Hartz IV ist nur für Reiche da

Was war das für ein unwürdiges Gezerre um das „Bürgergeld“. Was die SPD, die Hartz IV überhaupt erst eingeführt hat, voller Heuchelei als „größte Sozialstaatsreform seit Jahrzehnten“ bezeichnet, ist nur ein neuer Name mit ein paar Schönheitskorrekturen. Um selbst die zu verhindern und die Bedingungen für Arbeitslose wieder zu verschlechtern, haben eingefleischte Feinde der Arbeitenden vor allem bei Union und AfD plötzlich die „hart arbeitenden Menschen“ für sich entdeckt.

Zum Beispiel Alice Weidel, die in der Vergangenheit Managerin bei der US-Bank Goldman Sachs und bei Allianz Global Invest war und 130.000 Euro illegaler Parteispenden für ihren Wahlkampf eingeheimst hat. „In Deutschland ist nur der Fiskus reich“, behauptete sie diese Woche im Bundestag. Wahrscheinlich, weil sie sich mit ihren geschätzten 1,2 Millionen Euro Vermögen selbst zu den armen, „hart arbeitenden Menschen“ zählen will.

Gegenüber CDU-Chef Merz kann sie natürlich nur vor Sozialneid erblassen, denn dieser ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende des größten Vermögensverwalters der Welt, dem Heuschreckenkonzern BlackRock, besitzt geschätzte 12 Millionen Euro. Da sind es natürlich nur Peanuts für ihn, mal eben mit dem Privatflugzeug zur Luxushochzeit seines guten Freundes Christian Lindner (FDP-Finanzminister) auf Sylt zu jetten.

Und natürlich darf auch der oberste Unternehmensverbandschef Rainer Dulger (BDA) nicht fehlen, der meinte, das Bürgergeld sei „kein Zeichen von Fairness und Respekt gegenüber den arbeitenden Menschen“. Wenn es nach ihm geht, sollen diese arbeitenden Menschen, sobald sie ihre Arbeit verlieren, noch mehr unter Druck gesetzt werden.

Lohndrückerei durch Hartz IV

Wenn Cheflobbyist:innen von Finanzhaien und Konzernen die Interessen der „arbeitenden Menschen“ vorschieben, ist Misstrauen mehr als angebracht. Denn worum geht es diesen betuchten Damen und Herren wirklich? Um das genaue Gegenteil dessen, was sie vorgeben. Es geht darum, gegen die Interessen der hart arbeitenden Menschen schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne durchzusetzen. Das war auch schon das Ziel bei der Einführung von Hartz IV, damals übrigens mit einer ähnlich billigen Stimmungsmache gegen Arbeitslose, die in der „sozialen Hängematte“ faulenzen würden.

Mit Hartz IV, der Verpflichtung alle möglichen miesen Jobs anzunehmen und den Sanktionen – sprich Streichung des eh schon zu niedrigen Existenzminimums – wurden zwei Dinge erreicht: Zum einen wurden Arbeitslose so tatsächlich in diese miesen Jobs gezwungen und der heutige Niedriglohnsektor konnte entstehen – einer der größten in ganz Europa. Andererseits mussten all diejenigen, die (noch) Arbeit hatten, umso mehr eine mögliche Arbeitslosigkeit und Abstieg auf Hartz IV fürchten. Das war ein super Druckmittel für Erpressungen ganzer Belegschaften, denen mit Abwanderung und Stellenstreichungen gedroht wurde, wenn sie nicht „Zugeständnisse“ machen, sprich Lohnkürzungen oder andere Verschlechterungen akzeptieren.

Die Sanktionen beim „Bürgergeld“ sind deshalb für die Feinde der Arbeitenden so wichtig, gegen deren Abschwächung sind sie sturmgelaufen, und jetzt feiern sie, dass es wieder Sanktionen „vom ersten Tag an“ geben soll.

Es geht den Geiern, die von unserer Arbeitskraft profitieren und auf unserem Rücken immer reicher werden, darum, aus uns möglichst viel Arbeitsleistung herauszupressen. Das hat auch der AfD-Fraktionsvize Kleinwächter als kleingeistiger Wächter über die Interessen des Großkapitals ausgeplaudert, als er kritisierte: „Das Bürgergeld nimmt der arbeitenden Bevölkerung jeden Leistungswillen.“

Doch wenn diejenigen, die Arbeit haben und für viel zu wenig Lohn jeden Tag schuften, sich gegen die Arbeitslosen ausspielen lassen, verlieren sie beide und die unverschämten Absahner:innen lachen sich ins Fäustchen.

500 statt 53 Euro mehr!

Das „Bürgergeld“ ist trotz der Erhöhung um 53 Euro gegenüber Hartz IV immer noch viel zu niedrig, was von Sozialverbänden kritisiert wird. Wenn gesagt wird, dass sich das Arbeiten gegenüber dem Bürgergeld nicht lohne, dann deshalb, weil auch die Löhne viel zu niedrig sind.

ver.di geht mit der Forderung von mindestens 500 Euro mehr pro Monat in die kommende Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst. Doch das Leben wird für alle teurer. Was wir brauchen, ist eine solche Erhöhung für alle – Arbeitende, Arbeitslose, Rentner:innen! Und gemeinsam können wir das auch durchsetzen, gegen diejenigen, die es sich auf unsere Kosten unverschämt gut gehen lassen!