Kein Tag ohne die Dauerberieselung: Der Wirtschaft gehe es schlecht und wir seien schuld. Da wir Ansprüche an unser Leben haben, Rente, Arbeitszeit, Grundsicherung… Ständig ist irgendwas schon in Gesetz gegossen, steht in irgendwelchen Gesetzesentwürfen, etwas ist Vorschlag einer Kommission oder Plan der Koalition… Das hat Methode. Das soll uns überrollen.
Die Regierung weiß genau, dass ihre Gesetze so massiv in unsere Leben eingreifen, dass sie mit Widerstand rechnet. Daher wollte sie z.B. die Krankenkassenreform unbedingt noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen und vom Bundesrat bestätigen lassen. Keine Zeit für Kritik, Diskussion und Massenprotest. Dabei sind zig Millionen betroffen.
Die Gesetzesnamen sind lang, der Inhalt ein Frontalangriff
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Dahinter verbirgt sich, dass Versicherte – also die Arbeitenden und Rentner:innen – höhere Zuzahlungen bei Medikamenten stemmen müssen. Zuschüsse für Zahnersatz sinken um 10%. Der Druck auf den Malocher, sich krank zur Arbeit zu schleppen, steigt durch die Erfindung der Teilkrankschreibung. Einschränkungen bei der Vorsorge und Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Partner:innen sind ebenfalls Teil des Gesetzes. Heftige Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die Versorgungsqualität haben die Kürzungen bei den Kliniken. Dabei waren die Hitzetage im Juni längst ein Alarmzeichen.
Scroll nicht weiter! Das betrifft dich wie alle
Es geht nicht um einzelne Gesetze. Es ist ein breiter Angriff auf unsere Lohn- und Arbeitsbedingungen. Die neue Grundsicherung seit 1. Juli bedeutet weniger Leistungen und mehr Druck und Sanktionen, die in jede Arbeit zwingen sollen. Befristete Verträge werden erleichtert. Mini- Jobber müssen pauschal 5% Steuern abführen. Die Rechte von Asylsuchenden wurden massiv eingeschränkt bis hin zu Unterbringung in Lagern. Es wird immer klarer, was „Rentenreform“ wirklich heißt. Gewerkschaften und Unternehmensverbände sollen sich zusammensetzen, um zu schauen, welche Arbeitsrechte noch gestutzt werden können zum Wohle der Interessen der Industrie und Banken. Zur Dauerbeschallung gehört: Du musst dich zwar einschränken, aber wenn Du dich nur richtig anstrengst… die soziale Absicherung muss auch mal ein Ende haben… blabla. Wir sind wieder bei Helmut Kohl: „Eine erfolgreiche Industrienation, das heißt eine Nation mit Zukunft, lässt sich nicht als kollektiver Freizeitpark organisieren“. Merz hat das billig kopiert mit seiner „Lifestyle-Teilzeit“.
Es ist egal, ob Merz, Klingbeil oder jemand anderes den Trennschleifer ansetzt. Merz & Co. verkörpern eine Politik für die Kapitalist:innen, die uns zwingen soll, die Gürtel enger zu schnallen, um die Profite zu maximieren und die Stellung Deutschlands als Wirtschaftsmacht in der Zeitenwende zu behalten.
Ein Angriff, viele Absender
Die Kürzungen erfolgen vor dem Hintergrund großer Angriffe in der Industrie. In der Autoindustrie wird u.a. von Mercedes massiv gegen die hart erkämpfte und eh löchrige 35-Stunden-Woche getrommelt. Um die Ausbeutung zu erhöhen, überbieten sich die Autokonzerne mit Zahlen abzubauender Arbeitsplätze. VW stellt mehrere Standorte und 100.000 Stellen in Frage. Mercedes investiert aber – wie VW – in Ungarn. Das neue Werk dort soll 400.000 Autos im Jahr produzieren. In den osteuropäischen Ländern kann man die Kolleg:innen schon heute deutlich schlechter bezahlen und länger arbeiten lassen als hier im Lande. Damit Mercedes sich nicht mit einem Quartalsgewinn (1.Quartal 2026) von 1,43 Milliarden zufriedengeben muss. Flüchten wir also in den Öffentlichen Dienst, nur nicht in die Schwitzbuden der Kliniken? Denkste, da will die Bundesregierung bis 2029 8% Personal abbauen, die Länder und Kommunen zusätzlich.
Spoiler: uns rettet keiner, müssen wir selber was tun
Seit Juni gibt es in vielen Städten Proteste und Demonstrationen. Zehntausende waren auf der Straße. 20.000 Mercedes-Arbeitende haben letzte Woche ihre Wut gezeigt. Ein Kollege, der in Düsseldorf von Generalstreik sprach, hat mega Applaus bekommen.
Es ist dringend nötig, dass diese Proteste auf der Straße zusammenlaufen, aber auch den Weg hinter die Betriebstore finden. Wenn Du nicht zu einem „Opfer“ werden willst, dann schließ dich mit Kolleg:innen zusammen und fang an aufzustehen. Nur wir sind die Kraft, uns ein gutes Leben zu sichern. Keine Altpartei, keine AfD. Nur wir Arbeitenden selbst und die Jugend, denn wir sitzen in Wahrheit an den Schalthebeln, die die gesamte Gesellschaft am Laufen halten. Wir müssen diese Karte ausspielen.
[Vorderseite unseres Betriebsflugblattes bei der Deutschen Bahn v. 16. Juli 2026]
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