Am Freitag hat die Bundesregierung den sogenannten Tankrabatt beschlossen. Wer tankt, wird ab Oktober ein bisschen weniger Steuern zahlen. Ob aber der Benzin- oder Dieselpreis an der Kasse sinkt? Who knows…. Das hängt davon ab, ob die Tankstellenbetreiber die Preise senken. Aber dafür sind sie nicht gerade berühmt. Die britische Zeitung The Guardian berichtete im August: die acht großen Ölkonzerne haben einen Gewinn von 80 Milliarden Euro (mehr als 90 Milliarden Dollar) allein in den drei Monaten April bis Juni dieses Jahr gemacht. Aramco, BP, Shell, Equinor, TotalEnergies, Eni, Chevron und ExxonMobil machten also mehr als 700.000 Dollar Profit jede einzelne Minute in diesem Vierteljahr. Das ist doppelt so viel wie letztes Jahr (43 Milliarden Euro).
Diese Gewinnexplosion sei einfach „marktbedingt“ und gar nicht raffgierig, behauptete nun ganz geschmeidig der Pressesprecher des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie (alle Raffinieren und die großen Tankstellen) beim Nachrichtensender Phoenix. Er erklärte die riesigen Gewinne offen: Die Ölförderung kostet nicht mehr als vorher, aber auf dem globalen Ölmarkt ist weniger Öl wegen des Irankrieges und des Krieges in Jemen. Deshalb gibt es höhere Preise auf dem globalen Markt. Das nennt sich „Krise“…
Anders gesagt: die Ölkonzerne und Tankstellenbetreiber haben nicht weniger Diesel und Benzin. Sie haben alles. Sie haben auch nicht höhere Kosten, denn sie haben noch Lagerbestände von früher und das meiste Öl beziehen sie aus den USA oder Norwegen oder Libyen, jedenfalls nicht aus dem Nahen Osten. Aber sie verkaufen ihr billiger eingekauftes Lageröl zum extra hohen „Tagespreis“ des Weltmarktes. Sie erhöhen die Preise, weil… sie es können, weil sie quasi Monopole sind und sich wie normale kapitalistische Unternehmen verhalten.
Das ist Kapitalismus. Die Konzerne kassieren maximal. Sie profitieren von Kriegen und Krisen. Zumindest solange, bis ein Anstieg der Energiekosten nicht schließlich eine regelrechte Weltwirtschaftskrise auslöst.
Am Ende der Nahrungskette stehen die Arbeitenden, die Jugend, die Rentner:innen. In Deutschland sind die Spritpreise sowieso schon hoch, wenn man die europäischen Länder vergleicht. der Anstieg in Deutschland im Vergleich zu 2025 allerdings besonders stark. Beim Benzin betrug der Preisanstieg 37 Prozent, beim Diesel sogar 54 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr. Wir bezahlen für die Gewinne durch höhere Preise an den Tankstellen, für Lebensmittel in den Supermärkten, einfach überall.
Und schlimmer: diese Konzerne gehören zu den Haupterverantwortlichen für die Klimakrise, die wir dieses Jahr deutlich mit den tödlichen Hitzwellen gespürt haben. Eine Studie aus September letztes Jahres hat die Verbindung zwischen Kohlendioxid -Ausstoß dieser Ölgiganten und steigende Wahrscheinlichkeit von Hitzewellen aufgezeigt.
Am Freitag hat die Merz-Regierung nicht etwa beschlossen, an diese Gewinne zu gehen und die Konzerne zahlen zu lassen. Um Himmels willen, die Profite sind heilig. Stattdessen gibt es nun weiterhin einen „Tankrabatt“. Der Staat verzichtet auf die Energiesteuer auf Kraftstoffe. Und außerdem will die Regierung mit den Konzernen über eine Preisbremse reden. Naja, reden hat noch nie… den Konzernen geschadet. Im Sinne des „Bürokratieabbaus“ könnte die Bundesregierung vielleicht auch gleich die Steuer an die Ölkonzerne überweisen….?
Die hohen Benzinpreise sind eine Last für alle, die auf das Auto für die Fahrt zur Arbeit oder zum Arzt oder für die Familie angewiesen sind, aber auch für kleine Unternehmen. Das kann also explodieren. So wie es sich in Frankreich vielleicht schon ankündigt: Fischer haben in den Hafenstädten Marseille, Fos-sur-Mer und vor 2 Wochen in Frontignan am Mittelmeehr ein Öldepot stundenlang blockiert und Blockaden errichtet. Die Wut ist allgegenwärtig. Wir arbeiten, sie kassieren? Die Konzerne müssen zahlen!
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