Günter Grass hat ein Gedicht geschrieben, dass riesige
Wellen schlägt, denn es kritisiert Israel und das Schweigen
der Welt über die nukleare Atommacht Israel. Es
kritisiert die militärische Unterstützung Deutschlands und
die Rechtfertigung für einen Erstschlag Israels gegen
den Iran. Und es kritisiert auch, dass man mithilfe der
vermeintlich historischen Kollektivschuld für die Ermordung
von sechs Millionen Juden während des Nationalsozialismus,
jede Kritik an Israel in Deutschland mundtot
macht und als Antisemitismus hinstellt.
Günter Grass hat vollkommen recht, die herrschende
Politik Israels und Deutschlands zu kritisieren. Doch
auch er sagt bestimmte Dinge nicht – wie viele andere
Verteidiger oder Kritiker Israels:
Klassengesellschaften – hier wie dort
Ob Freund, ob Feind, Israel wird immer nur als ein Staat
wahrgenommen, in dem alle Israelis dieselben Interessen
hätten. Doch dem ist ganz und gar nicht so. Der israelische
Staat repräsentiert nicht die gesamte Bevölkerung
Israels. Er ist – wie unser eigener Staat – ein Mittel,
um die Interessen der Kapitalisten zu verteidigen. Und
dies nach innen wie nach außen.
Auch in Israel geht die Schere zwischen arm und reich
seit Jahren immer weiter auseinander. Am untersten
Ende stehen selbstverständlich die arabischen Israelis
oder Palästinenser, doch in immer größerer Zahl, werden
auch die Israelis mit jüdischen Wurzeln in die Armut
herabgestoßen. Niedrige Löhne, Leiharbeit, schlechter
werdende Gesundheitsversorgung sind zu nehmende
Probleme. Steigende Steuern für die Allgemeinheit, aber
sinkende Steuern für die Unternehmer und unerschwingliche
Mieten in Tel Aviv sind für die israelische Bevölkerung
genauso eine Belastung geworden wie für die Arbeiter
auf der ganzen Welt.
Gegen diese Zustände protestierten daher im letzten
Herbst Hunderttausende Israelis. Anfang Februar diesen
Jahres legten 500.000 ArbeiterInnen des Öffentlichen
Dienstes die Arbeit nieder, um für die Rechte der Leiharbeiter
zu kämpfen, die weniger Lohn und weniger Rechte
als die festangestellten Arbeiter im Privaten wie Öffentlichen
Dienst haben. In diesem Streik standen christliche,
muslimische, jüdische und atheistische ArbeiterInnen
Seite an Seite und haben bewiesen, dass sie gemeinsame
Interessen haben und gemeinsam kämpfen
können. Denn nur auf diesem Wege können die ArbeiterInnen
ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen verteidigen.
Es bringt den Arbeitenden absolut gar nichts, wenn
sie sich in Nationen, Religionen, Hautfarben oder angebliche
Ethnien einteilen lassen. Denn die Spaltung verläuft
nach einem anderen Muster:
Die Gesellschaft ist gespalten in Ausbeuter und Ausgebeutete
– in Unternehmer, Aktionäre, Manager sowie
deren Helfershelfer im Staat auf der einen Seite und den
Millionen Arbeitenden, Arbeitslosen und ihren Familien
auf der anderen Seite. Dies ist in Israel der Fall wie in
jedem anderen Land der Welt. Daher sind die Interessen
der israelischen Arbeitenden die gleichen wie die unseren.
Aber die Interessen der israelischen Regierung (und
der deutschen) sind etwas ganz anderes… Hier verläuft
die Grenze der Interessen!
Iran – eine Diktatur gegen die eigene Bevölkerung
Grass schreibt, Ahmadinedschad sei ein Maulheld. Das
ist eine völlige Verharmlosung einer brutalen Diktatur,
die sich in erster Linie gegen die eigene Bevölkerung
richtet. Wir müssen uns nur allein an die Proteste im
Jahre 2009 erinnern, die von dem Regime rücksichtslos
niedergeschlagen wurden…
Auch das iranische Regime verteidigt in diesem Land
nur die Interessen der herrschenden Klasse. Seit über
40 Jahren werden in diesem Land sämtliche Rechte mit
Füßen getreten. Streiks, Demonstrationen und Gewerkschaften
sind verboten. Und erst vor kurzem wurden
sämtlichen Subventionen für Grundnahrungsmittel abgeschafft
und immer mehr Betriebe werden in letzter Zeit
privatisiert. Die Arbeitslosigkeit liegt dementsprechend
bei über 20 %, Arbeitslosenunterstützung gibt es erst gar
nicht.
Der „äußere Feind“ – ein Mittel der Unterdrückung
Wenn die israelische Regierung sich nun lauthals vorbehält,
einen Erstschlag gegen den Iran führen zu dürfen,
so geschieht dies aus vielen Gründen, aber mit Sicherheit
nicht mit dem Ziel, die Interessen der Bevölkerung in
Israel zu schützen. Auch das iranische Regime, das sein
Atomprogramm verfolgt, verteidigt nicht die Interessen
der iranischen oder arabischen Bevölkerung. Und die
Unterstützung Israels durch deutsche oder USamerikanische
Regierungen und Waffenlieferungen dienen
ebenfalls nicht dazu, uns oder den Frieden in der
dortigen Region zu sichern. Äußere angebliche „Feinde“
dienen schließlich nicht zum ersten Mal dazu, Unterdrückung
und Ausbeutung im eigenen Land zu verschärfen
und zu rechtfertigen.
Und nur wenn dies in Israel oder hier in Deutschland
endlich durchschaut wird, kann die Kritik an Waffenlieferungen
und staatlicher Unterdrückung nicht mehr demagogisch
als „Antisemitismus“ mundtot gemacht werden,
um damit sämtliche Ungerechtigkeiten zu rechtfertigen.