Die EU rüstet für den nächsten großen Krieg auf. Neben Panzern und Gewehren gegen den äußeren Feind braucht es dafür auch Waffen für den politischen Feind im Inneren. Geopfert wird dafür das, was die EU vorgibt zu verteidigen, seien es die die Presse– oder Meinungsfreiheit oder Menschenrechte. Der Fall Hüseyin Doğru zeigt, wie weit die EU bereit ist zu gehen, um Systemkritiker zum Schweigen zu bringen.
Im Mai 2025 wurde der Journalist Hüseyin Doğru von der Europäischen Kommission ohne Gerichtsbeschluss auf die Sanktionsliste der EU gesetzt, auf der sich sonst vor allem russische Oligarchen finden. Er darf Deutschland nicht verlassen und hat gemeinsam mit seiner Familie nur das Existenzminimum von 560 Euro pro Monat zur Verfügung, da er keinen Zugriff auf sein Konto hat – ebenso wenig wie zeitweise seine Frau und seine Mutter. Er darf nicht arbeiten und ihm darf kein Geld gespendet werden. Was sind die Vorwürfe der EU, die eine so starke Einschränkung seiner persönlichen Rechte rechtfertigen würden?
Windige Vorwürfe
Die EU wirft Hüseyin „enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Organisationen und Akteuren der Staatspropaganda in Russland“ und „tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien“ vor. Hüseyin hat auf der von ihm gegründeten Medienplattform „RED“ vor allem über die Unterdrückung der Palästinabewegung in Deutschland berichtet und die Heuchelei des deutschen Imperialismus offengelegt. Mit dieser Berichterstattung soll er versucht haben, die „Europäische Gemeinschaft“ zu spalten und „gewalttätige“ Demonstrationen unterstützt haben, womit die pro-palästinensische Besetzung der Humboldt Universität Berlin 2024 gemeint ist. Nützen kann in den Augen der EU eine solche journalistische Arbeit natürlich nur Putins Russland. Doğru hingegen bestreitet die Vorwürfe. RED hätte nie finanzielle Unterstützung von Russland oder russischen Sendern bekommen und sich vor allem aus Spenden finanziert. Die EU hingegen führt an, dass Doğru vor seiner Tätigkeit bei RED für das Videoformat „Redfish“ tätig war, welches über Umwege zum russischen Sender Russia Today (RT) gehörte – eine Tätigkeit, die Doğru nach eigenen Angaben nach dem Überfall auf die Ukraine beendet hat, also lange bevor RT verboten wurde. Solch dünne „Beweise“ würden für einen Prozess niemals ausreichen, doch das brauchen sie auch nicht. Denn für ihre Sanktionen braucht die EU kein Gericht, der politische Wille reicht völlig aus. Widerstand ist dementsprechend schwer, denn hier greift kein nationales Recht..
Repressionen ohne Gegenwehr?
Auch wenn wir als Marxist:innen keine Illusionen in den bürgerlichen Staat und das bürgerliche Recht haben, ist das ein qualitativer Unterschied zu den bisherigen Repressionen, welche (wie die Kündigung eines Deutsche-Welle Journalisten 2024) vor allem durch die Medienanstalten selbst stattfanden. Eine eklatante Verletzung der Menschenrechte wird auf der Basis von losen Vorwürfen ohne Gerichtsbeschluss verordnet, ein neuer Beschluss soll den Verstoß gegen die Sanktionen jetzt auch als Straftat gelten lassen. Der Aufschrei bei der sonst so Presse- und Meinungsfreiheit liebenden linksliberalen Öffentlichkeit sollte groß sein, doch die Linkspartei hat sich im Bundestag bei einer Abstimmung zur Verschärfung des europäischen Sanktionsregimes enthalten und schweigt, während die beiden großen deutschen Pressegewerkschaften das Vorgehen der EU verteidigen (nicht aber, ohne Doğru noch eine Mitgliedsgebühr zu berechnen).
Die EU und die BRD wollen ausprobieren, wie weit sie gehen können. Die Aufrüstung nach außen muss mit einer erhöhten Repression nach innen einhergehen. Bürgerliche Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit werden von den Bürgerlichen angegriffen, wogegen die Arbeiter:innenklasse sich wehren muss. Denn diese Rechte sind für den Klassenkampf im Kapitalismus unerlässlich – weswegen man sie uns wieder wegnehmen will.
Victor Dalmau, Düsseldorf
und Jonas Schmidt, Mannheim