Wir sind unteilbar… gegen Regierung und Konzerne!

Unter dem Motto „unteilbar“ fand am Samstag, 13. Oktober, eine spektakulär große Demonstration in Berlin statt. Am selben Tag gab es in weiteren Städten unter diesem Motto Demonstrationen. Diese Demonstrationen folgten der großen Demo „Wir sind mehr“ in Chemnitz. Die Berliner Demonstration war nicht von den großen Parteien oder den Gewerkschaften organisiert. Ein paar Leute, Vereine und Gruppen hatten sich verabredet und die Initiative gestartet. Am Ende hatte der Aufruf Tausende Unterstützer. Rund 242.000 Leute waren dann in Berlin auf der Straße!

Auch wenn viele auf selbstgemalten Schildern ein Herz zur Schau getragen haben, ist so eine große Menge nicht nur auf die Straße gegangen, um die Liebe gegen den Hass zu verteidigen. Es ging darum, gegen die unsoziale Politik zu protestieren, gegen die steigenden Mieten. Es ging vor allem darum, ein Zei­chen gegen die Sündenbockpolitik zu setzen, die die Migranten für sämtliche Übel in der Gesellschaft ver­antwortlich machen will. Viele junge Leute waren da, die keine Lust haben in einer Welt zu leben, in der Sta­cheldraht die Welt teilt. Die ständige Panikmache in den Medien, die Migranten als „Gefährder“ und potenti­elle Terroristen darstellen, bleibt nicht ohne Wider­spruch. Auf vielen Schildern hat Seehofer sein Fett wegbekommen. „Solidarität“ war das Verbindende. Letztes Wochenende fand diese Demonstration ihre Fortsetzung mit 10.000 Leuten in Dresden.

Wenn Bayern wählt…

Am selben Wochenende zeigte die Landtagswahl in Bayern, dass die Parteien der großen Koalition ver­blasst sind. Die CSU hat innerhalb von 5 Jahren 10,4 % verloren. Das hat sie verdient: Seehofer hat auf widerliche Weise nach rechts geblinkt… und die Wette verloren. Die SPD fiel unter 10 %. Von dieser Diskredi­tierung profitieren vor allem die Grünen. Aber sie sind seit Jahren in den Regierungen. Kann man ihnen noch glauben, dass sie was für die Umwelt tun wollen? Gegen niedrige Sozialleistungen? Für den Frieden?

In dem Kontext versucht weiterhin die AfD – die einzi­ge Partei, die bis jetzt nicht am (Regierungs-)Steuer war – bei den Wahlen das Blaue vom Himmel zu versprechen. Und was sie über Migrant*innen erzählt, ist einfach falsch. Die Unternehmen haben nicht auf die Flüchtlinge gewartet, um massiven Stellenabbau zu betreiben. Hartz IV hat nichts mit der angeblichen „Flüchtlingskrise“ zu tun. Und die Migrant*innen liegen „unseren“ Sozialsystemen nicht auf der Tasche: Viele Migrant*innen, die in Deutschland 2015 angekommen sind, haben bereits Arbeit, und die Krankenkassen berichten, dass Dank der Migrant*innen die Beitragszahlungen steigen. Laut Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung kommen „vor allem junge Menschen, die tendenziell geringere Gesundheitsausgaben verursa­chen als der Durchschnitt der Versicherten“.

Viele Politiker_innen – darunter auch welche wie Sahra Wagenknecht, die sich als Linke erklären – versuchen den Sozialstaat gegen Geflüchtete auszuspielen. Doch zum Glück funktioniert diese Spaltung zwischen hier Geborenen und Migrant*innen nicht unwidersprochen. Die großen Demonstrationen der letzten Wochen sind ein eindeutiges Signal.

Wenn es darum geht, sich zu vereinigen…

„Wir sind mehr“ und „unteilbar“ zeigen eine Richtung des solidarischen Zusammenschlusses, der für die Ar­beiterklasse das Gebot der Stunde ist. An der Demonstration „unteilbar“ haben auch Beschäftigte von Ryanair teilgenommen, die gegen schlechte Ar­beitsbedingungen kämpfen. Über den Wolken ist der Streik ohnehin grenzenlos.

Wenn die Beschäftigten klare und konkrete Ziele ver­folgen, nehmen sie keine Rücksicht auf ihre Herkunft! Unsere Probleme, die den Arbeitsalltag und das Leben immer schwieriger machen und uns Sorge für die Zukunft bereiten, bringen uns zusammen. Egal wel­chen Beruf wir haben, ob wir im öffentlichen Dienst be­schäftigt sind oder direkt für die Gewinne der großen Konzerne arbeiten. Wenn die Arbeiterklasse unteilbar ist, kann sie ihre Ziele auch durchsetzen. Also: Nicht meckern, nicht verzweifeln, sich organisieren!

Kurz gesagt…

Eine Erfindung, um Widerstand abzuwürgen

Der DGB und der Arbeitgeberverband feiern ein Abkommen vom November 1918, das unter an­derem die Gewerkschaften als berufene Vertreter der Arbeiterschaft anerkennt. Champagner mit den Vertretern der deutschen Wirtschaft auf „100 Jahre Sozialpartnerschaft“. Uhhh…
Die Unternehmen waren vor 100 Jahren zu einigen Zugeständnissen bereit, die sie bis dahin immer abgelehnt hatten. Nun hatten sie Schiss vor den stürmischen revolutionären Arbeitern, die von sozialistischen Ideen infiziert waren.

Seitdem haben viele Betriebsratsmitglieder und Gewerkschaftsverantwortliche in Unternehmen und Institutionen ihren Platz gefunden. Aber wie viele Rückschritte wurden unter dem Mäntelchen der „Sozialpartnerschaft“ verhandelt?
Den Aufstand der Arbeiterklasse 1918 feiern wir gerne. Das hat aber mit der Sozialpartnerschaft nichts zu tun, die als Idee geschaffen wurde, um die Unversöhnlichkeit der Interessen der reichsten 1% mit unseren Interessen zu verstecken.

Über diejenigen, für die die Steuern keine Belastungen sind

Journalisten vom Recherchezentrum CORRECTIV haben enthüllt, dass mit Hilfe großer Banken, wie der Deutschen Bank, Superreiche nicht nur vor der Steuer mit ihrer Kohle nach Panama flüchten, sondern der Staatskasse auch noch Milliarden geklaut haben. Und zwar viel mehr, als bisher vermutet.

Das unter dem Namen „Cum-Ex“ bekannt gewor­dene Business beruht auf der Idee, sich vom Staat nie gezahlte Steuern „erstatten“ zu lassen für abgekarterte Geschäfte, die keinen anderen Sinn haben… als sich Geld vom Staat auszahlen zu lassen. So wurden nach Berechnungen von Experten zwischen 2001 und 2016 in Deutsch­land 31 Milliarden € und in Europa bis 55 Milliarden € an Staatsgeldern ausgezahlt!

Sollten diese öffentlichen Gelder nicht an den Staat zurück gezahlt werden?
Niemand spricht davon. Aber solange die Kapitalisten ihre Geschäfte verstecken dürfen, wird eine solche Betrügerei kein Ende nehmen.