Bundeskanzler Scholz hat mit staatstragender Geste am 8. Mai erklärt, dass das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 77 Jahren uns das Vermächtnis auferlege „Nie wieder Krieg“ … um dann zu erklären, wie richtig die Entscheidung war, die Bundeswehr aufzurüsten! Er behauptete: „Wir helfen, damit die Gewalt ein Ende finden kann“, und betonte, wie eng wir an der Seite „unserer Bündnispartner“ stünden. Dabei profitiert der Bündnispartner USA von diesem Krieg, der ihm erlaubt, sein Fracking-Gas nach Europa zu exportieren. Das Interesse der größten NATO-Staaten ist nicht ein schnelles Ende der Gewalt. Sie können mit einem langen Stellungskrieg im Osten der Ukraine gut leben.
Scholz ist natürlich „Demokrat“ und ließ uns wissen, dass es okay wäre, wenn Menschen hierzulande Aufrüstung und Waffenlieferungen kritisieren und Angst vor einer Ausweitung des Kriegs haben. Da haben wir aber Glück, dass Kritik erlaubt ist, anders als in Russland, wo man schon für die Verwendung des Wortes „Krieg“ im Knast landet – wobei die Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Berlin rings um den 8. Mai eine Ahnung davon geben, dass das auch bei uns schwerer werden dürfte. Aber das war’s dann auch schon mit dem Demokratie-Gerede bei Scholz. Die ganze Ansprache sollte klar machen, dass wir die neue Politik der verstärkten Aufrüstung und Beteiligung an Kriegen schlucken und den Gürtel enger schnallen sollen. Wir sollen akzeptieren, dass Deutschland als NATO-Mitglied mitmacht mit den anderen NATO-Partnern wie USA, Großbritannien und Frankreich, die alle gleichermaßen ihre Rechnungen mit Putin begleichen wollen auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung. Und es ist ja nicht so, dass die letzten 77 Jahre ohne Krieg gewesen wären. Bis heute – und täglich – sind es NATO-Staaten und ihre Verbündeten, die Bevölkerungen in Kriegen und Konflikten unsagbares Leid zufügen. Wie mit zweierlei Maß gemessen wird sieht man daran, dass Scholz und Co. kein Wort über die Bombardierungen des NATO-Partners Türkei gegen kurdische Stellungen im Nordirak verlieren. Auch ist nie die Rede von einem Ölembargo gegen Saudi-Arabien, obwohl dies Land im Jemen genauso grausam Krieg führt wie Russland in der Ukraine. All das beschwichtigende Gerede von Scholz am 8. Mai über das Vermächtnis dieses Tages und der Hoffnung „Nie wieder Krieg“ ist nur blabla.
Putin ist bekanntermaßen weniger feinfühlig in seiner Propaganda. Am 9. Mai ließ er nicht nur zehntausende Soldaten auf dem Roten Platz parieren, wie üblich. Auch er nutzte die Erinnerung an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und dessen Ende vor 77 Jahren, um den Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. So wie damals habe der Nazismus wieder sein Haupt erhoben und es sei die heilige Pflicht, ihn erneut zu bekämpfen … mit Terror gegen eine ganze Bevölkerung.
Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach davon, dass das Böse nach 77 Jahren zurückgekehrt sei, nur in anderen Uniformen. Der Angriffskrieg und die Kriegsverbrechen Russlands gegen die ukrainische Bevölkerung sind klar zu verurteilen und die Ukraine hat alles Recht, Putins Armee zu bekämpfen, aber es ist unerträglich, wie auf beiden Seiten mit Nazi-Vergleichen Stimmung gemacht wird.
All diese Politiker nutzen das Ende des 2. Weltkriegs für ihre schmierige und widerliche Propaganda um der jeweils eigenen Bevölkerung klar zu machen: „Unsere Sache ist gerecht“.
Nein, nein, wir wollen uns nicht hinter Scholz und seine „Partner“ scharen, um ihnen Rückdeckung für ihre Kriege zu geben! Die Politik, die Scholz verkörpert, wird den Krieg in der Ukraine nicht beenden, sie bereitet sogar weitere Kriege vor.
Freiheit für die Ukraine! Selbstbestimmungsrecht der Völker!
Putins Truppen raus!
Nein zur NATO und ihrer imperialistischen Kriegstreiberei!
Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr!