Teufelswerk Sozialismus?

In einem Interview sprach der Vorsitzende der Jusos, der Jugendorganisation der SPD, von der Kollektivierung großer Unternehmen und erwähnte dabei BMW und die Immobilienhaie. „Sozialismus“ und „Kollektivierung“ brachten die gesammelte Bagage der Wirtschaftsvertreter, Politiker_innen und Presse auf die Palme. Die Lautstärke und der harsche Ton der Kommentare vermitteln den Eindruck: Das sei Teufelswerk. Es muss halt für heute und morgen feststehen, der Kapitalismus sei das Ende der Geschichte… und wir sollen schweigen. Alles nur Wahlkampfgetöse? Vielleicht. Aber die Aussagen des Juso-Chefs passen zur allgemeinen Verärgerung über die extreme soziale Ungerechtigkeit in diesem Land.

April und Mai gab es in mehreren Städten große Demonstrationen, um die explodierenden Mietpreise anzuprangern. Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnung & Co. Enteignen“ hat für einen Volksent­scheid in kurzer Zeit Zehntausende Unterschriften gesammelt. Seit Monaten streiken Schüler und Schülerinnen freitags wegen der Klimakrise und kritisieren die großen Konzerne. Die Kapitalisten sind vielleicht so sauer, weil ein junger Typ die Ungerechtigkeit öffentlich anspricht und über Kollektivierung als Alternative redet. Haben sie Sorge, dass der ebenfalls im Interview erhobene Ruf nach einer gerechteren Verteilung des Reichtums bei noch viel mehr Menschen Gehör und Zustimmung finden könnte? Angst, dass die junge Generation von einer anderen Welt träumt und dafür auch auf die Straße geht? Angst, dass sie sich nicht von Wahlen und Wahlversprechungen täuschen und ausbremsen lassen?

Forderung nach gerechterer Verteilung des Reichtums: Gründe gibt es mehr als genug

Einerseits steigt hierzulande die Ungerechtigkeit bei den Einkommen: Die Hälfte der Bevölkerung besitzt zusammen genauso viel wie die 45 Reichsten des Landes. Mindestens 13,7 Millionen Menschen gelten als arm. Die Mieten steigen viel schneller als die Einkommen der Bewohner. Warum sollten wir dies nicht als eine Enteignung der Mieter bezeichnen? Und das Wohngeld als Not- Unterstützung wirkt da­bei wie eine Art der Subventionierung der Immobili­envermieter und Kollektivierung von Kosten, die sich aus den Renditeerwartungen der großen Miethaie ergeben.

Andererseits gehört zum Beispiel BMW zu den großen Gewinnern. Die beiden Hauptaktionäre, Susanne Klatten und Stefan Quandt, erhielten letz­tes Jahr 1,12 Milliarden (!) als Dividende ausgezahlt. Wieviel Schulen könnte man damit bauen… Oder zum Beispiel der Immobilienkonzern Deutsche Woh­nen, der ein Segen für seine Investoren ist, die sich über 480 Millionen Gewinn freuen. Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia hat erstmals mehr als eine Milliarde Gewinn gemacht. Deren Enteignung und Verwendung des Reichtums für die Bevölkerung soll ungerecht sein?

„Verstaatlichung“ und „Kollektivierung“ – aber bitte nur im Interesse der Kapitalisten?

Beides ist längst eine immer wieder angewandte Praxis und die Aktionäre und die ihnen dienenden Politiker haben damit kein Problem, ganz im Gegen­teil. Solange es um die Wirtschaft geht! Mit viel staatlichem Geld wurde beispielsweise nach dem Zweiten Weltkrieg die Wirtschaft aufgebaut und staatliche Unternehmen dienten der Absicherung der Infrastruktur und dem Wohnungsbau (um ab den 90er Jahren den Investoren in den Rachen gewor­fen zu werden). Oder heute müssen sich die großen privaten Energiekonzerne zum Beispiel um die Ent­sorgung des Atommülls keine Sorgen mehr machen: Die Einrichtung des Atomfonds in Höhe von 24 Milliarden entlässt sie weitgehend aus der Verantwortung. Das Risiko einer Kostenexplosion für die Endlager verbleibt beim Staat. Kosten wurden „kollektiviert“. Oder die Banken: Während der Finanzkrise wurden die Commerzbank und die HRE teil- bzw. vollverstaatlicht und viele Milliarden an öffentlichen Geldern flossen. Im Interesse des privaten Finanzsektors insgesamt. Auch hier wurden Kosten vom Staat übernommen, also zu unseren Lasten „kollektiviert“. Damit steigt die soziale Ungerechtigkeit nur immer weiter.

Wie schaffen wir Gerechtigkeit? Wie kommen wir zur nötigen Kollektivierung der großen Unternehmen unter Kontrolle der Arbeitenden? Sicher nicht per Kreuz bei der Europawahl oder anderen Wahlen. Aber unser kollektives Handeln auf der Straße und in den Betrieben für unsere eigenen Forderungen sind der erste Schritt in diese Richtung.