Die deutsche Regierung hat sich ohne Wenn und Aber hinter die israelische Regierung gestellt. Außenministerin Baerbock ist dafür nach Israel gereist, Scholz hat erneut gegenüber Netanyahu die „volle Solidarität Deutschlands mit den Menschen in Israel“ erklärt. Sie unterstützen damit die Jahrzehnte andauernde Apartheid-Politik des israelischen Staates, die seit einer Woche andauernden Bombardierungen in Gaza, das Aushungern einer Bevölkerung von 2,3 Millionen und die Angriffe rechtsradikaler Siedler und der Armee in der Westbank.
Und während in vielen Städten der Welt Demonstrationen stattfinden, um die Solidarität mit den Palästinensern und Palästinenserinnen auszudrücken, in New York, in London, Manchester, in Bagdad und anderen Städten, werden in Deutschland Demonstrationen verboten und unterdrückt. In Berlin traf das palästinensische Gruppen genauso wie jüdische Stimmen. Demos werden von der Polizei verboten unter dem Vorwand, es könnte möglicherweise Hamas-Sympathisanten geben, die die Kundgebungen für ihre Zwecke ausnutzen. Die palästinensische Flagge wird behandelt, als wäre sie ein terroristisches Symbol. Die Berliner Bildungssenatorin hat den Schulleitungen einen Freibrief gegeben, „Symbole, Äußerungen und Handlungen verbieten [zu] dürfen, wenn diese als Befürwortung oder Billigung der Angriffe auf Israel oder als Unterstützung der Hamas gewertet werden können.“ Gemeint sind damit „das Tragen des Palästinensertuchs, Aufkleber und Sticker mit Aufschriften wie ‚Free Palestine’ oder eine Landkarte Israels in den Farben Palästinas.“ Aber auch in Deutschland gehen Menschen auf die Straße. In Düsseldorf, Aachen, Duisburg gab es am Wochenende Solidaritäts-Demonstrationen, in Köln auch, nachdem das Verwaltungsgericht ein Demo-Verbot aufgehoben hat. In Berlin war für Sonntag am Potsdamer Platz im Zentrum der Stadt ausnahmsweise eine kleine Kundgebung erlaubt, die dann aber kurzfristig nach Beginn von der Polizei verboten wurde, weil… zuviele Leute kamen! 1.000 waren es nach Auskunft der Polizei.
Alle können sehen, dass es bei den angemeldeten Kundgebungen und Meinungsäußerungen überhaupt nicht um Unterstützung für Terror und Hamas geht. Polizei und Politik wissen das zu gut. Von der offiziellen Regierungspolitik abweichende Stimmen sollen unterdrückt und diskreditiert werden. Das Recht, die Wut über die Rache des israelischen Staates an einem ganzen Volk und die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen, soll unterdrückt oder jedenfalls eingeschränkt werden. In Frankreich passiert dasselbe; alle Demonstrationen sind verboten.
Dieses Ausmaß der Unterdrückung der Meinungsäußerung schnürt uns die Kehle zu. Das wollen und können wir nicht hinnehmen. Genauso akzeptieren wir nicht, dass die Solidarität mit einer Bevölkerung, die seit 70 Jahren Vertreibung, Besatzung und Apartheid erlebt, mit Verherrlichung von Terrorismus oder Antisemitismus gleichgesetzt wird.
Die Politiker:innen und die Polizei wissen, dass die geplanten Kundgebungen nichts mit der Hamas zu tun haben. Das geben sie selbst zu mit ihrer lächerlichen Begründung, eine Kundgebung könnte vielleicht von der Hamas ausgenutzt werden. Natürlich stehen wir nicht auf der Seite der Hamas, die selbst unterdrückerisch ist und scheußliche Methoden anwendet und unterstützt wird von Regimen, die ihrerseits die Bevölkerungen diktatorisch unterdrücken. 1.400 Tote sind das Ergebnis der schrecklichen Hamas-Attacke vor einer Woche. Aber solche furchtbaren Attacken, unter denen die israelische Bevölkerung leidet, sind die Folge jahrzehntelanger Unterdrückung der Palästinenser:innen. Kein Volk, das ein anderes Volk unterdrückt, kann frei sein.
Die israelische Regierung, die so rechtsextrem und rassistisch ist, wie keine zuvor, scheut sich nicht, die Opfer des Angriffs der Hamas zur Schau zu stellen und den Schock zu nutzen, um die Stimmung gegen die Palästinenser:innen weiter aufzuheizen. In der Westbank nehmen die Angriffe israelischer bewaffneter rechtsextremer Siedler zu – mit expliziter Duldung der israelischen Armee. In der israelischen Regierung geben Minister den Ton an, die seit Jahren fordern, die Palästinenser:innen zu vertreiben, oder welche gar terroristischen jüdischen Organisationen angehört haben. Netanyahu hat angekündigt Gaza „in Schutt und Asche zu legen“. Sie meinen es ernst! Der dichtbesiedelte Gaza-Streifen, ist seit dem 9. Oktober vollständig von der israelischen Armee abgeriegelt – aber Gaza ist seit 16 Jahren durch Israel abgeriegelt und wurde mehrfach bombardiert. Die seit Tagen andauernde verschärfte Blockade zusammen mit anhaltenden Bombardierungen verschlimmert alles. Die UN-Hilfsorganisation für Palästina, UNRWA, warnte schon am Samstag vor 2 Tagen, dass mehr als 2 Millionen Menschen kurz davor sind, kein Wasser mehr zu haben. Wasser sei nun „eine Frage von Leben und Tod“ geworden. Keine humanitären Hilfslieferungen sind mehr nach Gaza seit einer Woche erlaubt. Israel ist außerdem verantwortlich für einen Blackout seit Mittwoch, die Stromversorgung ist zusammengebrochen. Das wiederum hat auch Einfluss auf die Wasserversorgung und natürlich die Krankenhäuser. Und dazu hat das israelische Militär am Freitag 1,1 Millionen Menschen aus dem Norden des Gazastreifens „aufgefordert“, ihre Wohnungen innerhalb 24 Stunden Richtung Süden zu verlassen. Aber das ist unmöglich, wie Hilfsorganisationen und UNO-Vertreter beklagen. Es gibt keinen sicheren Platz im Gazastreifen. Es gibt keine Fluchtmöglichkeit. Am weiterhin geschlossenen Grenzübergang Rafah im Süden des Gazastreifens zu Ägypten warten Menschen auf palästinensischer Seite, um ausreisen zu können. Auf ägyptische Seite stapeln sich die Hilfslieferungen, die nicht nach Gaza rein dürfen. Aus Gaza erreichen uns jeden Tag unzählige Hilferufe der Menschen, die wissen, dass sie morgen oder übermorgen sterben sollen. Stand Montag Morgen hat das israelischen Militär seit Beginn der Angriffe 2.670 Menschen in Gaza getötet und mehr als 9.600 verletzt. Darunter sind sehr viele Kinder, auch Kleinkinder. In der Westbank wurden bislang 57 Palästinenser getötet und 1.200 verletzt. Und das ist erst der Anfang. Die Leben palästinensischer Kinder und Jugendliche zählen genauso wie die der israelischen Kinder und Jugendlichen!
Dieses Drama passiert live vor unseren Augen. Dazu können wir nicht schweigen. Das ist eine einfache Frage der Menschlichkeit. Die deutsche Regierung weiß das. Sie weiß, dass tausende Menschen, vor allem die Jugend, auch hierzulande dagegen revoltiert. Sie kleben auf jeden Widerspruch das Etikett der „Hamas“ und des „Antisemitismus“, um Widerspruch zu unterdrücken, und stellen sich umso lauter hinter die israelische Regierung. Aber sie sprechen nicht für die ganze Bevölkerung Deutschlands. Sie sprechen nicht in unserem Namen!
https://x.com/UNRWA/status/1713465609634144482?s=20
https://www1.wdr.de/nachrichten/demos-pro-israel-palaestinenser-nrw-100.html