Angesichts der Massaker des israelischen Staates an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen und der Übergriffe der Siedler:innen im Westjordanland hat die 2005 in Ramallah ins Leben gerufene BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) in den letzten Wochen mehr Resonanz gefunden als in den vergangenen Jahren. Die Aufrufe zum Boykott israelischer Produkte nehmen zu. McDonald’s ist zu einem bevorzugten Ziel geworden, nachdem seine Franchise in Israel im Oktober angekündigt hatte, der israelischen Armee Tausende von kostenlosen Mahlzeiten zur Verfügung zu stellen. Auch wenn man den Wunsch nur zu gut verstehen kann, etwas gegen das zu unternehmen, was vor unseren Augen geschieht, muss man sich dennoch fragen, welche Mittel angesichts der Dringlichkeit der Lage kurzfristig am wirksamsten sind.
Konsumboykotte können sich auf den Umsatz bestimmter Unternehmen auswirken. Diese Strategie, wenn sie von organisierten Aktivistenteams umgesetzt wird, ermöglicht es, die Machenschaften der Siedler:innen in Palästina öffentlich anzuprangern. Das ermöglicht vor allem den Empörten und Aufsässigen, aktiv zu werden.
Der Kapitalismus hat mehr als einen Trumpf im Ärmel
Boykottkampagnen können sich als sehr langwierig erweisen, wenn man sie mit der Dringlichkeit der sofortigen Beendigung der Massaker in Gaza und im Westjordanland vergleicht. So zeigte beispielsweise die 2018 gestartete Boykottkampagne gegen die Sportmarke Puma erst nach fünf Jahren, im Dezember 2023, erste Erfolge. Die Aktivist:innen der Boykottbewegung verweisen auch auf die internationale Boykottkampagne gegen das Apartheidregime in Südafrika, die 1958 begann. Diese dauerte jedoch fast 40 Jahre! In Wirklichkeit hat sich nicht der Boykott als ausschlaggebend erwiesen: Der Entzug der Unterstützung der imperialistischen Länder für dieses Regime wurde vielmehr durch die Mobilisierung der schwarzen Arbeitenden und durch das Gewicht des ANC unter Nelson Mandela bewirkt, dessen Unterstützung für die Fortführung der Geschäfte notwendig war. Boykottkampagnen sind daher nur dann wirksam, wenn sie mit einer Politisierung und einer Mobilisierung in großem Maßstab einhergehen.
Große kapitalistische Konzerne können zu zahlreichen Tricks greifen, um ihre Waren zu verkaufen. So hat es Putins Russland angesichts der Wirtschaftssanktionen der europäischen Länder bei Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 gemacht: Um weiterhin ihr Gas verkaufen zu können, verkauften Gazprom und Co. es an Indien, das sich dann um die Weiterverteilung an die europäischen Länder kümmerte und nebenbei die Preise erhöhte…
Schließlich macht es die gegenseitige Verflechtung der Kapitale sehr schwierig, alle zu boykottierenden Produkte zu identifizieren und sicher zu sein, dass die Kampagnen konkrete Auswirkungen auf die Geldbeutel der Kapitalist:innen haben. Die Organisation der Wirtschaft macht es per se schwierig, eine umfassende Boykottkampagne allein auf der Grundlage des Konsums durchzuführen. Denken wir nur an Carrefour und seine unzähligen Aktionäre, von der Familie Arnault über die Familie Moulin bis hin zur Familie Diniz (Brasilien), ganz zu schweigen von der enormen Menge an Aktien, die ständig weiterverkauft werden. Es ist unmöglich, all diese feinen Leute zu erreichen, es sei denn, die Lohnabhängigen von Carrefour, deren Ausbeutung die Quelle der Profite des Konzerns ist, übernehmen selbst die Aufgabe, den Verkauf von Waren und damit den Versand von Carrefour-Paketen an die israelische Armee zu verhindern.
Was kann man der politischen Entschlossenheit der Zionist:innen entgegenstellen?
Der Staat Israel ist fest entschlossen, einen „langen Krieg“ zu führen, wie Netanjahu es ausdrückt. Er ist bereit, den wirtschaftlichen Preis dafür zu zahlen, wie zum Beispiel den Arbeitskräftemangel, der durch die Mobilisierung von Hunderttausenden Reservisten verursacht wird.1 Dieser Staat wird durch amerikanische Militärhilfen am Leben erhalten und produziert auch Waffen auf seinem Territorium.
Im Übrigen sind die Arbeitenden in Israel wie alle Arbeitenden weltweit mit Ausbeutung und Preissteigerungen konfrontiert, die durch die wirtschaftlichen Folgen des Krieges noch verschärft werden und für die ihre Bourgeoisie sie bezahlen lässt. Sie stellen eine potenzielle Kraft dar, an die man sich wenden kann: Angesichts dieser Situation, geprägt von hohen Lebenshaltungskosten und Entlassungen, ist es wichtig zu zeigen, dass dieser Krieg des zionistischen Staates nicht der ihre ist, sondern sich im Gegenteil gegen sie richtet. Unter diesen Arbeitenden gibt es heute Hunderttausende von Migranten in Israel, die aus Osteuropa, Ostafrika und Südostasien gekommen sind. Insbesondere diejenigen innerhalb dieser Arbeiter:innenklasse, die den Krieg ablehnen könnten, muss man schaffen politisch anzusprechen, unter anderem indem man die Aktion der jungen „Refuzniks“ bestärkt, die sich weigern, an den Massakern in Gaza teilzunehmen, auch wenn sie noch eine kleine Minderheit sind. Denn all diejenigen, die sich innerhalb des israelischen Staatsgebiets auf die eine oder andere Weise mit den Palästinenser:innen solidarisieren, könnten unabhängig von ihrer Nationalität einen destabilisierenden Faktor für die Politik dieses Staates darstellen. Die BDS-Kampagne richtete sich ursprünglich gegen die Produktion der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, um Druck auf den Staat Israel auszuüben und ihn dazu zu bewegen, diese Politik aufzugeben, indem die Siedler:innen vom Rest der israelischen Bevölkerung isoliert werden sollten. Dies hat sich in der Praxis als unmöglich erwiesen: Die Undurchsichtigkeit der israelischen Exporte macht es unmöglich, ausschließlich die Produktion der Siedlungen in den besetzten Gebieten zu treffen, und es besteht zudem das Risiko, die jüdische Bevölkerung noch stärker hinter ihrer Regierung zu scharen. Die Herrschaft des israelischen Staates über seine Bevölkerung zu stärken, ist jedoch das Gegenteil des ursprünglichen Vorhabens von BDS.
Der BDS-Aufruf erklärt außerdem: „Die internationale Gemeinschaft kommt ihrer Verantwortung nicht nach, allen voran die Europäische Union und die französische Regierung. […] Wir rufen euch dazu auf, Druck auf eure jeweiligen Regierungen auszuüben, damit sie Embargos und Sanktionen gegen Israel verhängen. “ Mit diesen Worten bekundet der Aufruf blindes Vertrauen in diejenigen, die zu den Hauptverantwortlichen für die Kolonisierung Palästinas durch den israelischen Staat gehören und die keinerlei Interesse daran haben, dass diese expansionistische Politik beendet wird. Insgesamt werden die imperialistischen Staaten, allen voran Frankreich, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, für den Widerstand des palästinensischen Volkes keine Hilfe sein, im Gegensatz zu denen, die heute bei Demonstrationen und Kundgebungen ihre Stimme erheben, um die ethnische Säuberung in Gaza anzuprangern. Ebenso wenig kann man auf die Staaten des Nahen Ostens zählen, wie Ägypten, das seine Grenzen für humanitäre Hilfe und die Evakuierung von Verwundeten schließt, oder die Türkei unter Erdoğan, die weiterhin Öl und Stahl an den Staat Israel verkauft. Aber die unteren Schichten, die Volksmassen, haben bereits ihre Solidarität gezeigt: Sie haben mehr gemeinsame Interessen mit dem palästinensischen Volk als mit den Ausbeuter:innen und Kriegsverbrecher:innen, die ihnen als Regierungen dienen! Nur die Vereinigung der Völker des Nahen Ostens gegen ihre gemeinsamen Kerkermeister, die im Sold der Imperialisten stehenden Regierungen, wird es möglich machen, die Barbarei zu beseitigen, die schon viel zu lange das palästinensische Volk im Blut ertränkt.
Boykott der Produktion!
Was die israelische Armee daran hindern würde, ihren schmutzigen Krieg in Palästina zu führen, was der Kolonisierung Einhalt gebieten könnte, sind die Arbeitenden, wenn sie an ihren Arbeitsplätzen mobilisiert werden, durch Streiks, durch die Verweigerung der Herstellung und des Transports aller Waren, einschließlich der für den Krieg notwendigen Waffen. Dafür müsste es gelingen, die Arbeitenden in großem Umfang anzusprechen. Das ist der Sinn eines Aufrufs der palästinensischen Gewerkschaften an die Arbeitenden weltweit, „sich der Produktion und dem Transport von Waffen nach Israel zu widersetzen“2: Eine Strategie, die, wenn sie massiv aufgegriffen würde, die Produktion viel schneller zum Erliegen bringen könnte als ein Konsumboykott, der naturgemäß viel langsamer wirkt. Dies wäre auch in Israel möglich, wo Arbeitende aus verschiedenen Ländern Waren für die Siedler:innen herstellen. Unsere Mobilisierungen weltweit sind bereits ein Ansatzpunkt, um die Mobilisierung in den Betrieben zu vertiefen, wie es im Oktober mehrere Dutzend britischer Gewerkschafter:innen versucht haben, die die Zugänge zu einer Fabrik des israelischen Rüstungsriesen Elbit Systems in Kent, Großbritannien, blockiert haben. Im November weigerten sich ebenfalls belgische Gewerkschaften im Transportwesen, Waffen nach Israel zu transportieren. Solche Initiativen müsste es überall geben! Nur so, indem wir größere Kundgebungen und Demonstrationen organisieren, uns breit an die Arbeitenden wenden und unsere Aktionen in den Betrieben koordinieren, können wir gemeinsam größtmöglichen Einfluss auf die politische Lage in Palästina nehmen, um endlich den israelischen Staat und die ihn unterstützende Clique von Imperialismen, darunter auch unsere eigene Regierung, unschädlich zu machen.
1 Siehe die kurze Arte-Dokumentation: www.arte.tv/de/videos/112869-020-A/mit-offenen-karten-im-fokus/
2 Der Aufruf auf englisch unter: https://laboursolidarity.org/en/busca/n/2912/call-from-palestinian-trade-unions-end-all-complicity-stop-arming-israel
[Der Artikel erschien am 28. Januar 2024 auf der website der französischen kommunistischen Organisation „Neue Antikapitalistische Partei – Revolutionäre (NPA-R): Lutte contre les crimes de l’État d’Israël – À propos de BDS]