Wochen nachdem der tunesische Diktator Ben Ali vor
der Revolte der Jugendlichen und Arbeiter geflohen ist,
sorgt die Schockwelle der tunesischen Revolution
weiter für Aufruhr in der arabischen Welt.
Ein Sturm der Revolte lässt die
Diktatoren zittern
Die Revolte hat tiefe Wurzeln in der Bevölkerung und
ist getragen vom ehrlichen Wunsch nach Verbesserung
des Lebens und nach Demokratie. Schon im Frühjahr
2008 kämpften Bergarbeiter im tunesischen Gafsa
gegen 6.000 Entlassungen und starteten eine Welle
von Protesten. Im selben Jahr sorgte am 6. April der
Streik der Textilarbeiter von Mahalla in Ägypten für
Aufsehen. Die Erinnerungen daran sind noch frisch.
Viele der Aktivisten sind heute bei den Demonstrationen
vorne dabei.
Die Regierungsumbildung in Tunesien Ende Januar
war begleitet von einem Generalstreik in der zweitgrößten
Stadt Sfax. In vielen Fabriken kommt es zu
Sitzstreiks von Arbeitern. In Algerien brodelt es seit
Wochen. Am 1. Februar streikten 90.000 Krankenpfleger
und Angestellte des Bildungssektors. In Jordanien
hat König Abdullah unter dem Druck von Demonstrationen
vorsorglich die Regierung rausgeschmissen.
Zwei Notfallpakete mit Subventionen für Brot und
Benzin in Höhe von 425 Mio. $ sollen den Zorn der
Bevölkerung besänftigen. Im Jemen haben 16.000
Demonstranten den Präsidenten Saleh dazu gebracht,
auf eine weitere Amtszeit zu verzichten und höhere
Löhne und mehr Arbeitsplätze zu versprechen. Der
syrische Staatschef Baschar al-Assad sah sich gezwungen,
Subventionen für Heizöl zu erhöhen, um die
Preise niedrig zu halten.
Die Furcht der Herrschenden ist die
Hoffnung der Unterdrückten
Als nächstes ist das Regime von Mubarak in Ägypten
dran, das wahrscheinlich gerade seine letzten Stunden
erlebt. Noch länger als der Ex-Diktator Ben Ali in
Tunesien steht Mubarak scheinbar unerschütterlich
seit 30 Jahren an der Spitze des ägyptischen Staates
(mehr als zwei Drittel der ägyptischen Bevölkerung
ist unter 30 und kennt nur diese Herrschaft). Aber auch
mit massiver Repression schafft es Mubarak nicht mehr,
den Zorn zu ersticken. Am 1. Februar versammelten
sich allein in Kairo 1 Million Menschen. Mubarak und die
reiche Unternehmerschicht setzten nun auf bezahlte
Schlägertrupps, die auf Kamelen in die Menge ritten,
Demonstranten schlugen und mit Maschinenpistolen
schossen. Aber die Bevölkerung ist mutig und wütend.
Mubarak musste von Rücktritt sprechen. Die ägyptische
Bevökerung hat beschlossen nachzuhelfen und
für Freitag, den 4. Februar, einen „Tag des Abgangs“
ausgerufen.
Protest als Antwort auf die Krise
Die Probleme und die Hoffnungen der Bevölkerungen
sind von Marokko bis Syrien ähnlich. Mit der kapitalistischen
Globalisierung sind die Länder dieser Welt
zusammengerückt. Es sind immer dieselben Unternehmen,
die die Wirtschaft kontrollieren. Sie beuten die
Arbeitenden bei uns ebenso aus wie in Nordafrika.
Ihnen nützen diese Diktaturen. Verschärft durch die
Wirtschaftskrise sind es vor allem soziale Probleme,
die den Menschen ihre
korrupten diktatorischen
Regime so verhasst machen.
Die Unternehmer und
die reiche Diktatorenfamilie
haben den Ägyptern
über Jahrzehnte den
Reichtum gestohlen.
Hunderttausende arbeiten
im Tourismus und in
der Industrie zu Billiglöhnen
ohne feste Arbeitsverträge.
Der Mindestlohn ist nicht der Rede wert. Die Arbeitslosigkeit
ist hoch, vor allem unter der
Jugend. Lebensmittel werden immer
teurer, eine Folge der Spekulation um
Rohstoffe und Nahrungsmittel. Und so
ist einer der Slogans auf den Straßen
von Kairo: „Brot und Freiheit!“
Diese Revolte ist die Antwort der
arabischen Bevölkerungen auf die Wirtschaftskrise.
Diese Krise wird überall –
nördlich und südlich des Mittelmeeres –
als Vorwand benutzt, um in die Taschen
der Arbeiter und Armen zu greifen. Aber
gemeinsam auf der Straße können die
Arbeitenden das verhindern.