Am Freitag verabschiedete der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNO) eine Resolution mit dem Aufruf, „den Verkauf, die Weitergabe und die Umleitung von Waffen, Munition und anderen militärischen Ausrüstungsgegenständen an die Besatzungsmacht Israel einzustellen…, um weitere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sowie Verletzungen und Verstöße gegen die Menschenrechte zu verhindern“. Das Dokument verurteilt auch den Einsatz von Bomben mit großflächiger Wirkung durch Israel in bewohnten Gebieten im Gazastreifen und unterstreicht die „weitreichenden Wirkungen solcher Waffen auf Krankenhäuser, Schulen, Wasser, Elektrizität und Unterkünfte, von denen Millionen von Palästinensern betroffen sind“. Diese Resolution des UNO-Menschenrechtsrates verurteilte auch die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) bei militärischen Entscheidungen, die zu Völkerrechtsverbrechen führen können.
Für diese Resolution stimmten 28 Länder, 6 Länder stimmten dagegen und 13 enthielten sich. Unter den 6 Ländern, die gegen die Resolution gestimmt haben, war Deutschland mit den USA. Alle Regierungsleute der Welt äußern sich inzwischen mehr oder weniger besorgt über das Ausmaß der Zerstörung in Gaza, die Zahl der getöteten Kinder und Frauen und die Hungersnot. Man sollte meinen, wer so „besorgt“ ist, wird sicher alles dafür tun, dass dann auch keine Waffen mehr geliefert werden, mit denen Gaza bombardiert und Menschen getötet werden. Das ist einfache Logik, wenn man es ernst meint mit der „Sorge“ um die Palästinenser:innen. Aber das sind zwei Welten: das eine öffentlich sagen und das andere tatsächlich tun. Die deutsche Regierung hat mit seiner Ablehnung im UNO-Menschenratsrat erneut gezeigt, dass sie weiterhin den Krieg gegen die Palästinenser:innen in Gaza unterstützt, der die Kriterien eines Völkermords erfüllt.