Die hohe Kunst der Ablenkung …

Der „Flüchtlingsgipfel“ von Bund und Ländern war ein unwürdiges Gefeilsche um Geld und eine Steilvorlage für alle Rechten (nicht nur von der AfD), weil bei diesem Gefeilsche von allen Seiten so getan wurde, als ob „die Flüchtlinge“ uns auf der Tasche liegen würden.

In der Tat kommen viele Kommunen finanziell an ihre Grenzen, was Unterbringung, Sprachkurse usw. angeht. Aber die Regierenden beherrschen vor allem die Kunst uns zu belügen, indem sie mit scheinbaren finanziellen Sachzwängen argumentieren, um diejenigen aus der Schusslinie zu nehmen, die uns wirklich auf der Tasche liegen: die Superreichen und ihre Konzerne.

Wofür ist Geld da und wofür nicht?

Diese Frage ist der Kern des Problems und es ist eine politische Frage. Unternehmens- und Vermögenssteuern werden seit Jahrzehnten gesenkt und die Schuldenbremse wurde eingeführt, beides um den „Sachzwang“ herbeizuführen, dass für öffentliche Daseinsfürsorge und Sozialausgaben kein Geld da ist und angeblich gespart werden müsse. Als es während der durch Corona ausgelösten Wirtschaftskrise plötzlich darum ging, mit vielen Hunderten Milliarden die Unternehmen zu subventionieren und somit öffentliche Gelder in private Taschen zu pumpen, wurde die Schuldenbremse kurzerhand ausgesetzt. Um 100 Milliarden in die Bundeswehr, also auch in die Taschen der Rüstungskonzerne, zu pumpen, wurde die Schuldenbremse umgangen, indem man das Ganze „Sondervermögen“ nannte. Alles kein Problem.

Aber wenn es um die versprochene Kindergrundsicherung geht, um Klimaschutz oder … um Geflüchtete, dann ist die Schuldenbremse plötzlich wieder da. Und uns wird suggeriert, dass Geld für Flüchtlinge dann anderswo fehlen würde.

Endlich entdeckt: „sichere Drittstaaten“

Jetzt gibt es eine Milliarde Geld vom Bund zur Unterstützung von Ländern und Kommunen, dafür wird das Asylrecht noch weiter ausgehöhlt und allen Geflüchteten das Leben noch schwerer gemacht. Vor allem sollen sie möglichst gar nicht erst nach Deutschland kommen dürfen und es werden mehr Abschiebungen angekündigt. Dafür soll auch die Liste angeblich sicherer Länder auf der Welt ausgeweitet werden, in die Geflüchtete sofort zurückgeschoben werden können.

Es klingt wie Hohn: Auf der ganzen Welt spitzen sich bewaffnete Konflikte zu, es gibt eine als „Zeitenwende“ bezeichnete Militarisierung sondergleichen, der Klimawandel verschärft die verzweifelte Situation von Hunderten Millionen Menschen weltweit noch mehr. Nicht umsonst sind so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor. Und da erklärt „unsere“ Regierung, es gibt doch eine ganze Reihe neuer sicherer Länder, die wir bisher nur noch nicht auf dem Schirm hatten. Sollen die Geflüchteten doch dorthin!

Ein Blick auf’s große Ganze

In Wirklichkeit ist es die Verantwortung der großen Konzerne und ihres kapitalistischen Wirtschafts­systems, dass die Welt ein immer unsicherer Ort wird. Die Rüstungskonzerne befeuern kriegerische Ausein­andersetzungen. Die Energiekonzerne und die dahinterstehenden Banken befeuern den Klimawandel. Die Regierung unterstützt sie und ist nicht einmal gewillt, eine kostenlose Maßnahme wie ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, die ein bisschen Treibhausgase einsparen könnte. Wirklich kriminell, dieser Umgang mit unserem Planeten. Doch wer wird stattdessen kriminalisiert? Die Aktivist:innen der „letzten Generation“, die mit ihren verzweifelten Klebeaktionen dagegen protestieren. Das ist das Hauptgeschäft der Politiker:innen der großen Parteien: Ablenkung vom wirklich Wichtigen. Die „Klimakleber“ nerven mit ihren Aktionen, die in Wahrheit nur einen Bruchteil der tagtäglichen Staus verursachen? Wunderbar, damit kann man von der Untätigkeit beim Klima ablenken!

Und die Geflüchteten sind ein ebenso willkommener Anlass, um von sozialen Sparmaßnahmen abzulenken. Der CDU-Innenpolitiker Throm bringt die dreiste unterschwellige Hetze unserer Regierenden auf unnachahmliche Art und Weise auf den Punkt: „Ein üppiges Asyl- und Sozialsystem und ungeschützte Grenzen passen auf Dauer in unserer mobilen Welt nicht zusammen.“ Der Typ ist also der Meinung, wir hätten ein „üppiges Sozialsystem“?! Ahja. Und ein Asylrecht, das den Namen verdient gibt es schon lange nicht mehr. Da müssen wir dagegenhalten: Ein üppiges Profitsystem passt mit den sozialen Bedürfnissen in unserer mobilen Welt nicht zusammen!

Beitragsbild: picture alliance /AA / Artur Widak – https://www.proasyl.de/news/haftlager-an-den-aussengrenzen-und-abschiebungen-in-drittstaaten-ist-das-die-zukunft/

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