[Original auf französisch, english below] Die Verhandlungen zwischen den Großmächten über den Krieg in der Ukraine sind in vollem Gange: Putin stellt seine Bedingungen, Trump wird ungeduldig und die europäischen Staatschefs, allen voran [der französische Präsident] Macron, versuchen, sich in das Spiel einzumischen. Das Ziel? Sicherlich kein „gerechter und dauerhafter“ Frieden, sondern die Hand auf die Bodenschätze der Ukraine zu legen. Ohne Rücksicht auf das ukrainische Volk, das seit mehr als drei Jahren Opfer dieses Krieges ist, ebenso wenig wie auf das russische Volk, das ebenfalls unter dem Krieg und der Diktatur Putins leidet.
Unter dem Vorwand uns zu beschützen, erklären sie uns den sozialen Krieg
Der verhasste Macron spielt sich als Kriegsherr auf und versucht so, uns hinter sich zu bringen. Er wiederholt den gleichen Trick, wie in der Covid-Pandemie: „Wir befinden uns im Krieg!“… Und schon spielen alle Parteien mit, die in der Nationalversammlung vertreten sind, von links bis zur extremen Rechten. Mit einigen Nuancen zwischen jenen, die die Notwendigkeit einer breiten Verteidigung Europas unter der Führung Frankreichs betonen, und jenen, die die Verteidigung der französischen Grenzen bevorzugen. Eine gute Art, uns ins Bewusstsein zu rufen, dass sie nicht den Frieden, sondern den Krieg vorbereiten. Er dient nicht dazu, uns zu verteidigen, sondern die Machtverhältnisse zwischen den Großmächten auf dem Rücken der Völker der Welt auszuloten. Das ist die traurige Erfahrung, die die Ukrainer:innen machen müssen.
Im selben Moment erklären sie uns in großer Einstimmigkeit den sozialen Krieg. Vom [französischen Arbeitgeberverband] Medef1 bis zu den Gewerkschaftsverbänden, von der parlamentarischen Linken bis zur extremen Rechten stimmen alle in den Chor ein, die Landesverteidigung sei die Priorität im Staatshaushalt. Eine Priorität, die teuer ist. Sie würde eine Verdoppelung der Militärausgaben bis 2030 erfordern. Plötzlich ist keine Rede mehr von Sparsamkeit im Staatshaushalt… Denn sie wollen uns munter in die Taschen greifen und den öffentlichen Dienst, das Gesundheitswesen und das Bildungswesen plündern.
Weder Menschenmaterial für ihre Kriege, noch für ihre Profite. Arbeiterinnen und Arbeiter aller Länder vereinigt euch!
Unsere Renten sind im Visier. Während die Gewerkschaften die Illusion erweckt hatten, dass die Rentenreform durch das „Konklave“2, zu dem die Regierung sie eingeladen hatte, rückgängig gemacht werden könnte, hat [Premierminister] François Bayrou3 am Sonntag, den 16. März, ihre Illusionen enttäuscht, indem er es kategorisch ablehnte, das Rentenalter mit 64 Jahren rückgängig zu machen… Währenddessen spricht der Arbeitgeberverband Medef von einer Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittalters auf bis zu 70 Jahre! Auch die kapitalgedeckte Rente4 mit Pensionsfonds zur Finanzierung der Rüstungsindustrie taucht wieder auf. Länger arbeiten, ohne zu wissen, was wir bekommen, und das alles für die größten Profite von Dassault, Thales, Safran5 und vielen anderen: Der Kreis schließt sich.
Auf keinen Fall lassen wir uns für ihre Kriegsanstrengungen einspannen. Um uns gegen den Kapitalismus, den Verursacher von Krieg und Ausbeutung, zu verteidigen, haben wir nur unsere Kämpfe. Derzeit kämpfen die Studierenden gegen die geplanten Haushaltskürzungen an ihren Universitäten. Das ist ein Teil dieses Sparkurses, der sich nur gegen das richtet, was uns nützt. Diese Regierung will den Kindern der Arbeiter:innenklasse den Zugang zum Studium verwehren und versucht, sie so früh wie möglich auf den Arbeitsmarkt zu werfen. Die Jugend mobilisiert sich zu Recht und es ist an der Zeit, dass wir unsere Wut zeigen: Löhne, Renten, Lebensbedingungen – Gründe gibt es genug. Die Regierung will uns auch spalten, nach Grenzen, Nationalitäten und Herkunft, und greift immer heftiger diejenigen an, denen sie die Aufenthalts-Papiere entzieht. Nehmen wir am 22. März am Marsch der Solidarität gegen Rassismus teil, der in vielen Städten Frankreichs organisiert wird.
[Originalfassung unserer französischen Genoss:innen von NPA Revolutionnaires vom 17. März 2025 in Französisch hier abrufen: https://npa-revolutionnaires.org/refusons-le-monopoly-sur-lukraine-des-trump-poutine-et-de-leurs-sous-fifres-europeens-ni-economie-de-guerre-ni-austerite-pour-les-classes-populaires/]
1Größter Arbeitgeberverband Frankreichs
2Angelehnt an das Prozedere zur Wahl des Papstes von Bayrou eingeführte Methode zur Neu-Verhandlung der Rentenreform von 2023
3Premierminister Frankreichs von der Mouvement Démocrate (Zentrumspartei) seit Dezember 2024 nach Misstrauensvotum gegen die vorherige Barnier-Regierung. Weiterhin Minderheitsregierung
4Statt in einen Topf einzuzahlen, der auf das Kollektiv der Versicherten umgelegt, spart jede Person ihr eigenes Vermögen für die Rente an, das von der Rentenkasse auf dem Kapitalmarkt angelegt wird und im Alter – der Idee nach – mit Zinserträgen ausgezahlt werden soll
5Französische Rüstungskonzerne
Beitragsbild: https://www.nato.int/cps/ru/natohq/photos_226124.htm