Der Aufstieg Chinas zu einer Großmacht hat auch die Außenpolitik des Landes und seine Rolle in der Region und in der Welt stark verändert. Nicht anders als westliche Imperialismen setzt China auf die Eroberung neuer Märkte, Investitionen im Ausland und den Zugang zu wichtigen Rohstoffen.
Dabei geht es sowohl um die Sicherung und den Aufbau von wirtschaftlicher und militärischer Infrastruktur als auch darum, weitere Länder in den Einflussbereich bzw. die Abhängigkeit Chinas zu ziehen. Das passiert etwa über Kredite für Länder in Krisensituationen, die im Gegenzug Rohstoffe, Zugang zu lokalen Märkten und politischen Einfluss gewähren (müssen). Es bietet auch Möglichkeiten lukrative Geschäfte zu machen.
Ein zentraler Eckpfeiler dieser Politik ist das Projekt „Neue Seidenstraße“, dass 2013 vom heute noch amtierenden Präsidenten Xi Jinping ins Leben gerufen wurde. Angelehnt an die Handelsrouten der antiken Seidenstraße soll es ein riesiges Infrastrukturnetz bilden, das China mit Europa und dem Nahen Osten, ja sogar im weiteren Sinne mit der ganzen Welt verbindet. Hinter dem auch als „Belt and Road Initiative“ (BRI) bezeichneten Projekt stehen verschiedene Ziele und Absichten.
Ein Ziel ist die wirtschaftliche und infrastrukturelle Erschließung von Chinas Westen, denn die Industrialisierung war zunächst weitgehend auf die Küstenregionen im Osten beschränkt. Im Westen werden heute, zu geringeren Kosten als im Osten, Waren für den Export und den Binnenmarkt hergestellt. Die nordwestliche Region Xinjiang bildet die Schnittstelle zu acht Grenzstaaten und ist somit von strategischer Bedeutung. Um die Kontrolle der Zentralregierung dort sicherzustellen, kommt es zu gezielter Kolonisierung durch ethnische Han-Chines:innen und einer heftigen Unterdrückung der Uigur:innen.
Im angrenzenden zentralasiatischen Raum ist China in den letzten zwei Jahrzehnten zum wichtigsten Handelspartner aufgestiegen. Durch die Entwicklung der BRI dringt China noch weiter in den Einflussbereich Russlands vor, wobei es aus verschiedenen Gründen auf gute Beziehungen zu Russland achtet. Nicht zuletzt, weil einige der Transportrouten durch Russland verlaufen. Zentralasien ist auch in Hinblick auf die Versorgung mit Rohstoffen, Mineralien, Energie oder Agrarprodukten von Bedeutung.
Die neuen Transportrouten sollen nicht nur den Handel beschleunigen, sondern auch die eigene Kontrolle über die Handelsrouten stärken. Während der Transport nach Europa über den Seeweg zwischen 45 und 60 Tagen dauert, könnte es über Landwege der BRI in Zukunft nur 16 Tage dauern. Die Strategie ist auch eine Möglichkeit, den Einfluss der USA zu umgehen, der in Zentralasien weit weniger ausgeprägt ist als im Chinesischen Meer. Chinesische Reedereien erwerben deswegen auch Hafenterminals im Mittelmeer (allen voran Piräus/Athen) und in Asien (z. B. Pakistan), die über den Landweg der Neuen Seidenstraße mit China verbunden werden können. Hinzu kommt ein Netz aus Öl- und Gaspipelines.
Diese expansive Politik Chinas ist der nächste logische Schritt des ökonomischen Aufstiegs. Es ist gleichzeitig eine Absicherung der eigenen Stellung im imperialistischen Weltsystem, wie auch eine Antwort auf die zunehmenden Spannungen und Kämpfe um Einflusszonen und Absatzmärkte mit dem Westen. Denn Deutschland und die EU verfolgen ihrerseits ganz ähnliche Pläne: Die Initiative „Global Gateway“, die von der deutschen Außenministerin Baerbock Anfang November in Kasachstan beworben wurde, soll 300 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte im „globalen Süden“ pumpen, um europäisch kontrollierte Transportrouten für Rohstoffe, Energie und Waren auszubauen.
Egal ob militärisch oder ökonomisch: Die inner-imperialistische Konkurrenz verschärft sich!