Es gibt ein Frühlingserwachen der Streiks. Hierzulande gibt es Streikaktionenen an den Flughäfen, im Nahverkehr und in den Kitas im Öffentlichen Dienst für höhere Löhne. In Frankreich gibt es eine Streikexplosion. Es kämpfen die Bahner der französischen SNCF und vieler anderer Bereiche des Öffentlichen Dienstes, der Unis und der Privatwirtschaft in Frankreich. Die massive Streikbewegung bei der SNCF hat viele Sympathien in der Bevölkerung und hat das Potenzial, andere mitzureißen. „Tous ensemble“ – alle gemeinsam – hört man in diesen Tagen häufig in Frankreich. Ja, Wut gibt es überall.
Der französische Präsident Macron hat den Arbeitenden den Krieg erklärt
Macron – der gerne mit Merkel Küsschen austauscht – hat gleich nach der Wahl im letzten Jahr mit den Angriffen begonnen. Erst kam die Reform des Arbeitsgesetzes, dann kam der Angriff auf den Öffentlichen Dienst, die Studenten, die Eisenbahner. Einer nach dem anderen, eine Salami-Taktik, die wir auch hier in Deutschland kennen. Aber die Angriffe kommen massiv und schnell. Gemeint ist die gesamte Arbeitswelt.
Der Hauptangriff geht gegen die bekanntermaßen „aufmüpfigen“ Eisenbahner. Eine Reform der SNCF soll die bislang staatliche Bahn „für den Wettbewerb fit machen“ und weitere Schritte Richtung Privatisierung gehen. Die Bahner, die bislang besondere arbeitsrechtliche Regelungen mit Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen und früherer Rente haben, sollen diesen „Status“ verlieren. Außerdem sollen Tausende Kilometer Strecken stillgelegt werden, wobei dieser Plan nach ersten Protesten erstmal auf Eis gelegt ist. Genau, das klingt nach Privatisierung à la Deutsche Bahn. Kein Zufall, bei vielen der Angriffe in letzter Zeit auf die Arbeitsrechte gucken französische Unternehmer und Politiker mit schmachtenden Blicken auf Deutschland als ihr Lieblingsmodell. Soviel Jobcenter, prekäre Jobs und Flexibilisierung hätten die auch gern.
Um die Reihen der Arbeitenden zu spalten, hat Macron zu einem alten Trick gegriffen: er ließ behaupten, die Eisenbahner wären privilegiert. Ein Trick, den wir auch hierzulande kennen. Wer einen unbefristeten Vertrag mit Tarifleistungen hat, gilt als privilegiert gegenüber jemandem mit Befristung oder Leiharbeit. Diese oder jene kümmerlichen Sozialleistungen gelten gegenüber noch mieseren Bedingungen schon als Privileg… Jeder von uns ist „privilegiert“, wenn es nach den Chefs im Management oder den arroganten Schnöseln in der Regierung geht. Hier wie in Frankreich gilt, lassen wir uns von solchen Tricks nicht blenden. Solche Provokationen haben eine gemeinsame und entschlossene Antwort aller Arbeitenden und Erwerbslosen verdient gegen diejenigen, die in Wahrheit ihre Privilegien auf unserem Rücken ausleben: die superreichen Aktionärsfamilien und ihre Helfer in den Vorstandsetagen.
SNCF, Carrefour, Post, Krankenhäuser, Air France, Universitäten … und warum nicht ein Generalstreik!?
In Frankreich hat es mehrere große Aktions- und Streiktage mit hohen Streikbeteiligungen gegeben. Züge standen, Supermärkte von Carrefour wurden blockiert, die Studierenden sind auf der Straße, blockieren Unis und haben sich eine frankreichweite Koordination geschaffen. Der stets geleckt auftretende Präsident Macron hat bei einem Besuch eines Krankenhauses in Rouen heftig Widerspruch und Pfiffe von Krankenschwestern, Rentnern, Studenten und kommunalen Beschäftigten einstecken müssen…
Können aus den einzelnen Streiktagen unbefristete Streiks werden? Können die Aktionen in den verschiedenen Branchen und Betrieben zu einer gemeinsamen Aktion zusammengeführt werden? Viele sehen die Notwendigkeit, sich zusammen zu koordinieren. Dies ist eine Aufgabe der entschlossenen Aktiven, egal ob Gewerkschafter*in oder nicht. Die Gewerkschaftsführungen tun allerdings trotz markiger Sprüche gar nichts in diese Richtung oder bremsen sogar Initiativen aus, weil sie lieber schnell in Ruhe verhandeln würden, wenn Macron sie nur ließe. Der Zusammenschluss der Streiks und Aktionen wäre aber genau das, was Macron und die Unternehmenschefs fürchten.
Ein Erfolg der Arbeitenden, Studierenden und Erwerbslosen in Frankreich wäre auch ein Erfolg gegen das „deutsche Modell“. Und für uns eine Gelegenheit, eine zweite Lektion französisch zu lernen: „grève générale!“
In Marseille (Frankreich) beim Bahnstreik sind nicht nur streikende Eisenbahner*innen unter den Protestierenden, sondern auch Beschäftigte der Krankenhäuser, Studierende und Rentner*innen. Im Protest gegen Macron wächst zusammen, was zusammen gehört!
Kurz gesagt:
WIDERSETZEN – GEGEN VERDRÄNGUNG UND MIETENWAHNSINN
In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt.
Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden
zerstört. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Selbst am
Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Diese Misere hat
System! In dieser Gesellschaft wird mit Wohnungen und dem öffentlichen
Raum Geld gemacht. Wohnungen werden wie Waren gehandelt, die den Profit steigern sollen.
Wer sich dagegen zur Wehr setzen möchte, für den gibt es kommenden
Samstag am 14.04. die Gelegenheit. Ein berlinweites Bündnis ruft um 14 Uhr zur Demonstration am Potsdamer Platz auf.