Freiheitsbewegung im Sudan unterdrückt – mit deutscher Hilfe

In diesem Frühsommer weht ein Wind der Rebellion in verschiedenen Ländern. In den letzten Tagen machen Millionen von Demonstrierenden in Hong-Kong von sich reden, die ihre Meinungsfreiheit gegen den Zugriff von Chinas Staatsapparat verteidigen. Viel länger schon gibt es tiefgehende Protest­bewegungen in zwei nordafrikanischen Ländern, Algerien und dem Sudan.

Ähnlich wie im „arabischen Frühling“ vor acht Jahren wurden in beiden Ländern langjährige diktatorische Machthaber gestürzt. In Algerien haben sich die Proteste entzündet, weil Ex-Präsident Bouteflika zum 5. Mal bei Wahlen antreten sollte, die alles andere als demokratisch sind. Seit dem 22. Februar gehen deshalb jeden Freitag Massen auf die Straße, vor allem die ärmeren Schichten und viele Frauen. Bouteflika musste zurücktreten. Doch der Macht­haber ist nur das sichtbare Aushängeschild des Regimes, die Kontrolle haben Armee und Staats­apparat. Diese haben Bouteflika geopfert um selbst an der Macht zu bleiben. Doch die Bevölkerung will sich nicht abspeisen lassen mit Versprechungen, irgendwann Neuwahlen abzuhalten, und die Proteste dauern an. „Sie alle sollen gehen!“ ist die einer der beliebtesten Slogans in Algier.

Sudan: Von der Hoffnung zur Repression

Auch im Sudan gibt es seit Ende 2018 Massen­proteste für eine Demokratisierung, angeführt von einer Oppositionskoalition, die vom Gewerk­schafts­­­bund SPA angeführt wird. Ähnlich wie in Algerien wurde der Diktator al-Baschir am 11. April vom Militär abgesetzt. Danach gab es Verhand­lungen zwischen dem militärischen Übergangsrat, der die Macht übernommen hatte, und der Opposition.

Doch die Entschlossenheit der Demonstrant_innen war ungebrochen. Sie forderten: „Madania!“ – eine zivile Regierung. Es wurde eine Sitzblockade vor dem Hauptquartier der Armee in Khartum organisiert. Eine halbe Million Menschen, die sich selbst organisiert haben: kostenloses Essen für alle, Taschen­­kontrollen am Eingang, Debatten, usw. Ein eigenes gesellschaftliches Zusammenleben ist auf diesem Platz entstanden.

Streikbewegungen sind entstanden, die am 28. und 29. Mai in einem Generalstreik mündeten, zu dem die SPA aufgerufen hatte. Dieser hat die Hauptstadt Khartum wirtschaftlich ebenso vollkommen lahm­gelegt wie alle strategischen Wirtschaftszweige: Erdöl, Hafenanlagen, Flugverkehr, Banken, usw.

Die Verhandlungen mit der Opposition waren für das herrschende Militärregime nur ein Manöver um Zeit zu gewinnen. Da die Soldaten der normalen Armee mehrmals mit Demonstrant_innen sympathisiert hatten, konnte man nicht auf sie zählen um die Bewegung niederzuschlagen. Stattdessen wurden Zehn­­tausende Paramilitärs, die sogenannten Rapid Support Forces (RSF) in Khartum zusammen­gezogen. Dieselben Truppen haben seit 2003 in der Region Darfur grausame Kriegsverbrechen und Völker­mord verübt. Am 3. Juni gingen sie zur Nieder­schlagung der Demokratiebewegung über: Die Sitz­blockade vor dem Hauptquartier wurde blutig aufgelöst, es gab Hunderte Tote, Verhaftungen und Vergewaltigungen – auch gegen Kinder!

Deutsche Unterstützung für die Mörder der RSF



Während die „internationale Gemeinschaft“ empört tut und Krokodilstränen vergießt, genießt der Anführer der RSF General „Hemedti“, der neue starke Mann im Sudan, direkt oder indirekt die Unterstützung der westlichen Großmächte. Seine Truppen, die auch viele Kindersoldaten beinhalten, kämpfen im Jemen einen schmutzigen Krieg an der Seite Saudi-Ara­biens, dem größten Verbündeten der Westmächte in der Region. Die deutsche Regierung hat offiziell einen Waffenexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder beschlossen… nun aber zugegeben, dass seit Jahresbeginn trotzdem Waffen im Wert von über 1 Milliarde € an eben diese Länder geliefert wurden.
Und das Militärregime im Sudan und seine Unter­drückungs­­organe werden von der EU und der deut­schen Regierung seit Jahren unterstützt, durch Gelder und „Ausbildung“ von Grenzschutzeinheiten. 200 Millionen Euro sind Anfang 2018 direkt an das suda­nesische Regime gezahlt worden. Der deut­schen Regierung und der EU geht es darum, um jeden Preis afrikanische Flüchtlinge vom Mittelmeer fern­­­zuhalten. Dabei wurden auch die Kriegs­ver­brecher der RSF als „Türsteher“ aufgerüstet, die jetzt die blutige Niederschlagung durchgeführt haben.

Doch noch ist die Flamme des Freiheitskampfes im Sudan nicht erloschen. Nach dem 3. Juni gab es weiter Barrikaden und einen mehrtägigen Generalstreik. Und auch in Algerien und Hong-Kong gehen die Proteste weiter!

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