Es sind unruhige Zeiten für den öffentlichen Dienst in Berlin. Seit Wochen ist das Thema Streik sowohl in den Medien als auch in den Kneipen virulent: BVG, Stadtreinigung, Bäderbetriebe, Jobcenter, Vivantes, Charité, Charité Facility Management (CFM) – alles streikt. In dieser Aufzählung wird aber auch die Zerklüftung der Tariflandschaft deutlich, denn jeder Bereich streikt für einen eigenen Tarifvertrag.
BVG ist Schlusslicht …
… bei der Bezahlung ihrer Beschäftigten. So fordern die Kolleg:innen der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) im Rahmen des Nahverkehrstarifvertrages u. a. eine Erhöhung ihres monatlichen Lohnes um 750€ sowie höhere Schicht- und Wechselschichtzulagen. Als Angebot der Chefs erhielten sie bisher im besten Fall einen Satz heiße Ohren.
(Siehe auch Artikel „Streik im Berliner Nahverkehr„)
Wir machen Charité erst möglich
Das ist der Slogan der CFM, den die dort Beschäftigten in ihrem Kampf für faire Bezahlung übernommen haben. Die CFM wurde 2006 gegründet und übernahm alle nichtmedizinischen Dienstleistungen (Transport, Reinigung, Sterilisation …). Mittlerweile ist sie eine hundertprozentige Tochter der Charité, deren Eigentümer wiederum der Berliner Senat ist.
Ein wichtiges Ziel des Outsourcings war die Tarifflucht. Nach dem Haustarifvertrag der CFM erhalten die Beschäftigten deutlich weniger Lohn als nach dem an der Charité geltenden TVöD. Dabei geht es um bis zu 800€ Unterschied.
Bei den jetzigen Tarifverhandlungen gab es bisher keine Angebote. Dabei ist eine der Hauptforderungen der Kolleg:innen die Bezahlung nach TVöD – für einen Betrieb der im öffentlichen Dienst arbeitet, sollte dies selbstverständlich sein.
Forderungen der Kolleg:innen der CFM:
- 100% TVöD
- Recht auf Vollzeit
- Zulagen für Springer
- 500 Euro Ver.di-Bonus
Stattdessen bemüht sich die CFM sehr, die Beschäftigten einzuschüchtern. Kolleg:innen aus der Reinigung treffen sich an Streiktagen bereits weit vor den Betriebstoren, um nicht vereinzelt von irgendwelchen Vorarbeiter:innen belästigt zu werden. Seit einigen Tagen fährt auch ein kleiner, überforderter Saugroboter durch riesige Eingangshallen und soll wohl verdeutlichen, dass die Reinigungskräfte ersetzbar wären.
Die Chefs mahnen, die Kolleg:innen sollten endlich von ihrer Maximalforderung nach dem TVöD abrücken, denn es würde durch dessen Anwendung zu Arbeitsplatzabbau kommen. Begründung: Die Charité müsse für Dienstleistungen Firmen beauftragen, die nach marktüblichen Löhnen zahlen. Und somit billiger wären als die CFM. Das ist angesichts von 20 Jahren Einsparungen der Charité zu Lasten der CFM-Arbeiter:innen mehr als zynisch! Um eine Idee zu bekommen wie viel Geld die Charité durch die Niedriglöhne an der CFM einspart: Die Anwendung des TVöD würde je nach Quelle bis zu 40 Millionen Euro mehr kosten. Heißt: In dieser Größenordnung sparen CFM und Charité bisher Lohnkosten ein, pro Jahr!
Von der Politik veräppelt
Vor allem der Eigentümer des Mutterkonzerns Charité, der Berliner Senat, hat alle Möglichkeiten, den CFM-Beschäftigten zu helfen. Seit bereits drei Koalitionsverträgen findet sich immer wieder der Passus, die CFM in den TVöD überzuleiten. Der aktuelle Senat wollte dazu die CFM komplett in die Charité integrieren. Automatisch muss dann nach TVöD bezahlt werden. Doch Bürgermeister Wegner und Co verweigern dies bisher mit Hinweis darauf, dass eine Arbeitsgruppe zur Integration der CFM erst Ergebnisse vorlegen müsse. Dieser Senat regiert seit zwei Jahren!
Warnstreiks haben begonnen
Die Kolleg:innen haben ihre Wut nun umgewandelt in Energie für den Streik. Seit dem 6. März 2025 gab es Warnstreiks. Über 700 Beschäftigte der CFM streikten bei bestem Wetter, in sehr guter Stimmung und mit viel Optimismus. Dies zeitweise zusammen mit den Beschäftigten der Charité, die zum Streik in der TVöD-Runde aufgerufen waren. Zusammen zogen über 1500 Beschäftigte laut und unübersehbar durch den Wedding. Vor allem Kolleg:innen aus der Reinigung, die im Alltag sehr vereinzelt arbeiten und wenig Kontakt zueinander haben, diskutierten und feierten quer zur Vielfalt der Nationalitäten. Der Streik ließ viele Barrieren einstürzen.
In der zweiten Warnstreikrunde nahm die Zahl der Streikenden weiter zu. Die Streiklokale waren voll und das, obwohl ihre Kolleg:innen aus der Charité diesmal nicht zum Streik aufgerufen waren. Ist formal „ein anderes Tarifobjekt“. Dafür trafen sie sich mit Kolleg:innen der BVG. Eine gemeinsame Demonstration von über 5000 Streikenden lässt das Selbstbewusstsein ordentlich wachsen. Das wird sich sicher auch im Ergebnis der gerade ablaufenden Urabstimmung zeigen.
Ein machtvoller Streik, der schnell einen hohen ökonomischen und politischen Druck erzeugt, ist wichtig. Viele Kolleg:innen an der CFM haben so geringe Löhne, dass auch das entsprechende Streikgeld der Gewerkschaft nur gering ausfällt. Jeder Streiktag kostet die Kolleg:innen nicht nur Kraft, sondern auch Geld. Die Gruppe „Gesundheit statt Profite“ und die Kampagne „Berlin steht zusammen“ haben ein Spendenkonto zur finanziellen Unterstützung eingerichtet: https://gofund.me/db85b3c9
Auch in der TVöD-Runde kein Angebot
Ein weiteres Tarifobjekt steht im gesamten Bundesgebiet im Fokus. Der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD VKA), also des Bundes und der Kommunen, wird gerade neu verhandelt. In Berlin findet er u.a. Anwendung bei der Berliner Stadtreinigung, den Wasserbetrieben, den Berliner Bäderbetrieben und auch bei den Klinikkonzernen Vivantes und Charité.
Nur der Vollständigkeit halber: Auch hier gab es kein Angebot der Chefs, konsequent bis zur dritten Verhandlungsrunde, um dann ebenfalls eine Ohrfeige zu verteilen (s. Kasten). Mittlerweile beraumten sie das Schlichtungsverfahren an. Die Bewertung des Schlichtungsergebnisses soll Anfang April vorliegen, um dann in der Gewerkschaft zu entscheiden, ob die Urabstimmung für den unbefristeten Streik durchgeführt wird.
Von der Chefseite wurde Roland Koch als Schlichter auserkoren. Koch war Ministerpräsident in Hessen und blieb unter anderen mit der Einführung von Studiengebühren, seinen rassistischen Kampagnen zum Staatsbürgerrecht oder mit der Privatisierung der Uni-Klinik Gießen/Marburg in Erinnerung.
Forderungen TVöD
- 8 % mehr Lohn, aber mind. 350 Euro mehr als soziale Komponente
- bezahlte Pause bei Arbeit in Wechselschicht (auch im Krankenhaus)
- 3 zusätzliche freie Tage
- ein freier Tag für Ver.di-Mitglieder
- Einführung eines Zeitkontos
- Erhöhung der Auszubildendenvergütung um 200 Euro
Angebot in der dritten Verhandlungsrunde
- ab 01.10.2025: 2% mehr Lohn
- ab 01.07.2026: 2 % mehr Lohn
- ab 01.07.2027: 1,5% mehr Lohn
- 36 Monate Laufzeit
Größenwahn der Ver.di-Führung?
Bundesweit wurden die Forderungen über Befragungen der Mitglieder legitimiert. Vorwürfe der Maßlosigkeit an die Ver.di-Führung sollen also die Forderungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes diskreditieren und zur Spaltung der Beschäftigten führen.
In Berlin/Brandenburg werden die Verhandlungen über sogenannte Rückkopplungen von den Mitgliedern begleitet. Dieses als Testlauf bezeichnete Verfahren geht auf die Entlastungsbewegungen im Land Berlin und an weiteren Kliniken bundesweit zurück. Dabei werden alle Zwischenstände mit gewählten Tarifbotschafter:innen (Teamdelegierten) besprochen und deren Meinungsbild eingeholt. Bei den Entlastungskämpfen unterwarfen sich in der Regel die Tarifkommissionen dem jeweiligen Votum der Teamdelegierten.
Streben die „Arbeitgeber“ die Kraftprobe mit den Gewerkschaften an?
Die Reaktionen der Chefs bei der BVG, der CFM und den TVöD-Betrieben auf die Forderungen ihrer Beschäftigten deuten auf harte Auseinandersetzungen hin. Es scheint angestrebt, dass die Kampfkraft der organisierten Beschäftigten getestet und vielleicht auch gebrochen werden soll. Nach Konstituierung der neuen Bundesregierung dann wohl auch mit politischen Mitteln. Oft genug wurde bereits im Vorfeld über eine Einschränkung des Streikrechts gerade im öffentlichen Bereich diskutiert.
Eine Gegenwehr wird auch durch die Zersplitterung der Belegschaften im öffentlichen Dienst erschwert. Neben den eben schon beschriebenen unterschiedlichen Tarifgebieten bei den verschiedenen Betrieben des öffentlichen Dienstes gibt es auch noch einen weiteren Tarifvertrag, den TV-L. In Berlin zum Beispiel die angestellten Lehrer:innen und Erzieher:innen betreffend. Weitere Tarifverträge gibt es bei Post, Bahn, Ärzt:innen usw. Alles Bereiche des öffentlichen Dienstes.
Wenn uns schon kein Tarifvertrag verbindet, dann die gemeinsame Arbeit vor Ort und die Notwendigkeit der Verbesserung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen! Künftige Streiks müssen zusammengeführt werden, um mehr Durchsetzungskraft zu entwickeln. So auch bei CFM und Charité.
27. 3. 2025
Havanna Obst und Paula Anders, Berlin
Abkürzungen:
BVG Berliner Verkehrsgesellschaft
CFM Charité Facility Management GmbH
TV-L Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes der Länder
TVÖD Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen
VKA Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
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