Die letzten Monate sind voll mit Aufrüstungs- und Kriegstönen. Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, tönt der Kriegs- oder „Verteidigungs“minister Pistorius. Die Wehrpflicht wünscht er sich auch zurück. Er posiert auf einem Kriegsschiff der Bundeswehr, das sich auf den Weg macht ins Rote Meer „zum gefährlichsten Einsatz der deutschen Marine“ … Dazu gab es am Wochenende wieder die „Sicherheitskonferenz“ in München, wo Regierungschef:innen und Minister:innen sich mit Lobbyist:innen der Waffenindustrie vernetzen, um über Weltlage und Aufrüstung zu debattieren.
Die Rüstungsindustrie boomt, mahnt aber schon, dass die 100 Milliarden „Sondervermögen“ auf keinen Fall reichen werden und der reguläre Militärhaushalt absehbar um zig Milliarden jedes Jahr wachsen solle. Sie planen für die nächsten 5 bis 10 Jahre … und bereiten so neue mörderische Kriege vor. Deutschland ist drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, spielt militärisch bisher aber eine untergeordnete Rolle. Das soll sich ändern. Und wir sollen darauf eingestimmt werden, die dafür nötigen Opfer zu bringen. Sogar über eine EU-Atombombe wurde diskutiert – auch wenn es vielleicht gar nicht dazu kommt, ist allen klar, das wäre nicht nur gefährlich sondern auch sauteuer, also soll man am Ende vielleicht froh sein, wenn nur weitere Milliarden in konventionelle Rüstung gepumpt werden?
Bundesregierung als Kriegstreiber
Scholz macht Rüstung zur „Chefsache“. Er hat persönlich bei der Grundsteinlegung einer neuen Munitionsfabrik von Rheinmetall zum Besten gegeben: „Es ist wichtig, dass wir alles dafür tun, die Produktion weltweit zu erhöhen“. Die Artilleriegranaten, die dort hergestellt werden sollen, kommen nicht nur in der Ukraine im Einsatz, sondern auch im Krieg gegen Hamas und die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Die Arbeitenden hierzulande – wie überall – sollen für diese Kriege bezahlen. Die Regierung hat gewisse Schwierigkeiten das durchzusetzen, denn Kriege sind nicht gerade populär, es gibt immer wieder Proteste und Demonstrationen gegen die Aufrüstung und die Militärausgaben. Und alle haben sowieso schon die Nase voll, noch mehr zu zahlen und zu schuften für immer weniger Geld.
Während die Regierung sonst überall von Schuldenbremse quakt und den Rotstift im Öffentlichen Dienst, bei Infrastruktur und Sozialleistungen ansetzt, sollen also die Militärausgaben weiter explodieren. Insgesamt plant die Regierung in diesem Jahr rund 86 Mrd. für die Bundeswehr auszugeben und damit mehr als für Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Wohnen, Entwicklung und Umwelt zusammen!
Arbeitsteilung in der NATO?
Für die Bundesregierung war der russische Angriffskrieg auf die Ukraine vor 2 Jahren die Gelegenheit, längst bestehende Überlegungen aus der Schublade zu ziehen, wie der deutsche Imperialismus auch militärisch wieder eine führende Rolle in der Welt spielen kann. Dass die weitere Ukraine-Unterstützung der USA nun unsicherer wird, liefert einen neuen Vorwand. Die USA richten ihr Augenmerk eher auf den asiatisch-pazifischen Raum und hat in erster Linie China als Hauptkonkurrenten ausgemacht. Europa, das heißt die erste Wirtschaftsmacht Deutschland, soll in dieser Situation auch militärisch mehr „investieren“. Die Lage in der Ukraine ist katastrophal, Putin gibt nicht auf. Wie lange wird Selenskyj noch die Unterstützung des Westens haben?
Es geht um Macht, nicht um Menschenrechte
Dass es dabei um Machtspiele geht und nicht um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung vor Putin, kann man auch daran erkennen, wie die Bundesregierung unverdrossen die mörderische Kriegsführung Israels in Gaza unterstützt. Inzwischen gibt es über 29.000 palästinensische Todesopfer. Darunter sind mindestens doppelt so viele unschuldig ermordete Zivilist:innen, wie es in der Ukraine in fast zwei Jahren Krieg gegeben hat! Und es könnte noch viel mörderischer werden, wenn Rafah, die letzte Stadt im Süden des Gazastreifens, auch noch angegriffen wird.
Die Beherrschung der Welt durch kapitalistische Großmächte ist die Ursache von all den Kriegen. Sie behaupten, es ginge um unsere Sicherheit. Doch es wird keine Sicherheit geben ohne Gerechtigkeit, ohne Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutung!