Wir müssen die Großen enteignen

Steigende Mieten, geplante Sanierungen, die die Miete noch weiter in die Höhe treiben, falsche Betriebskostenabrechnungen, das Problem eine neue bezahlbare Wohnung zu finden, wer hat es nicht bereits am eigenen Leib erfahren oder kennt es von Freund_innen und Verwandten. Doch seit Jahren mehrt sich in Berlin der Widerstand gegen Immobilienspekulation und Verdrängung. Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ will dafür sorgen, dass sich die Situation in Berlin grundlegend verändert.

Die Wohnungsnot ist ein hausgemachtes Problem

Seit den 90er Jahren wurden in Berlin 220.000 landeseigene Wohnungen privatisiert. Der größte Coup war der Verkauf der landeseigenen GSW, mit 65.000 Wohneinheiten, unter dem damaligen rot-roten Senat. Für durchschnittlich 30.000 Euro wurden die Wohnungen verkauft, was 50 Prozent unter dem damaligen Marktpreis lag. Nach bereits fünf Jahren hatten die Investoren durch Mietsteigerungen, fehlende Instandhaltung und andere Maßnahmen ihre Investitionen wieder rein, nur dass sie immer noch im Besitz der Wohnungen waren. Und damit begann das große Absahnen, denn die Mieten sind sprichwörtlich explodiert, sodass die großen Immobilienfirmen Milliardengewinne machten und auf Grund diverser Steuertricks auch noch kaum Steuern zahlten. Das alles ist nicht verwunderlich, denn Wohnraum ist im Kapitalismus eine Ware und mit dieser wollen die Eigentümer_innen möglichst viel Profit erwirtschaften.
Auch die neuen Gesetze zum Schutz von Mieter_innen bringen wenig. Die „Mietpreisbremse“, die in Berlin seit 2015 gilt, hilft nicht. Seit ihrer Einführung sind die Berliner Mieten um 34 % gestiegen, im gleichen Zeitraum vor ihrer Einführungwaren es „nur“ 25 %. Und auch der Neubau hilft nicht den einkommensschwachen Haushalten. Unter den 15.669 Neubauwohnungen, die 2017 fertiggestellt wurden, gab es nur 666 Sozialwohnungen. Gerade für ärmere Menschen, aber auch zunehmend für besser Verdienende, wird es schwer eine Wohnung zu finden. Wer mehr als 30 % seines Haushaltseinkommens für Miete bezahlt, der bezahlt zu viel. Für viele wird das zum Armutsrisiko.

Die Stadt zurück kaufen?

Diese Woche starten die Initiator_innen des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ihre Unterschriftensammlungen. Sie wollen dauerhaft für preiswerten Wohnraum sorgen und für eine Stadt, in der alle sich eine Wohnung leisten können. So sollen die Wohnungen aller Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, enteignet werden. Ungefähr 200.000 Wohnungen würden dadurch wieder zurück in städtische Hand gelangen, ungefähr so viele, wie in den letzten 30 Jahren verkauft wurden. Laut dem Text des Volksbegehrens sollen die Eigentümer_innen „deutlich unterhalb des Marktwertes“ entschädigt werden, die Summe soll der Senat festlegen.

Es wird also nicht über entschädigungslose Enteignung diskutiert, sondern über Rückkauf. Was das kosten soll, darüber gehen die Meinungen auseinander. Der Senat, der mehrheitlich ablehnend reagiert, spricht von bis zu 36 Mrd. Euro. Dies wäre allerdings ein Rückkauf zum aktuellen Marktpreis, den die Immobilienhaie selbst in diese Höhen getrieben haben.

Die Ratingagentur Moody’s hat sogar angedroht, die Kreditwürdigkeit von Berlin herabzustufen, falls es zur Vergesellschaftung kommt. Der weltweit größte Vermögensverwalter BlackRock ist übrigens größter Aktionär von Deutsche Wohnen und gleichzeitig drittgrößter Anleger bei Moody’s! Ein Schelm, wer dabei an einen Zusammenhang denkt.

Die Hetze der Medien

Laut einer Umfrage befürworten 55 % der Berliner_innen eine Enteignung von Immobilienkonzernen. Dutzende Mieterinitiativen in Berlin mit vielen Demos haben das Thema Miete auf die Tagesordnung gerufen und es ermöglicht, dass über Mietspekulation so breit in der Öffentlichkeit geredet wird. Genau vor dieser gesellschaftlichen Stimmung haben die Spekulanten Angst, denn sie könnten durch die Initiative ihre Profitquellen verlieren. Somit ist es auch kein Wunder, dass große Teile der bürgerlichen Medien gegen die Initiative hetzen.

Mieten runter – ­Löhne rauf, keine Entschädigung für Spekulanten!

Die Wohnsituation in Berlin verschärft sich ständig und auf die Mietpreisbremse brauchen wir nicht setzen.

Was wir akut brauchen, ist ein sofortiger Mietenstopp, eine Erhöhung aller Löhne, mit denen wir die realen Bruttomieten auch bezahlen können, einen sozialen Wohnungsbau, der diesen Namen verdient, für genug bezahlbaren Wohnungsraum im innerstädtischen Bereich!
Auch wenn am Ende der Volksentscheid erfolgreich sein sollte, so bliebe die politische Frage, welche Entschädigungssumme der Senat festlegen wird. Das Volksbegehren richtet sich gegen die großen Konzerne, die auf dem Rücken der Mieter_innen, also von uns allen, jahrelang Milliarden gescheffelt haben. Warum sollen ihnen dafür jetzt noch zig Milliarden hinterher geworfen werden?! Eine entschädigungslose Enteignung wäre mehr als gerechtfertigt. Doch über all die wichtigen Fragen entscheidet kein Kreuz auf einem Stimmzettel, sondern nur politischer Druck und Mobilisierungen.

Deshalb beteiligen wir uns an der

Demonstration gegen steigende Mieten und Verdrängung am Samstag, 6. 4. um 12 Uhr am Alexanderplatz.

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