Die Konzerne und die Politik geben sich alle Mühe, dass die Stimmung kippt. Ständig neue Preiserhöhungen, jetzt noch eine Gasumlage, und sparen, weil ja Krieg ist und sonst die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet sei. Ach wirklich?
Tatsächlich werden im Energiesektor weiterhin hohe Gewinne gemacht und auch unter Gasimporteuren, die vielfältige Geschäftsbeziehungen haben, finden sich „Kriegsgewinner“. Während die vielfältige Unterstützung großer Unternehmen mit vielen Milliarden wie gewohnt am Schnürchen läuft und die Gewinnaussichten auch für 2022 für die meisten Konzerne ok bis mega sind, sind die Aussichten für einen großen Teil der Bevölkerung finster, zumindest unklar und die neuen Versprechungen mit Entlastungen nebulös und ohnehin auf Kosten des Staatshaushalts. Sollen wir wieder die „Rettung“ von Unternehmen bezahlen und auf Erhöhung der Löhne und Sozialleistungen verzichten? So jedenfalls der Plan. Aber der muss ja nicht aufgehen.
Gasumlage? Wat denn dit?
Die derzeit viel diskutierte Gasumlage – eine Art extra-Steuer -, die überraschend im Juni auftauchte, ist eine Folge der Alarmstufe, die die Bundesregierung angesichts reduzierter Gaslieferungen aus Russland erklärt hatte. Gasimporteure konnten Anfang August bei der Trading Hub Europe (THE) Ausgleichsansprüche wegen Mehrkosten bei der Ersatzbeschaffung von Gas anmelden. Das haben 12 Konzerne getan. Um das Geld für diese Ausgleichsansprüche wieder einzutreiben, wurde gesetzlich die Gasumlage eingeführt, die die Gasversorger den Kunden ab Oktober auf die Rechnung rauflegen werden. 26 Millionen Haushalte werden allein dadurch mit höheren Kosten rechnen müssen, vielleicht nicht sofort im Oktober, aber früher oder später. Das ist zusätzlich zu den Preiserhöhungen, die Strom- und Gaslieferanten ohnehin angekündigt oder umgesetzt haben. Und da kann man Schlimmes ahnen: an den Strombörsen sind die Strompreise aktuell um 600% höher als letztes Jahr. Das gibt uns eine Idee, was nächstes oder übernächstes Jahr an Stromrechnung auf uns zukommt. Aber zurück zur Umlage: wer profitiert eigentlich davon? Gute Frage, schwere Antwort. Von vielen Seiten wurde von Anfang kritisiert, dass intransparent ist, wie die Konzerne die „Mehrkosten für Ersatzbeschaffung“ berechnen. Im Kapitalismus ist die Geheimhaltung um die Geschäfte der Konzerne oberste Direktive.
Warum bitte soll die Bevölkerung für die Gewinne der Energiekonzerne zahlen?
Das Handelsblatt geht davon aus, dass bis April 2024 insgesamt 34 Milliarden Euro an Gasimporteure erstattet werden könnten. Wahrscheinlich wird die Hälfte davon an Uniper gehen. Die andere Hälfte an Unternehmen wie die baden-württembergische EnBW-Tochter VNG, den Regionalversorger EWE, Sefe (ehemals eine Gazprom-Tochter), der österreichische mehrheitlich staatliche Konzern OMV oder der schweizer Rohstoffhänder Axpo. EnBW hat kürzlich bei der Halbjahresbilanz mitgeteilt, dass die Prognose von 3 Milliarden Gewinn für dieses Jahr bestehen bleibt, was den Aktionär:innen 564 Millionen bringen könnte. EnBW hat übrigens bereits für Oktober die Strompreise um ein Drittel erhöht, ganz ohne diese Umlage. Laut Handelsblatt hätten die Rohstoffhändler, die sich für Ausgleichszahlungen gemeldet haben, aktuell besonders von den Rekordpreisen bei Strom, Öl und Gas profitiert und verzeichnen allein im ersten Halbjahr eine Gewinnsteigerung zwischen 30 und 200 %.
RWE hat sich auch auf die Liste gesetzt, will aber auf Ansprüche verzichten. Das wäre auch sonst zu dreist. Zur Halbjahresbilanz verkündete der Konzern, dass der Energiehandel eine „starke operative Performance“ hinlege und man mit deutlich mehr Gewinnen dieses Jahr rechne: bis 5,5 Milliarden Euro.
Bei Uniper ist die Lage anders. Der deutsche Staat ist bereits zu 30% eingestiegen, um den Energiekonzern zu retten, und wird über verschiedene Wege mehrere Milliarden reinbuttern. Zur Geschichte des Konzerns: Vor einigen Jahren hatten sich die deutschen Energiekonzerne eon und Ruhrgas zu einem Supermonopolisten zusammengeschlossen. Sehr viel Lobbyarbeit war im Spiel gewesen und die Hilfe von SPD-Größen. Dieser Konzern hatte seine Investitionen vor allem auf Russland ausgerichtet, einschließlich Nordstream 2. 2016 trennte der Konzern die fossilen Geschäfte ab und bündelte alles, was mit Gas und Kohle zu tun hat in dem neuen Konzern Uniper – eine Art Bad Bank der fossilen Energiewirtschaft. Der „grüne“ und strategisch eher zukunftsträchtige Teil blieb bei eon. Angesichts der Sanktionen und Verschiebungen auf dem Erdöl- und Erdgasmarkt in Folge des Krieges Russlands gegen die Ukraine, ist somit ein Teil des Geschäftsmodells von Uniper erstmal weggebrochen. Wir sollen das bezahlen.
Tatsächlich ist die Unterstützung der Wirtschaft durch den Staat oder auf der Ebene der EU vielfältig, oft langfristig ausgerichtet und geht über die „Rettung“ von Unternehmen hinaus. Die Industrie profitiert z.B. schon länger von Steuernachlässen und Subventionen für Gas. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat ausgerechnet, dass das allein im letzten Jahr 2,1 Milliarden Euro waren.
Auch wenn einzelne Unternehmen unter der kapitalistischen Anarchie ins Stolpern kommen, es gibt enorme Gewinne! Viele Konzerne nutzen die Gelegenheit, Preise zu erhöhen, einfach weil sie es können. Die größten Profiteure der aktuell sehr hohen Rohstoffpreise sind bei Gas und Erdgas vor allem Shell, Chevron, BP und Co. Deren Gewinne sind nicht erst neuerdings so hoch. Auch beim Chemiekonzern BASF läuft es besser als geplant. Am Ende des Geschäftsjahres könnten 7,2 Milliarden reiner Gewinn rauskommen. BASF gibt eben die hohen Preise weiter und als weltweit agierender Konzern kann er auch die Schwäche des Dollar, verschiedene Lieferketten und vieles mehr nutzen. Wintershall DEA, ein Tochterunternehmen der BASF und dick im Geschäft mit Erdöl und Erdgas (auch in Russland) hat auch seinen Gewinn gesteigert. Volkswagen hat im ersten Halbjahr diesen Jahres 10,6 Milliarden Gewinn gemacht; das ist mehr als letztes Jahr.
Warum sollte sich die arbeitende Klasse mit kleinen Trostpflastern abfinden?
Damit die Verärgerung angesichts immer neuer Preissteigerungen nicht explodiert, kündigt Bundeskanzlei Scholz ständig Entlastungspakete an – um die Arbeiterklasse als Konsument:innen bei Laune zu halten, wird sicher auch eine Rolle spielen. Aber vieles bleibt vage. Und wenn es einigermaßen konkret wird, sind die Entlastungen einerseits gering, andererseits treffen sie nie (außer das 9 Euro-Ticket für den Nahverkehr, das aber schon endet) alle Schichten der arbeitenden Bevölkerung. Von der 300 Euro Energiepauschale, die mit der September-Lohnabrechnung kommt, sehen Student:innen und Rentner:innen nichts. Netto macht das eh weniger. Nun hat Scholz eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas angekündigt, während schon zusätzliche Gasumlagen im Gespräch sind. Dieses linke-Tasche-rechte-Tasche-Ding ist doch irgendwie Verarsche. Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Miete usw. werden dadurch auch nicht geringer. Der Finanzminister Lindner (FDP) hat angekündigt, dass nächstes Jahr die Lohnsteuer ein bisschen sinken könnte. Aber diejenigen, die sehr niedrige Löhne haben oder Sozialleistungen beziehen, haben davon nichts. Wer 60.000 brutto im Jahr verdient, wird das auf dem Konto ein bisschen merken. Aber ein Ausgleich für die Inflation, die die Bundesbank mit 10% prognostiziert, ist das nicht. Und für die 13,4 Millionen Menschen , die offiziell als arm oder „armutsgefährdet“ gelten, sind diese Mini-Entlastungen nichts anderes als ein Ausdruck von Verachtung.
Mit ihren Ankündigungen will die Regierung den Anschein erwecken, sie tue doch was. Zugleich macht sich die Regierung zum Verbündeten der Wirtschaft, von denen ein sehr großer Teil an unserer Misere verdient. Die Regierungspolitik ist ein Versuch der Ablenkung und Verwirrung der arbeitenden Klasse. Wer auf Trostpflaster in der Zukunft hofft, protestiert vielleicht nicht ? Und wird auch keine Lohnerhöhungen von den Unternehmen verlangen, die die Profiteure der Preissteigerungen sind? Das ist deren Wette…