Broschüre: Hartz-Gesetze und Agenda 2010 – Wie es zum Angriff auf die Arbeitenden und Erwerbslosen kam

Einleitung

„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ – das war der Hauptslogan der CDU, mit dem die Partei von Angela Merkel 2017 in den Wahlkampf zog. Das passt… wenn man zu den Superreichen gehört und auf die gigantischen Gewinne der Unternehmen sieht, die seit Jahren einen Rekordgewinn nach dem anderen melden. Das „deutsche Modell“ mit brummender Wirtschaft und – nicht nur Dank statistischer Tricks – niedriger Arbeitslosigkeit gilt als Vorbild für die europäischen Großkonzerne und ihre Dienern in der Politik. Aber es gibt auch die Kehrseite der Medaille: die prekären Jobs, Altersarmut, Unsicherheit. Und das trifft längst nicht nur die „niedrig Qualifizierten“. Ein Berufs- oder Universitätsabschluss ist keine Ga­rantie mehr für einen gut bezahlten und sicheren Job. Kürzlich hat das Hilfswerk Oxfam eine neue Studie herausgegeben, wonach die Ungleich­heit in Deutschland die zweithöchste in der Euro-Zone ist. Die 40 reichsten Deutschen allein verfügen laut Oxfam über ebenso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der hiesigen Bevölkerung. Eine Arbeiterin oder ein Ange­stellter muss im Schnitt 157 Jahre arbeiten, um das Jahreseinkommen ei­nes DAX-Chefs zu erzielen¹. Um die Arbeitenden soll es in dieser Broschü­re gehen.

Mit welchen ausgeklügelten Maßnahmen wurde die Arbeiterklasse in Deutschland – die Arbeitenden genauso wie die Erwerbslosen – so diszipli­niert, dass heute mehr als 20% aller Jobs als prekär gelten? Was das für die Zukunft bedeutet, können wir längst erahnen. Insbesondere für die Zukunft der Jugendlichen heute, die ihr Berufsleben noch vor sich haben. Sie müssen schon heute mit viel zu niedrigen Löhnen wenig oberhalb von Hartz IV zurechtkommen. Sie sollen früher oder später mit einer Rente auskommen, die unvorstellbar niedrig ist. Im Zentrum dieser Broschüre ste­hen die Instrumentarien des „Hartz IV“-Systems mit skandalös niedrigen Sozialleistungen auf der einen Seite und den Jobcentern mit all ihren Me­thoden zur Überwachung, Kontrolle und Sanktionierung der Arbeitslosen und Arbeitenden auf der anderen Seite. Für die Einführung dieser Instru­mentarien ist die rot-grüne Bundesregierung (1998-2005) unter dem Sozial­demokraten Gerhard Schröder verantwortlich. Diese Regierung setzte alle die Maßnahmen durch, die unter den Namen Hartz-Gesetze, Agenda 2010, aber auch als Gesundheits- oder Rentenreform (unter anderem die „Ries­ter-Rente“) bekannt geworden sind und massive Kürzungen bei den Sozial­leistungen bedeuteten und immer noch bedeuten.

Die sog. Hartz-Gesetze gehen zurück auf eine Expertenkommission, die im Februar 2002 von der Bundesregierung eingesetzt und im August 2002 ihre Vorschläge veröffentlichte. Diese Kommission war eine wirkliche „Große Koalition“ aus Wirtschaftsvertretern, Forschungsinstituten und Gewerk­schaftsverantwortlichen.

Als Gerhard Schröder am 14. März 2003 unter dem Titel „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“ in einer Bundestagsrede die „Agenda 2010“ ver­kündete, läutete er die nächste Runde des Sozialabbaus ein: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Ei­genleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“, drohte Schröder. Und weiter: „Gewiss: Wir werden erhebliche Einsparungen durch Umstrukturie­rungen im System und durch Abbau von Bürokratie erreichen. Aber es wird unausweichlich nötig sein, Ansprüche und Leistungen zu streichen. An­sprüche und Leistungen, die schon heute die Jüngeren über Gebühr belas­ten und unserem Land Zukunftschancen verbauen.“ Die Angriffe auf die Ar­beiterklasse wurden nicht versteckt.

Der Großangriff auf breite Schichten der Bevölkerung hatte bereits begon­nen: Die private Rentenversicherung war eingeführt, mit einer Steuerreform Unternehmenssteuern gesenkt, die Leiharbeit war weiter flexibilisiert wor­den, Minijobs erleichtert, Möglichkeiten befristeter Verträge waren aus­geweitet worden, für die über 50-jährigen sogar ohne jede Begrenzung, die Arbeitsämter wurden umstrukturiert. Und der Angriff sollte mit der Kürzung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld, der Zusammenlegung der Sozi­alhilfe und der Arbeitslosenhilfe – weit verbreitet wird von Hartz IV-Reform gesprochen – und einigen Lockerungen beim Kündigungsschutz die nächs­te Etappe nehmen.

Aber die Durchsetzung des „Hartz IV-Systems“ blieb – so wie die meisten der Reformen der rot-grünen Regierung – nicht ohne Gegenreaktion. Hunderttausende gingen 2003 und 2004 auf die Straße und boten die Stirn. Auch darum geht es in dieser Broschüre.

Januar 2018

1 Oxfam Deutschland: Der Preis der Profite, Januar 2018, deutsche Zusammenfassung und Ergänzung des Kampagnenreports „Reward Work, not wealth – To end the inequality crisis, we must build an economy for ordinary working people, not the rich and powerful“. Vollständiger Text unter https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/reward-work-not-wealth