« Keine Verzögerung beim Treffen von Entscheidungen ? » – Je frecher die Lüge…

Das ist eine Übersetzung des Artikels « Pas de retard de prise de décision » ? Plus le mensonge est gros… vom 30. März 2020

« Ich verbitte mir die Anschuldigung, das Ausgangsverbot verzögert zu haben », erklärte Edouard Philippe am Samstagabend auf seiner Pressekonferenz… und schaltete klar auf Gegenwehr. Er wies auf die Bestellung von 600 Millionen Schutzmasken aus China hin und auf die zur Lieferung der Masken errichtete Luftbrücke. Keine Verzögerung beim Entschluss, … die öffentlichen Krankenhäuser mit relevanten Mitteln zur Eindämmung der Epidemie auszurüsten ? Wirklich ?

Schon vor einem Jahr startete das Pflegepersonal von Krankenhäusern Protestaktionen wegen fehlender Mittel. Im Frühjahr 2019 hatte sich eine Streikbewegung der Notaufnahmen der Krankenhäuser landesweit ausgebreitet. Damals protestierten sie gegen die Überlastung des Personals während der normalen saisonbedingten Grippewellen oder Bronchiolitis, die man problemlos voraussehen konnte. Und jetzt mit der Coronakrise…

Im letzten Jahr im Herbst hatte die Protestbewegung in den Krankenhäusern einen noch gröβeren Umfang angenommen, dieses Mal mit der Unterstützung vieler Chefärzte und « Prominenter » aus dem Krankenhauswesen. In einem offenen Brief vom 2. Oktober an Macron wurde « ein Notfallplan zur Rettung des öffentlichen Krankenhauswesens gefordert ». Doch es wurde nichts unternommen und viele Chefärzte sind von ihrem Posten zurückgetreten, um symbolisch zu zeigen, dass sie nicht mehr in der Lage waren, ihre Pflicht angemessen zu erfüllen. In normalen Zeiten. Und jetzt mit der Coronakrise…

In den nicht unerlässlichen Sektoren

Das Ausgangsverbot gilt immer noch nicht für die Gesamtbevölkerung, denn viele Arbeitende der nicht lebenswichtigen Sektoren sind gezwungen, weiterzuarbeiten. Macron und seine Regierung hüten sich sorgfältig davor, die Konzernbosse zu irgendwas zu zwingen, wenn es sich um ihre Beschäftigten handelt.

Die Bosse zu zwingen, die Dividenden der Aktionäre zu streichen, ist auch kein Thema. Die Regierung tut nur eins : Sie bittet die Unternehmen, ihren Aktionären keine Dividende auszuschütten, wenn sie weiterhin Anspruch auf Hilfen haben wollen. Sie ist weit davon entfernt, diese nicht ausgeschütteten Milliarden den Krankenhäusern, den Arbeitslosen und den Prekärsten zu widmen. Diese Milliarden werden bloβ zur Vermehrung ihrer flüssigen Gelder dienen und als Garantie für die Profite von morgen ! Die Bosse zu etwas zwingen? Von wegen ! PSA hatte schon in den letzten Monaten vorgesorgt : Der Konzern hatte seine Eigenmittel aufgestockt. Jetzt verfügt er über einen Batzen von 15 Milliarden Euro…

Zurückbehaltunsrecht wegen fehlenden Arbeitsschutz und Arbeitsniederlegungen sind heute gemeinnützige Rettungsmaβnahmen

Jedenfalls haben viele Beschäftigte von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht : Bei Amazon, im Postwesen, aber auch in den technischen Werken der Automobilindustrie, wo ArbeiterInnen gezwungen sind, weiterzuarbeiten, obwohl diese Tätigkeiten nicht unerlässlich sind. Sie gehen arbeiten « mit einem mulmigen Gefühl im Bauch » : mit der Angst, zu sterben, krank zu werden und die eigene Familie mit dem Virus anzustecken.

In den PSA-Werken wollte das Management die Produktion diese Woche wieder aufnehmen. Aber unter dem Druck der Arbeiterbasis und dem Widerstand einer geeinten Gewerkschaftsfront – die kriecherischsten Ja-Sager inbegriffen – musste es die Wiederaufnahme der Produktion verschieben. Sollte es darum gehen, Beatmungsgeräte oder andere Geräte herzustellen, die zur Bekämpfung des Coronavirus helfen könnten : Man könnte das verstehen. Aber nicht davon ist die Rede. PSA hat nur vor, das Schutzmaterial, – woran es dem Pflegepersonal in den Krankenhäusern so schrecklich mangelt, – an sich zu reiβen, um Fahrzeuge und Getriebe herzustellen… und dabei haben die Beschäftigten nicht das geringste Recht, über die Produktionsbedingungen mitreden.

Möchten die französischen Industriebosse wie PSA und der dem Konzern willfährige Macron Frankreich zu einem völlig verseuchten Land machen ? Die Arbeitenden werden das nicht erlauben. Auch in den USA, Italien Nordirland oder Algerien leisten die Arbeitenden Widerstand. Meistens müssen die Bosse unter ihrem Druck nachgeben und das Recht der Arbeitenden auf ihre «gesundheitliche Sicherheit » beachten oder einfach ihr Recht auf Leben.

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