Bundeskanzler Scholz benutzt den Krieg in der Ukraine, um ein noch nie dagewesenes Aufrüstungsprogramm für Deutschland zu verkünden. In seiner Regierungserklärung vom Sonntag sprach er fünf mal von einer „Zeitenwende“. Und das ist es tatsächlich, weil seit dem Zweiten Weltkrieg keine deutsche Regierung gewagt hat, solch ein Aufrüstungsprogramm zu beschließen.
Es soll noch dieses Jahr ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden und zusätzlich sollen „Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ Deutschlands in die Bundeswehr fließen. Scholz spricht von einer „großen, nationalen Kraftanstrengung“ und will neue Kampfjets für Atomwaffen, was er als „nukleare Teilhabe“ bezeichnet – schwer zu sagen, ob Putin oder Scholz nuklear durchgeknallter ist.
Genauso wie beim ersten Auslands-Kriegseinsatz der Bundeswehr im Kosovo 1999 ist es wieder eine sozialdemokratische Regierung unter Beteiligung der ehemaligen „Friedenspartei“ der Grünen, die solche Kriegstreiberei beschließt. CDU und CSU sind natürlich begeistert.
100 Milliarden auf einen Schlag – da kommt sofort die Frage auf, was mit den Schulen, den Krankenhäusern, den Renten, den Sozialleistungen usw. ist, für die angeblich nie Geld da ist.
Scholz benutzt die schrecklichen Bilder einer bombardierten und von Panzern überrollten Ukraine und das Gefühl der ohnmächtigen Empörung vieler Menschen angesichts von Putins menschenverachtendem Krieg, der schon 700.000 Menschen zur Flucht gezwungen hat. Dem muss man doch militärische Stärke entgegensetzen?!
Als ob die NATO, deren Teil die Bundeswehr ist, nicht schon die größten und mächtigsten Armeen der Welt hätte. Auch der deutscheVerteidigungshaushalt steigt seit 2015 jedes Jahr. Laut der Informationsstelle Militarisierung (IMI) waren letztes Jahr im Bundeshaushalt schon 46,9 Mrd. Euro eingeplant – ohne all die Gelder, die auf anderen verschleierten Kanälen an die Bundeswehr fließen. Bei 2 % des Bruttosozialprodukts wären es sogar 71,4 Mrd. Euro gewesen! Die NATO als Ganzes hat in den letzten Jahren ihre Ausgaben weiter erhöht: von 895 Mrd. Dollar (2015) auf 1.106 Mrd. Dollar (2021). Laut SIPRI sanken demgegenüber die russischen Ausgaben von 85 Mrd. Dollar (2015) auf 61,7 Mrd. Dollar.
Ganz offensichtlich hat die weltweite Aufrüstung nicht zu mehr Sicherheit und Frieden geführt… Die Militärausgaben und die damit zusammenhängenden Einsätze sind klar ein Teil des Problems und keine Lösung!
Die Menschen in Afghanistan, Syrien, Libyen, Irak, Mali und vielen anderen Ländern wissen, was es bedeutet, wenn NATO-Staaten Drohnen, Bomben und Soldaten schicken und lokale „Einsatzkräfte“ anheuern. Statt der versprochenen „Demokratie und Sicherheit“ erleben sie seit Jahren katastrophale Zustände. Und das ist kein Irrtum und kein Versehen. Die Bevölkerungen dieser Regionen sind nur die Bauernopfer in der Konkurrenz der Großmächte um wirtschaftliche Einflusszonen, die immer wieder auch militärisch ausgetragen wird. Auch die ukrainische Bevölkerung ist so ein „Bauernopfer“ – diesmal im Poker zwischen Putin und der NATO, an deren Eskalation auch die NATO Verantwortung trägt.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges und insbesondere seit der Ankündigungen von Scholz steigen die Aktienkurse der großen Rüstungskonzerne. Sie sind die ersten Gewinner, wie in allen Kriegen. Von der beschleunigten Aufrüstung der Bundeswehr verspricht sich Deutschland eine größere Rolle in dem Poker der Großmächte. Die deutsche Regierung und das deutsche Kapital wollen im Zweifelsfall auch gegenüber ihren westlichen Verbündeten aus der NATO militärisch mehr Gewicht haben und eigene Wirtschaftsinteressen auch unabhängig von USA, Großbritannien oder Frankreich erzwingen können. Keine guten Aussichten für die Bevölkerungen dieser Welt, weder in der Ukraine, noch in Afrika oder Nahost, mit denen uns so viel mehr verbindet, als mit diesen Kriegstreibern und Verbrechern, die uns regieren.
Russische Truppen raus aus der Ukraine!
Aber auch: Weder Putin, noch NATO!
Gegen jede Aufrüstung der Bundeswehr!
100 Milliarden für Krankenhäuser, Schulen, Klimaschutz und Sozialleistungen, nicht für Krieg!
Beitragsbild: Eurofighter der deutschen Luftwaffe – Quelle: Wikipedia