Unter dem (Wahl-) Deckel kocht es

SPD, CDU und DIE LINKE haben in Sachsen und Brandenburg wieder einen auf den Deckel bekommen. Gleichzeitig sind die Befürchtungen wahr geworden, die AfD ist ganz vorne gelandet. Doch die Spitzenpolitiker von CDU bis LINKE haben nichts Besseres zu tun, als sich sofort für die nächsten Regierungen anzubiedern. Aufgeschreckte Wirtschaftsvertreter fordern, dass die neuen (alten) Regierungen mehr tun sollten für…. Sie, die Wirtschaft! Die ganze Szenerie vermittelt eins: weiter wie bisher. Die sozialen Probleme wachsen, die Umwelt geht zugrunde und sie stopfen sich die Taschen voll. Beim bloßen Zuschauen kann einem schon übel werden.

Von CDU bis LINKE – fast immer die gleiche Show

Die größte Sorge von CDU und SPD war, dass die AfD ihnen den Rang ablaufen könnte. Das ist nicht passiert. Deshalb sind sie nun „erleichtert“. Bereiten wir uns vor, denn deren Politik zu Lasten der Bevölkerung wird weitergehen. Die CDU will in den Braunkohleregionen Sonderwirtschaftszonen einrichten. Mit niedrigen Steuern und Milliarden Subventionen sollen Unternehmen im Osten gefördert werden. Wenn es den Unternehmen gut geht, geht es den Arbeitenden gut? Wer glaubt das Märchen? Der Osten ist schon eine einzige „Sonderwirtschaftszone“. Die Gehälter sind unterdurchschnittlich niedrig, die Arbeitszeiten überdurchschnittlich lang, die Arbeitslosigkeit hoch… Die Jugendlichen gehen, wenn möglich, weg aus den ländlichen Regionen in die großen Städte, wo wegen der steigenden Mieten die Sorgen wachsen. Die, die in den ländlichen Gegenden und Kleinstädten bleiben, kämpfen mit der Verschlechterung des öffentlichen Nahverkehrs und der ärztlichen Versorgung, den geringen Renten und noch niedrigeren Löhnen. Die soziale Ungleichheit ist enorm.

Die AfD profitiert. Das kann niemanden in der Arbeiterklasse freuen. Die AfD spielt ihren Wahlkampf zwar auf dem Klavier der sozialen Sorgen und verspricht das Blaue vom Himmel. Aber sie dient der Wirtschaft nicht weniger als die traditionellen Parteien. Indem sie Neid und Vorurteile schürt, verhindert sie zugleich jede Organisierung der Arbeitenden, unabhängig von der Herkunft, gegen die Verantwortlichen, die Unternehmen. Die Wähler*innen, die meinen, die AfD werde auf „sie hören“ sollten sich umgucken: wo solche Parteien an die Macht gekommen sind, stehen sie an der Spitze der Angriffe gegen die Arbeitenden. Die Mehrheit der Bevölkerung hat die AfD nicht gewählt. Das sollte man nicht übersehen. Bezogen auf alle Wahlberechtigten erhielt sie z.B. in Brandenburg nur 14%. Und in großen Städten wie Dresden, Leipzig und Potsdam haben die Grünen und DIE LINKE besser abgeschnitten.

Armer Osten? Reiche Konzerne!

Die Wirtschaftsvertreter beklagen den Erfolg der AfD, das sei ein schlechtes Zeichen. Aber sie tragen die Verantwortung für den Frust, den die Rechten auszunutzen versuchen! Die Automobilindustrie ist mit VW, BMW, Daimler und den Zulieferern in Sachsen ganz groß. Der Maschinenbau arbeitet zu mehr als die Hälfte für den Export. Metall- und Stahlbau gibt es in Brandenburg genauso wie Kunststoffindustrie. Dazu die Energiewirtschaft. Alle diese Unternehmen machen fette Gewinne wegen der schlechteren Arbeitsbedingungen im Osten und tragen mit Arbeitsplatzabbau zur Arbeitslosigkeit bei. Gleichzeitig fordern sie ständig noch mehr Subventionen und plündern die öffentlichen Kassen. Sie bereiten der AfD den Boden.

Umwelt und Soziales zusammen

Die AfD konnte besonders in den Kohleregionen als Verteidigerin der Braunkohle punkten. Die Menschen dort sehen den Kohleausstieg am Horizont. Der „ökologische Umbau“ der Wirtschaft allein unter Profitgesichtspunkten ist in der Tat eine Bedrohung. Doch damit die Arbeitenden (und deren Kinder) nicht unter die Räder kommen, ist es nötig, die Interessen der Arbeitenden für ein gutes Leben und die der kämpfenden Jugendlichen für eine radikale Klimapolitik zusammen zu bringen. Ein soziales Klimanotstandsprogramm wird den Ausbau eines öffentlichen kostenlosen Verkehrs und des gesamten öffentlichen Dienstes genauso beinhalten, wie massive Einstellungen in ökologischen Bereichen. Die Löhne müssen steigen und die Arbeitszeiten bei vollem Lohn sinken. Das wäre auch eine Antwort auf die Drohungen der Wirtschaft mit Arbeitsplatzabbau, genauso wie ein Verbot von Entlassungen und die volle Weiterbezahlung bei Umschulung. Dafür müssen die Konzerne zahlen. Das ist kein Wahlprogramm, sondern eine Perspektive für soziale Kämpfe.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.