Aufruf zur Free Palestine Demonstration am 22. Mai in Düsseldorf
Stoppt den Krieg!
Die Bomben des israelischen Militärs auf Gaza treffen wie die Raketen der Hamas in erster Linie Unschuldige. Vor allem im dicht besiedelten Gaza sterben Hunderte. Menschen stehen vor ihren zerstörten Häusern und Stadtvierteln, haben Angst um ihre Angehörigen.
Wie könnten wir gleichgültig bleiben gegenüber diesem Leiden? Wie könnten wir uns nicht an die Seite derer stellen, die in Israel und Palästina auf die Straße gehen und ein Ende des Krieges fordern, jüdische Israelis Seite an Seite mit Palästinenser*innen, gemeinsam über Grenzen hinweg? Wo sonst könnte unser Platz als Linke in der BRD sein, wenn nicht bei der israelischen und palästinensischen Linken?
Doch so dringend wir auf ein Ende des Tötens hoffen, so genau wissen wir, dass dies nicht mehr ist als die Hoffnung auf einen Waffenstillstand, der die blutigsten Exzesse des Konflikts unterbricht, den Konflikt selbst aber nicht lösen wird. Das Ende des Kriegs, möge es so bald wie möglich kommen, wird uns dorthin zurückführen, wo die aktuellste Krise ihren Anfang hatte.
Save Sheikh Jarrah!
Bevor die Bomben und Raketen fielen, kämpfte eine breite Bewegung gegen die Zwangsräumung von mehreren palästinensischen Familien aus ihren Häusern im Viertel Sheikh Jarrah in Ostjerusalem. Ihre Unterstützer*innen organisierten Demonstrationen und Blockaden. Mit ihren Körpern, mit Flaschen und Steinen wehrten sie sich gegen die Gewalt der israelischen Repressionsbehörden. Ihre Kämpfe verbanden sich mit dem Widerstand gegen israelische Check-Points am Eingang zur Jerusalemer Altstadt. Die fortwährende polizeiliche Gewalteskalation fand ihren Höhepunkt in dem Angriff auf die Al-Aqsa Moschee unter Einsatz von Schockgranaten.
Die Bewegung gegen die Räumung von Sheikh Jarrah wuchs über lokale und ideologische Grenzen hinaus und wurde insbesondere auch von der israelischen Linken stark unterstützt. Darin wurde eine soziale Dimension eines oft ethno-religiös aufgeladenen Konflikts deutlich. Wohnungsknappheit, Arbeitslosigkeit, Preissteigerungen, die Korruption der autoritär regierenden Herrschenden sind Probleme, denen die Menschen in Israel und Palästina ausgesetzt sind. Am Horizont lassen sie eine Perspektive erkennen, in der sich soziale Kämpfe verbinden und ausdrücken, dass „die Grenze nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten verläuft.“
Free Palestine!
Und doch sorgen die Realität von Besatzung und systematischer Entrechtung von Palästinenser*innen, dass nicht alle gleichermaßen von sozialen Problemen betroffen sind.
Die Zwangsräumungen von Sheikh Jarrah basieren auf Rechtsansprüchen früherer jüdischer Besitzer, die einst vertrieben worden waren. Palästinensische Geflüchtete können umgekehrt solche Rechte jedoch nicht durchsetzen. Sheikh Jarrah ist ein Baustein in einer staatlichen Bevölkerungspolitik, die auf die Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung Jerusalems und den Siedlungsaufbau in den besetzten Gebieten setzt. Auf allen sozialen, politischen und ökonomischen Ebenen werden Palästinenser*innen strukturell benachteiligt, in den besetzten Gebieten sind sie einer systematischen Repression und gewalttätigen Übergriffen bis hin zu ihrer Ermordung ausgesetzt. Deswegen kämpfen alle linken Kräfte in Israel gegen Krieg, Besatzung und Vertreibungen und zugleich gegen die religiös-nationalistische Vereinnahmung dieses Konflikts.
Es kann weder in Palästina noch in Israel eine soziale Gerechtigkeit und demokratische Gesellschaft geben, solange die Besatzung fortdauert. Und es kann keine Befreiung Palästinas geben, solange diese Befreiung nicht auch eine soziale Befreiung ist und gleiche Rechte für alle Menschen garantiert, die dort leben. Dies ist die Perspektive der palästinensischen und israelischen Linken, an ihrer Seite stehen wir.
Kampf dem Antisemitismus!
In den letzten Tagen kam es vielerorts zu antisemitischen Vorfällen, Angriffen auf Synagogen, Gedenksteine und jüdische Menschen. Wir verurteilen diesen Antisemitismus! Eine Reihe von pro-palästinensischen Demonstrationen wurde von größeren reaktionären, antisemitischen und oftmals türkisch-faschistischen Gruppen dominiert.
Wir sehen aber auch, wie sich neue fortschrittliche Koalitionen bilden. So etwa im Migrantifa-Block auf der revolutionären 1. Mai-Demo in Berlin, wo jüdische, palästinensische, kurdische und türkische Linke gemeinsam mit antirassistischen Zusammenhängen aus der Black-Lives-Matter-Bewegung ihre Solidarität mit Palästina zeigten. Auch mit den Organisator*innen der Demonstration in Düsseldorf teilen wir das Anliegen, eine fortschrittliche internationalistische Solidarität auszudrücken, die Faschismus jeder Art bekämpft und sich von reaktionären Kräften wie der Hamas abgrenzt. Wir wissen, dass das nicht einfach wird und es Rückschläge geben kann, aber wir werden unsere Freund*innen und Genoss*innen nicht alleine lassen. Wir rufen alle linken Kräfte dazu auf, mit uns gemeinsam für eine linke internationalistische Bewegung zu kämpfen!
Kommt zu unserer Demonstration am Samstag, den 22. Mai, um 17 Uhr zum DGB Haus (Düsseldorf)!
Gegen Krieg und Besatzung!
Gegen Rassismus und Antisemitismus!
Hoch die internationale Solidarität!
