Eine Übersetzung aus dem Französischen unserer Gruppe L‘ Ètincelle vom 13. Mai 2019:
Nathalie Loiseau und Macron möchten bei den Europawahlen als « Fortschrittskandidaten » kandidieren : Als Verfechter der europäischen Idee gegen den Nationalismus, der zum Kriege führt. Aber ihre Propaganda ist schwer zu schlucken.
Macrons « Fortschrittsliebe »
Diese Politiker, die sich angeblich für den « Fortschritt » einsetzen, sind die Verursacher des sozialen Rückschritts.
Das wissen die Angestellten im öffentlichen Dienst sehr wohl : Vorigen Donnerstag haben sie gestreikt und sind auf die Straβe gegangen. Für ihre Löhne gilt immer noch die Sparpolitik. Es fehlt ständig an Mitteln, mit zahlreichen Stellenstreichungen, Budgetkürzungen und Plänen zur Prekärisierung von Anstellungsverträgen. Deshalb wird in den Notaufnahmen der Pariser Krankenhäuser gestreikt, ebenfalls in anderen Notaufnahmediensten des Landes.
Innenminister Castaner, der sich vor der Verallgemeinerung sozialer Protestbewegungen nach dem Vorbild der Gelbwesten fürchtet, zögerte nicht, sie schlechtzumachen und seine « Fake New » zu verbreiten, als er Demonstranten beschuldigte, sie hätten das Krankenhaus Pitié Salpétrière am ersten Mai « angegriffen ». Das ist doch diese Regierung, die Krankenhäuser angreift, wenn sie sie kaputtspart !
Auch wegen fehlender Mittel in den Lehranstalten und gegen die Reform des Erziehungswesens durch Erziehungsminister Blanquer haben sich viele Lehrer und Lehrerinnen mobilisiert.
Macrons Politik : Alles für die Reichen und die Groβuntgernehmen. Firmen wie Ford, PSA, Carrefour oder Auchan wird freie Hand gelassen, um Verkaufsflächen und Fabriken zu schlieβen und also Arbeitsplätze zu vernichten.
Die Knüppelpolitik
Macron stellt sich als Gegner der autoritären Politiker Salvini und Orban dar. Aber in Sachen brutales Vorgehen der Polizei kennen sich Macron und Castaner bestens aus. Seit Monaten schicken sie ihre Polizisten auf die Gelbwestendemonstrationen los, die sie mit einem Hagel Tränengasgranaten traktieren. Dennoch konnte dies der Entschlossenheit der Gelbwesten nichts anhaben : Ihre Bewegung dauert fort und gibt den Ton bei den sich vermehrenden sozialen Protesten an.
Gegen das Europa der Stacheldrähte !
Das Europa von Macron und Merkel : Ein Europa mit seinen versperrten Grenzen, Überwachungsposten und Kontrollstreifen zu Wasser und zu Lande. Ein Europa, das humanitäre Schiffe an ihren Rettungseinsätzen hindert. Diese Grenzenschlieβungen fordern jedes Jahr Tausende Todesopfer, die im Mittelmeer ertrinken. Nur weil sie vor dem Elend fliehen wollen und nach einem Ort suchen, wo sie menschenwürdig leben und arbeiten können.
Macron und Merkel führen einen mörderischen Krieg gegen die Migranten an den Grenzen Europas : Wie wagen sie es, sich als Bollwerk gegen Krieg und Nationalismus aufzuspielen ?
Es lebe der Internationalismus !
Nicht die Grenzen werden die Arbeiter schützen. Weder die europäischen, noch die französischen Grenzen. Politiker wie die vom Rassemblement national reden von der Verteidigung Frankreichs und machen Europa für alle Übel verantwortlich. Aber genau wie Macron dienen sie alle den Interessen der Reichen. Angeblich sind sie Opponenten. Aber sie wollen die Kapitalisten partout nicht angreifen, die doch allein für Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne verantwortlich sind. Marine Le Pens Partei versucht, mit dem Gift fremdenfeindlicher und chauvinistischer Hetzreden die Arbeiter zu spalten.
Die Europawahlen vom 26. Mai werden nicht das Leben der Arbeitenden, der Arbeitslosen und der Rentner ändern. Nicht in den Urnen, sondern mit unseren Kämpfen – vor allem wenn sie sich verallgemeinern – wird man in der Lage sein, das Kräfteverhältnis zu verändern, die Besitzenden das Fürchten zu lehren und ihnen die Macht streitig zu machen. Erst in den Kämpfen wird das notwendige Solidaritätsgefühl zwischen allen Ausgebeuteten aufkommen können : Hierzulande und jenseits der Grenzen.
Bei den bevorstehenden Europawahlen gibt es nur eine Wahlliste, die revolutionär und internationalistisch ist und klar und unmiβverständlich das Lager der Arbeiter vertritt : Die Liste Lutte ouvrière, geführt von Nathalie Arthaud und Jean-Pierre Mercier und unterstützt vom Nouveau parti anticapitaliste von Olivier Besancenot und Philippe Poutou
Am 26. Mai : Für Lutte ouvrière stimmen !