Diese Woche wurde Donald Trump in 34 Fällen angeklagt, wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar vor sieben Jahren. Auch wenn die Berichterstattung sich auf dieses Gerichtsverfahren gestürzt hat, scheint es eher wie eine große Ablenkung als eine tatsächlich bedeutende Anklage gegen Trump.
Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen hat ausgesagt, dass er Stormy Daniels 130.000 $ gezahlt hat, damit sie vor der Wahl 2016 nicht an die Presse geht mit Berichten über ihre sexuelle Beziehung im Jahr 2006. Cohen sagte weiterhin aus, dass Trump ihm diese 130.000 $ durch Zahlungen zurückerstattete.
Aus juristischer Sicht ist die gegen Trump vorgebrachte Anklage eher schwach. Es gibt wenig Zweifel, dass Trump Cohen beauftragte, Daniels Schweigegeld zu zahlen, aber Geldzahlungen sind weder illegal um jemanden daran zu hindern, über eine sexuelle Beziehung zu sprechen, noch um zu verhindern, dass diese Geschichte veröffentlicht wird. In den oberen Kreisen passiert das ständig. Viele berühmte und reiche Sexualstraftäter, von Harvey Weinstein bis Bill Cosby, haben ihren Opfern Schweigegeld bezahlt — und so widerlich das ist, es ist völlig legal. Es ist übrigens auch legal, dass Politiker:innen im Wahlkampf über ihr Privatleben und ihr Verhalten lügen. Wenn man sich vorstellt, es wäre illegal in einem Wahlkampf zu lügen, so gäbe es keine Politiker:innen mehr.
Die Staatsanwaltschaft und die Demokraten versuchen zu behaupten, dass die Schweigegeldzahlung Wahlbetrug sei, weil sie die Wahl von 2016 beeinflusste: Die Zahlung zu vertuschen, sei „Verheimlichung von schädlichen Informationen“ gegenüber den Wähler:innen. Aber wäre die Tatsache, dass Trump 2006 eine Affäre mit einem Pornostar hatte, tatsächlich eine schädliche Information für die Wähler:innen gewesen?
Trump verstieß gegen zahllose Gesetze, sowohl als Geschäftsmann als auch in seiner Amtszeit als Präsident, aber er war immer in der Lage, seinen Reichtum zu nutzen, um sich selbst gegen jegliche ernstere Anklage zu schützen. Zu dem Zeitpunkt, als er die Schweigegeldzahlung an Daniels veranlasste, waren ihm schon alle möglichen betrügerischen Geschäftspraktiken nachgewiesen worden. Und es gab Tonaufnahmen, auf denen er damit prahlte, dass er gerne Frauen in der Öffentlichkeit sexuell belästige [Zur Erinnerung: „Grab ’em by the pussy.“]. Er hat mit offen rassistischen Äußerungen über Migrant:innen und Muslim:innen Wahlkampf gemacht. Es spielte keine Rolle, dass er Sexualstraftäter ist, seine Inszenierung als politischer Außenseiter, sein zur Schau gestellter Nationalismus und ‚white supremacy‘ (weiße Vorherrschaft) waren in einigen Teilen der Bevölkerung sehr beliebt. Und man darf nicht vergessen: Er trat gegen Hilary Clinton an, die zu Recht mit all den Verbrechen der demokratischen Partei unter Bill Clintons und Obamas Regierungen in Verbindung gebracht wurde — von Clintons Angriffen auf arme Menschen unter dem Deckmantel der sogenannten „Wohlfahrtsreform“ (welfare reform), über das Anführen der NATO-Bombardierungen auf Zivilist:innen im Kosovo-Krieg, bis hin zu Obamas enormer Rettungsaktion für die Banken an der Wall Street, die massiven Kürzungen bei den Sozialleistungen, Kriegsverbrechen im Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und vieles mehr. Es ist zu bezweifeln, dass die Enthüllung einer weiterer von Trumps sexuellen Beziehungen den Ausgang der Wahl gewendet hätte.
Genau genommen sind dies nicht mal die schwerwiegendsten Anschuldigungen, die Trump zur Last gelegt werden könnten. Es gab viele Frauen, die aussagten, dass Trump sie sexuell belästigt hat. In Georgia hat Trump versucht, den Generalstaatsanwalt dazu zu bringen das Wahlergebnis umzudrehen, indem er Stimmen für ihn „findet“. Er hat geheime Dokumente gestohlen und gehortet. Und was ist aus den Demokraten und ihrem Untersuchungsausschuss geworden zu Trumps Rolle am sechsten Januar 2020 und seinem Versuch, die damaligen Wahlen zu blockieren und an der Macht zu bleiben?
Die Realität ist, dass die Demokraten verzweifelt auf Stimmenfang gehen. Sie hoffen, dass die Tatsache, dass Trump in verschiedenen Gerichtsverfahren belastet wird, seine Wahlchancen schwächt und die Demokraten stärkt. Zweifellos wird es Trump und seine Anwälte beschäftigt halten, aber es scheint sehr unwahrscheinlich, dass dies Trump von seiner Kandidatur abhalten oder seine große Basis schwächen wird. Trumps große Spender:innen haben ihm Berichten zufolge 4 Millionen Dollar gespendet — innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden der Anklage gegen ihn. Und es gibt überhaupt kein Anzeichen, dass sich Teile seiner Unterstützer:innen nach der Anklage von ihm abgewandt hätten. Trump tut halt, was er immer tut: Er hat alle Anschuldigungen bestritten und stellt sich als Opfer der Demokraten dar und rief sogar zu Gewalt auf gegen die Gerichtsbeamten, die ihn strafrechtlich verfolgen und deren Familien.
Die Demokraten sind verzweifelt, weil sie nach zwei Jahren Biden-Regierung nichts vorweisen können — außer leere Versprechen und einen kontinuierlichen Marsch nach rechts. Als Kandidat versprach Biden Umweltschutz und den Stopp von allen neuen Projekten für fossile Brennstoffe auf öffentlichem Boden. Als Präsident jedoch erweiterte er solche Bohrungen, erst kürzlich genehmigte er ein riesiges Projekt in Alaska und baute die Offshore-Bohrungen im Golf von Mexiko aus.
Biden präsentierte sich im Wahlkampf als Pro-Arbeiter:innen-Kandidat, aber letztes Jahr nutzten die Demokraten gemeinsam mit den Republikanern den Kongress, um den Eisenbahner:innen einen unsicheren und unternehmensfreundlichen Vertrag aufzudrücken und hinderten sie am Streiken.
Nachdem er versprach, Migrant:innen zu unterstützen und Trumps Anti-Migrations-Gesetze scharf kritisierte, behielt Biden genau diese Gesetze bei und fügte noch strengere hinzu, was zu einem Rekordhoch an Abschiebungen von Menschen über die südliche Grenze führte. Diese einwanderungsfeindliche Politik ist direkt für den Tod von 40 Flüchtenden verantwortlich, die bei einem Feuer in einem Haftzentrum in Mexiko starben. Biden tat sich mit vielen Republikanern und einigen Demokraten zusammen, um ein Anti-Rassismus-Gesetz in Washington D.C. zu stürzen.
Die Regierung zögerte nicht, nach dem kürzlichen Kollaps der Silicon Valley Bank den Banken großzügig unter die Arme zu greifen, obwohl sie Millionen von Familien von der Lebensmittelbeihilfe und dem Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid ausgeschlossen hat, während die Lebenshaltungskosten durch die Inflation in die Höhe schossen.
Während rechtsgerichtete Republikaner und die Gerichtshöfe Schwangerschaftsabbrüche kriminalisieren, den Zugang zu diesen unterbinden und die LGBTQIA*-Bevölkerung im ganzen Land angreifen und ins Visier nehmen, lehnen sich die Demokraten zurück und und kritisieren vom Spielfeldrand aus, während sie … nichts tun.
Und in der Zwischenzeit verfolgen sie eine aggressive Politik zur Dämonisierung von China, wodurch die Gefahr eines größeren Konfliktes droht.
Dieser Prozess soll ein Geschenk an die Wähler:innen der Demokraten sein, die Trump und die rassistische, sexistische und rechtsradikale Politik, für die er steht, zu Recht verachten. Aber in Wirklichkeit hoffen die Demokraten einfach, mit der Berichterstattung über Trumps zahlreiche juristische Probleme, die Menschen von ihrem eklatanten Verrat an der Bevölkerung und ihren offensichtlichen Gemeinsamkeiten mit der Republikanischen Partei abzulenken. Denn, genau wie die Republikaner, haben die Demokraten nichts an Siegen für die arbeitende Bevölkerung vorzuweisen. Letztlich halten die Demokraten das gleiche System wie die Republikaner aufrecht.
Kriegsverbrechen, Massenmorde, Umweltzerstörung, die Ausbeutung von Arbeiter:innen und Armen auf der ganzen Welt, die offenkundige Verweigerung von Menschenrechten — das sind die wahren Verbrechen, für die sowohl Republikaner als auch Demokraten angeklagt werden sollten. Das ganze System, das sie verteidigen, ist nichts weiter als ein einziger Angriff auf die Arbeiter:innen und die Umwelt, von der unser aller Überleben abhängig ist.
Gleichzeitig verfolgen die Republikaner eine aggressive rechtsextreme Agenda. Aber die Demokraten tun nichts um dies zu stoppen. Und das Verfahren gegen Trump wird diesen Prozess sicherlich nicht stoppen. Es ist egal, ob die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung von republikanischen oder demokratischen Politiker:innen kommen. Diese Angriffe können nicht in ihren Gerichten oder an der Wahlurne abgewehrt werden — sie entspringen diesem System, das gegen uns gerichtet ist. Und nur, wenn wir an den Arbeitsplätzen, in unseren Nachbarschaften und auf den Straßen unsere Macht verbinden, können wir unsere eigenen Interessen verteidigen.
Dieser Artikel erschien am 5. April 2023 auf der website der us-amerikanischen trotzkistischen Gruppe „Speak out now“: The Indictment of Trump: What Can Come From This Media Circus?
Beitragsbild: Trump arrives at court, Tuesday, April 4, 2023, in New York on charges related to falsifying business records in a hush money investigation. (AP Photo/Mary Altaffer)