Die Militarisierung ist mit Kürzungen und Angriffen auf Sozialleistungen verbunden. Doch gleichzeitig verspricht die Regierung, dass die Aufrüstung die deutsche Wirtschaft und Arbeitsplätze retten könnte. Dieses Projekt findet auch bei der Gewerkschaft IG Metall Unterstützung. Doch stimmt das? Und welche Perspektiven für die Arbeiter:innen stecken hinter solchen Entwicklungen?
Schon im Koalitionsvertrag 2025 heißt es: „Wir prüfen, […] wie die Umrüstung und Ertüchtigung vorhandener Werke für die Bedarfe der Rüstungsindustrie unterstützt werden kann.“ Seitdem gibt es vermehrt Ankündigungen, diese Pläne in die Tat umzusetzen, so etwa die Idee einer Nutzung der VW-Werke in Osnabrück durch Rheinmetall. Ein Plan, der auch bei der IG Metall Anklang fand. Wie so oft blieb es bisher aber bei Ankündigungen.
Solche Umwandlungen geschehen aber durchaus, so etwa die Übernahme des Eisenbahnwerks von Alstom in Görlitz durch KNDS, einem deutsch-französischen Rüstungsunternehmen. In Berlin-Wedding ist das Werk des Autozulieferers Pierburg zu militärischen Zwecken umgebaut worden und ist somit das erste Berliner Rüstungswerk seit Jahrzehnten. Trotz Unterstützung des dortigen Betriebsrats, der dies als Rettung von Arbeitsplätzen sieht, äußert sich die IG Metall in der Öffentlichkeit eher vorsichtig: Dieser „Kriegskeynesianismus“ könne sich nicht im großen Maßstab als Lösung erweisen. Darüber hinaus dauert der Umbau mehr als ein Jahr und stößt auf viele Proteste. Die Neuausrichtung von schwächelnden Industrien in Rüstungsbetriebe geschieht also in einem viel kleineren Maßstab, als die politischen Reden vermuten lassen. Der Großteil der Fabriken wird eher nach einem “dual use”-Prinzip umgestaltet. Zusätzlich steigt vor allem die Nachfrage im KI- und IT-Bereich – Firmen also, die nicht unbedingt umgewandelt werden müssen.
Die Profite und guten Wachstumsergebnisse der Rüstungsindustrie (25 % Wachstum dieses Jahr für Rheinmetall) stehen auch im Zusammenhang mit der Politik des deutschen Imperialismus. Denn seit Trumps Wiederwahl 2025 versucht Deutschland, sich von seiner amerikanischen Abhängigkeit zu befreien und hat sich vorgenommen, vermehrt europäisches Kriegsgerät zu nutzen. So wird die Nachfrage direkt vom Staat geschaffen und das mit dem Sondervermögen: Steuern und Schulden fließen massenhaft in die Rüstung, was dann als Rechtfertigung genommen wird, um soziale Kahlschläge durchzuführen. Das Ziel des deutschen Imperialismus, einen europäischen Block zu schaffen, verläuft aber nicht konfliktfrei: So kam es bei dem gemeinsamen Kampfflugzeugprojekt zwischen der französischen Firma Dassault und der deutschen Airbus Gruppe zu Konflikten, und die Produktion zweier Flugzeugmodelle könnte die Folge sein.1 Ein Konflikt, bei dem die IG Metall die Interessen ihrer Bosse bei Airbus brav gegen die französischen Konkurrenten verteidigt.
Das Kalkül des deutschen Imperialismus ist es, in erster Linie seine Stellung in der Weltordnung zu behaupten. Umso notwendiger ist es, den Mythos vom „olivgrünen Wirtschaftswunder“ anzugreifen, der darauf abzielt, einen Teil der Arbeiter:innenklasse mithilfe der Gewerkschaftsbürokratie für die Aufrüstung einspannen zu können.
Die Perspektive einer Betriebs aktivistin bei Dassault
„Wir merken im Betrieb, dass der Anstieg der Produktion nicht auch einen parallelen Anstieg neuer Einstellungen bedeutet. Dieser neue Arbeitsrhythmus bedeutet jetzt manchmal mehr Arbeitsbelastung. Manche mögen es heuchlerisch finden, aber ich arbeite nicht aus Liebe für das Kriegsgeschäft. Doch in der Produktion haben wir nicht das Sagen, besonders in Regionen, wo Rüstungsindustrien große Arbeitgeber sind. Wir dürfen uns nicht scheuen, für bessere Bedingungen und bessere Löhne zu kämpfen! Gleichzeitig will ich den Kolleg:innen klar sagen, dass wir Nützlicheres schaffen könnten als Kriegsflugzeuge, etwa Löschflugzeuge, die so oft bei den immer häufiger werdenden Waldbränden fehlen!
Eva Ruth, Hamburg