In Österreich wird derzeit über eine Volksbefragung zur Verlängerung der Wehrpflicht (aktuell 6 Monate) diskutiert. Die Frage ist aber nicht ob, sondern nur wie Grundwehr- und Zivildienst verlängert werden sollen. Mit dieser ideologischen Kriegsführung treiben die Herrschenden die Militarisierung der Gesellschaft weiter voran. Doch statt Illusionen in die Österreichische Neutralität braucht es Antimilitarismus und internationale Solidarität.
Auch Österreich will sich dem globalen Trend zur Aufrüstung nicht entziehen. Den europäischen Verbündeten möchte man zeigen, dass man Teil des europäischen Imperialismus ist und sein will. Österreich ist kein Mitglied der NATO, aber über UN-Missionen und nach dem EU-Beitritt 1995 zunehmend in europäische Militärstrukturen und -projekte eingebunden. 2025 fanden etwa rund 5.000 Militärtransporte durch Österreich statt (meist von NATO-Mitgliedsstaaten), eine Steigerung von 150 % gegenüber 2020.
Die Wehrpflicht wurde in Österreich 1955, zeitgleich mit der Neutralität, eingeführt. „Wehrersatzdienst“ (Zivildienst) kann man seit 1975 leisten. Bis 1991 musste man allerdings erst die „Gewissenskommission“ überzeugen, warum man nicht mit der Waffe in der Hand dienen will. 2006 wurden Wehr- und Zivildienst auf sechs bzw. neun Monate verkürzt. Bei der Volksbefragung 2013 entschied sich eine knappe Mehrheit gegen die Einführung eines Berufsheers und für die Beibehaltung der Wehrpflicht.
Jetzt will man das lange vorherrschende Bild des Bundesheers als Lachnummer nachhaltig ändern. Statt Systemerhaltern, die Kartoffeln schälen, ihre Zeit absitzen und vor allem saufen, sollen Grundwehrdiener nun „feldverwendungsfähig“ werden. Sie sollen darauf vorbereitet werden, am Schlachtfeld zu kämpfen und zu sterben. Neben der Verlängerung werden weitere Maßnahmen diskutiert: die Ausweitung der 2021 eingeführten Teiltauglichkeit, die Wiedereinführung der Gewissenskommission sowie eine mögliche Wehrpflicht für Frauen.
Ob die von der ÖVP vorgeschlagene Volksbefragung kommt, ist fraglich. Derzeit wird unter allen Parteien nach einem breiten Schulterschluss für die Verlängerung von Grundwehr- und Zivildienst gesucht. Die Medien spielen brav mit und helfen ein Bild zu zeichnen, in dem es keine Alternative zu Militarisierung und Aufrüstung gibt. Aus der SPÖ kam zu Beginn der Debatte der Vorschlag, zusätzlich eine Volksbefragung zum Thema Reichensteuern abzuhalten. Die ÖVP entgegnete: Das sei im Gegensatz zur Militarisierung ein ideologisches Thema…
An der Neutralität wollen alle Parteien, außer die NEOS, festhalten. Die FPÖ ist auch für Aufrüstung, inszeniert sich aber als einziger Garant der Neutralität und kritisiert die stärkeren Verbindungen mit NATO-Staaten. Denn sie favorisiert eine Politik des „Ausgleichs“ mit Putins Russland. Die Neutralität ist nur ein vermeintlicher Schutz gegen die Involvierung in imperialistische Kriege und ist nicht vom Nationalismus der Herrschenden zu trennen. Wir stellen uns gegen die Aufrüstung Österreichs, egal ob als Teil des europäischen Imperialismus oder als vermeintlich „neutrale“ Insel. Hoch die internationale Solidarität!
Österreichs Industrie, Krieg und Völkermord
Derzeit wird das Bundesheer unter anderem mit 225 „Pandur“-Radpanzern der österreichischen Firma GDELS-Steyr beliefert, die dabei mit dem israelischen Rüstungskonzern ELBIT Systems kooperiert: Die Panzer werden mit dessen „Crossbow“-Mörserturm ausgestattet, der damit zum ersten Mal verkauft wurde. Seit Sommer beschafft das Bundesheer außerdem in einer ersten Tranche 315 Aufklärungsdrohnen von ELBIT. Die Technologie der Drohnen vom Typ „Magni-X“ wurde „im realen Betrieb“ getestet – was de facto bedeutet, bereits im „Krieg“ gegen die Palästinenser:innen verwendet worden zu sein. Die Motoren der oberösterreichischen Firma Rotax wiederum finden sich offenbar in bis zur Hälfte der Kampfdrohnen „Hermes 900“ der israelischen Armee, sowie anderen Armeedrohnen an Kriegsverbrechen beteiligter Staaten. Dagegen wurde zuletzt mehrmals von verschiedenen Palästina- und Friedensinitiativen protestiert und Klage eingereicht. Die Aufrüstung Österreichs bedeutet also auch Kooperation mit der Rüstungsindustrie eines Staates, der einen Völkermord zu verantworten hat.
Jerry Emser, Johannes Wolf, Wien
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