Auf der gewerkschaftlichen 1.-Mai-Demonstration war die Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) als Sprecherin eingeladen. Doch ihre Rede ging in Pfeifen, Buhrufen und Sprechchören unter, zwei Eier flogen in Richtung Bühne. Sie wollte über Demokratie, faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung sprechen. Doch dass das nur verlogen sein kann, war Vielen im Publikum bewusst.
Giffey ist seit 5 Monaten im Amt, aber insgesamt ist die rot-rot-grüne Koalition seit 2016 an der Macht. Und die Arbeitenden – insbesondere im Öffentlichen Dienst, für den der Senat ja direkt verantwortlich ist – haben allen Grund sauer zu sein.
Die Situation in den Krankenhäusern
Die Beschäftigten im Gesundheitswesen sind immer wieder vom Senat verarscht worden. Die sogenannten „patientenfernen“ Tätigkeiten sind bei Charité und Vivantes in Tochtergesellschaften ausgelagert um die Löhne zu drücken. Schon im Koalitionsvertrag vor 5 Jahren wurde versprochen, solches Outsourcing zu unterbinden und die Löhne an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVÖD) anzugleichen. Doch Pustekuchen! Die Tochtergesellschaften bestehen weiterhin und sie bezahlen nach wie vor weit unterhalb des TVÖD. Lange Streiks bei der Charité-Tochter CFM und bei den Vivantes-Töchtern im Rahmen der Berliner Krankenhausbewegung waren notwendig, damit überhaupt Tarifverträge abgeschlossen wurden. Beim „Labor Berlin“ gab es nicht einmal Verhandlungen über einen Tarifvertrag.
Bei den Vivantes-Töchtern wird bis heute zum Teil unterhalb des Berliner Mindestlohns bezahlt. Denn obwohl die von der Krankenhausbewegung erkämpften Tarifverträge zum Januar 2022 wirksam wurden, hapert es mit der Umsetzung: Viele Beschäftigte haben immer noch keine Lohnerhöhung gesehen! Unter der Rückendeckung des Berliner Senats.
Giffey vertritt die Interessen der Immobilienhaie
Wie soll man mit solchen Löhnen die seit Jahren explodierenden Mieten bezahlen? Deshalb haben 59,1 % der Berliner:innen im September für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ gestimmt. Doch Giffey ist das egal. Sie hat noch vor der Wahl erklärt, Enteignungen seien eine „rote Linie“. Natürlich nicht Enteignungen zum Weiterbau der Stadtautobahn A 100. So etwas ist normales Tagesgeschäft, es gibt sogar extra eine Berliner Enteignungsbehörde.
Und die Bundesregierung ist auch fix mit einer geplanten Gesetzesänderung, um gegebenenfalls die Raffinerie in Schwedt enteignen zu können, die der russischen Rosneft gehört. Für den Wirtschaftskrieg gegen Russland sind Enteignungen „zur Sicherung der Energieversorgung“ also in Ordnung. Aber was ist mit der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, der genauso gebraucht wird wie Energie?! Da geht es um die Enteignung von Immobilienkonzernen, die sich auf Kosten der Mieter:innen – und durch die Privatisierungspolitik der rot-roten Landesregierung Anfang der 2000er Jahre – eine goldene Nase verdient haben. Da ist Giffey klar dagegen. Und so wurde der Volksentscheid an eine „Expertenkommission“ verwiesen, die sich letzte Woche zum ersten Mal getroffen hat und in Ruhe prüfen soll, ob überhaupt und so…
Und dann auch noch dieser „Klassen“kampf
Die Berliner Lehrkräfte – und alle Eltern von Schulkindern – haben ihrerseits Grund zur Wut: Alle drei Regierungsparteien haben in ihren Wahlprogrammen kleinere Klassen versprochen, denn auch Lehrer:innen sind so überlastet, dass sie guten Unterricht kaum noch gewährleisten können. Doch passiert ist nichts, weshalb Lehrkräfte am 7. April gestreikt haben. Giffeys Kommentar: Dass „wir hier von massiv verkleinerten Klassen sprechen bei eigentlich einer Situation, die immer noch Lehrermangel heißt, das sehe ich ehrlich gesagt jetzt gerade nicht.“ Stattdessen sei „eine Zeit des Zusammenrückens“ angesagt, um auch die ukrainischen Flüchtlingskinder noch zu beschulen. Dabei ist der Mangel an Lehrkräften seit Jahren bekannt und genauso hausgemacht wie der Mangel an Pflegepersonal: Wenn 100 Milliarden in den öffentlichen Dienst gesteckt würden, statt in Aufrüstung, könnte schnell Abhilfe geschaffen werden. Sinkende Arbeitsbelastung würde hier viele neue Arbeitskräfte anziehen.
Giffey war empört, dass sie nicht angehört wurde und den Gewerkschaftsspitzen war es peinlich. Dabei ist der eigentliche Skandal, dass sie überhaupt eingeladen wurde zum Kampftag der Arbeitenden, die in Berlin den Senat von Giffey gegen sich haben. Die Sprechchöre und Eier hat sie mehr als verdient!