Sommeranfang… und nun das: das Sparpaket
gegen die Bevölkerung. Dabei hat der Sommeranfang
auch seine Sonnenseiten: aktuelle Geschäftsberichte
versprühen Optimismus. Die 30
großen DAX-Unternehmen haben im Krisenjahr
2009 insgesamt 44 Mrd. Euro Gewinn gemacht…
und ein Fünftel weniger Steuern gezahlt als im
Vorjahr. Die Aktionäre beispielsweise von RWE
und Allianz haben je 1,8 Mrd. Euro Dividende abgeräumt.
Wer hätte die nicht gerne. Da wäre man
wenigstens mal aus dem Gröbsten raus.
Europas Stürmer vereint im Angriff gegen die
Arbeitenden und Arbeitslosen…
Für die Bevölkerung haben die Politiker allerdings
ein anderes Programm aufgelegt. Nachdem Merkel
und Konsorten seit Monaten erklären, die
Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt,
heißt es jetzt, die Deutschen hätten über ihre Verhältnisse
gelebt. Und gleiches erzählt die spanische
„sozialistische“ Regierung den Spaniern…
Das CDU/FDP- Sparpaket plant für die Zeit zwischen
2011 und 2014 Einsparungen von insgesamt
80 Mrd. Euro im Bundeshaushalt. Allein 30
Mrd., also bald die Hälfte, werden bei den Sozialleistungen
geklaut. Hartz IV-ern soll der Zuschlag
beim Wechsel von Alg I zu Alg II gestrichen werden.
Das betrifft vor allem die Arbeitslosen, die
vorher einen relativ guten Lohn hatten. Die stürzen
dann nach meistens einem Jahr Alg I ohne
Fallschirm auf Hartz IV ab. Kinder armer Eltern
erleben erneut, dass sie nichts wert sind. Hartz IVEltern
sollen die 300 Euro Elterngeld nicht mehr
kriegen. Viele Leistungen des Arbeitsamtes sollen
Ermessensleistungen werden, also werden Arbeitslose
und Berufsschüler zu Bettlern degradiert
und noch mehr der „Gnade“ der Sachbearbeiter
ausgeliefert, die in erster Linie die Sparvorgaben
zu befolgen haben. Der Heizkostenzuschuss für
Wohngeldempfänger fällt weg.
Den Armen steht schon längst das Wasser bis
zum Hals, jetzt wird begonnen, ihnen gänzlich den
Kopf unter Wasser zu drücken. Mit Hartz IV erhöht
sich der Druck auf die Betroffenen, jeden auch
noch so beschissenen Job anzunehmen. Konzerne
nutzen das und verlangen seit Jahren Zugeständnisse
von allen Beschäftigten, unter Hinweis
auf gerade diese Arbeitslosen.
Hinzu kommen mehr als 10.000 Stellenstreichungen
bei Bundesbehörden, Kürzung des Weihnachtsgeldes,
Senkung der Verwaltungskosten
usw. Mit der Gesundheitsreform soll der Griff in
die Taschen der Bevölkerung weitergehen. Die
Länder und Kommunen ächzen, um schon mal
ihre Sparpakete anzumelden.
… die eine entschlossene Verteidigung aufbauen
und Konter einleiten müssen
Und die Unternehmen? Die Atomenergiewirtschaft
soll jährlich 2,3 Mrd. zahlen, die Banken 2 Mrd. ab
2012. Das ist lächerlich wenig. Allein mit der Verlängerung
der Laufzeiten der Atomkraftwerke erhalten
die Energiekonzerne schätzungsweise jährlich
10 Mrd. Euro Zusatzgewinne geschenkt.
Wenn es allein darum ginge, 80 Mrd. aufzutreiben – mit einer kräftigen Besteuerung der Gewinne und
Vermögen der Reichen wäre das schnell erledigt.
Merkel und Co. erklären uns, wegen der Staatsverschuldung
müsse gespart werden, die Schuldenbremse
stünde im Grundgesetz. Aber sie haben
die Banken und Unternehmen großzügig beschenkt,
ohne die Milliarden zu zählen. Wenn es
darum geht „die Märkte zu beruhigen“ und dieses
gefräßige Tier mit immer neuer Nahrung fit zu halten,
da spielen Defizitgrenzen keine Rolle. Es gibt
kein Naturgesetz, das der Politik den jetzigen
Sparkurs aufzwingt. Es ist eine Entscheidung zugunsten
der Unternehmen und ihrer großen Aktionäre
– der Kapitalistenklasse.
Wenn sich jetzt ein paar Politiker, auch aus der
CDU, über die „soziale Unausgewogenheit“ aufregen,
dann soll das nur davon ablenken, dass alle
großen Parteien mit den Sparplänen einverstanden
sind und ihren Job für die Kapitalisten machen.
Doch warum sollen die Arbeitenden und Arbeitslosen
überhaupt nur einen Cent zahlen? Es
gibt dort nichts zu sparen!
Mehrere Zehntausend sind bereits den Aufrufen
zu Protesten gefolgt und waren am 12. Juni in
Berlin und Stuttgart auf der Straße. Doch das
kann nur der Anfang gewesen sein!