Israel: Zwischen Besatzungskrieg und Generalstreik

Seit der Neuwahl Netanyahus als Ministerpräsident am 29.12.2022 hat sich in Israel eine beachtliche Protestbewegung gebildet, jeden Woche gehen bis zu 600.000 Menschen auf die Straße. Auslöser war eine Justizreform, die sich die rechtsradikale Regierungskoalition um Netanyahu in den Kopf gesetzt hatte. Zweck ist unter anderem, die Rechte des Obersten Gerichtshofs einzuschränken. Gleichzeitig eskaliert erneut die Gewalt gegen Palästinenser:innen, staatlich organisierte Angriffe auf Menschen und Infrastruktur, wie es sie in ihrer Grausamkeit immer wieder gibt – doch das spielt bei den Demonstrationen, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle.

Netanyahus System

Doch von vorn: Die Neuwahl Netanyahus Ende letzten Jahres war nicht überraschend, darauf wartete er schon seit seiner Abwahl 2021 in der Opposition.
Außerdem sind vorgezogene Neuwahlen mittlerweile seine Spezialität – von seinen sechs (mehr oder weniger) langen Amtszeiten als Ministerpräsident gewann er viermal in Neuwahlen, die häufig durch Krisen seiner eigenen Regierungen ausgelöst wurden. Mit jeder Amtszeit kam der ein oder andere Korruptionsskandal dazu, inzwischen laufen mehrere Verfahren gegen ihn. Und so prägt Netanyahu seit 1993 hartnäckig die israelische Politik durch territoriale Ausweitung israelischen Staatsgebiets in palästinensische Gebiete und eine Politik massiver militärischer Dominanz. Die neue Regierung ist jedoch so rechtsextrem und streng-religiös wie nie zuvor besetzt mit Ministern, die mit rassistischen und homophoben Äußerungen eskalieren.

Staatlicher Terror in den Siedlungen gegen die Palästinenser:innen

Ein Neuzulauf in der Regierungskoalition spielt hierbei eine wichtige Rolle: Die „Religiösen Zionisten“ sind eine aufstrebende Partei, die vor allem im Milieu von fundamentalistischen und rechtsradikalen Siedler:innen ihre Wähler:innen rekrutieren, und eben diese Agenda im Parlament jetzt stärker denn je vertreten.

Ohnehin stieg der Siedlungsbau in den letzten Jahren immer stärker an und mittlerweile leben über 700.000 israelische Siedler:innen auf palästinensischem Boden, vor allem in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland. Dort jedoch leben sie nicht nur, sie verfolgen häufig eine tief rassistische Agenda. Die strukturelle Unterdrückung ist in den besetzten Gebieten tagtäglich und in den Dörfern und Städten unweit von Siedlungen noch stärker zu spüren. Es geht um den Zugang zu Wasser, der von Israel kontrolliert wird und den die meisten Palästinenser:innen teuer bezahlen müssen, wenn ihnen der Hahn nicht ganz abgedreht wird. Hinzukommen die Demütigungen an den Checkpoints, durch die Palästinenser:innen häufig ohnehin nicht durchgelassen werden, und wenn, dann sehr oft mit längeren Wartezeiten verbunden. Seitdem der Siedlungsbau weiter anwächst, sind auch immer häufiger Soldat:innen mitten im palästinensischen Gebiet, um die Siedlungen und Außenposten zu „schützen“. Und noch ein Punkt, der so offensichtlich ist, dass man ihn übersehen kann: auf dem Gebiet der heutigen Siedlungen und denen, die im Entstehen sind, war ja vorher nicht besitzloser Raum. Häufig war das landwirtschaftlich oder anders genutzter Boden, der den Lebensunterhalt für Menschen bedeutete. Bis die Siedler:innen kamen, und ihn sich nahmen, ohne zu fragen. Alle diese Grausamkeiten finden staatlich legitimiert statt – und die Armee hilft bei der Umsetzung. Eine Armee, bei der (fast) jede:r israelische Staatsbürger:in einen mindestens zwei Jahre andauernden Militärdienst ableisten muss, bei dem die jungen Israelis eingetrichtert bekommen, dass Palästinenser:innen Feinde seien und keine Menschen.

Neben all diesen strukturellen Hürden und Unterdrückungsmechanismen kommt es immer wieder auch zu gewaltsamen Angriffen aus den Siedlungen und Außenposten selbst. Dörfer werden mit Waffen angegriffen, Moscheen niedergebrannt, Raub und Zerstörung sind an der Tagesordnung.

Unter dem Druck der „Religiösen Zionisten“ wurden erst Ende Februar 7.000 neue Siedlungen gestattet. Deren Umsetzung wird das gesamte Westjordanland weiter zerstückeln und ein zusammenhängendes autonomes Palästina wird so unmöglich.

Die Grenzen der Protestbewegung

Die schwache israelische Linke versuchte auf einigen der Demonstrationen in den letzten Wochen „besatzungskritische Blöcke“ zu bilden, ein schüchternes Anmelden, dass nicht alle hinter dieser Expansionspolitik Israels stehen. Ohne eine internationalistische Ausrichtung ist ein demokratischer Naher Osten nicht möglich, immerhin ist die imperialistische Unterdrückung auch Grundpfeiler dieses repressiven Staatsapparats. Dennoch haben die Proteste heute eine nicht zu übersehende Ausrichtung. Fragt man die meisten Menschen, die jeden Samstagabend  auf die Straße gehen, so sagen sie, sie möchten die israelische Demokratie retten. Denn mit der Justizreform sollen Regierung und Parlament weniger durch den obersten Gerichtshof kontrolliert werden können, Rabbinergerichte sollen mehr Einfluss bekommen, religiöse Regeln sollen ausgeweitet werden und ganz nebenbei will Netanyahu die Strafverfahren gegen sich loswerden. Aber was die Demonstrant:innen als Demokratie verteidigen, ist eine, die in den letzten Jahrzehnten einen Apartheidstaat aufgebaut hat, an dem der Oberste Gerichtshof auch vor der Reform nichts änderte.

Palästinensische Israelis, die immerhin 20 % der Bevölkerung ausmachen, sind von den selbsternannten Führer:innen der Proteste nicht erwünscht, nicht ihre Themen und noch weniger ihre Fahnen, ihre Identifikationssymbole. Stattdessen sieht man von Anfang an ein Meer israelischer Flaggen auf den Demonstrationen.

Einen unerwarteten Aufschwung brachte im Laufe der Proteste die Beteiligung von Teilen der Armee, fast gleichzeitig mit einem landesweiten Streik, der auch, oder vor allem, die staatliche Verwaltung betraf: weltweit schlossen die Botschaften Israels im Streik ihre Türen. Doch was erreichte diese Kombination, die aus der Ferne betrachtet wie ein Vorbote der Revolution klingt?

Nun ja, weitaus weniger, als man erhoffen könnte. Die Armee, und an dieser Stelle im Besonderen die Reservist:innen verweigerten den Dienst, nachdem Netanyahu den Verteidigungsminister Galant entlassen hatte, der, besorgt über die innere Sicherheit, Kritik an der Justizreform geäußert hatte. Das hielt aber auch nur genau so lange an, bis Galant wieder zurück ins Amt geholt wurde.

Parallel zu den Protesten häufen sich die Aggressionen gegenüber Palästinenser:innen. Ein gut geplanter Zufall, die gezielte Provokation von Armeeeinheiten in palästinensisch bewohnten Gebieten just dann eskalieren zu lassen, wenn die israelische Bevölkerung auf die Straße geht und die Regierung in Schwierigkeiten steckt? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …

Als Reaktion auf die vermehrten Angriffe folgen Attentate und Raketenangriffe von Palästinenser:innen und mit ihnen verbündeten Gruppen aus den Nachbarländern Syrien und dem Libanon.

Und obwohl der israelische Staat eigentlich alle völkerrechtlichen Konventionen mit Füßen tritt, gibt es vom Westen keinerlei Konsequenzen, ganz im Gegenteil: Bundeskanzler Scholz empfing mit allem deutschen „Schuldbewusstsein“ Netanyahu und verteidigte mit Inbrunst den israelischen Staat. Über die Verbrechen der Regierung schweigt man lieber, unter dem Vorwand, dass die Vergangenheit zu schwer wiege. Aber in Wahrheit geht es um das Interesse Deutschlands, auch im Nahen Osten gerne einen Fuß in der Tür zu haben. Israel ist eine wichtige Regionalmacht, die eine Bastion der westlichen Interessen im erdöl- und erdgasreichen Nahen Osten darstellt – dies war das Hauptargument der imperialistischen Großmächte, grünes Licht zu geben für die Gründung des Staates Israel 1948. Die Hoffnung auf einen Schutzraum für Jüd:innen aller Welt wurde dafür instrumentalisiert und in eine Sackgasse manövriert.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann man nicht sagen, wie sich die Lage entwickeln wird. Kriegerische Auseinandersetzung und massive Gewalt gegen Palästinenser:innen gab es in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder und daran hat auch kein Friedensprozess etwas verändert. Solange Besatzung und Unterdrückung andauern, kann es weder Demokratie noch Frieden geben. Eine neue Qualität könnten die Proteste erreichen, wenn sie sich endlich auch genau dagegen wenden würden.

Maria Brücke, Berlin