Bundesregierung: „Nehmet den Armen und gebet den Reichen“

Das neue Jahr beginnt für Viele mit
noch größeren finanziellen Sorgen. Mit
einem Federstrich hat die Bundestagsmehrheit
im November die 160 € Übergangsgeld
von Alg I zu Hartz IV und das
Elterngeld von 300 € für arme Familien
gestrichen.
Und die geplante Erhöhung der Hartz-
IV Regelsätze
um 5 € sind blanker Hohn.

Was im neuen Regelsatz drin ist:

Lebensmittel (täglich):

Erwachsener: 4,28 Euro
Kinder 7-14 Jahre: 3,22 Euro
Jugendliche 15-18 Jahre: 4,13 Euro

Bekleidung/Schuhe (monatlich):

Erwachsener: 30,40 Euro
Kinder 7-14 Jahre: 33,32 Euro
Jugendliche 15-18 Jahre: 37,21 Euro

Bildung (monatlich):

Erwachsener: 1,39 Euro
Kinder 7-14 Jahre: 1,16 Euro
Jugendliche 15-18 Jahre: 0,29 Euro

Bahn/Auto/Fahrrad (monatlich):

Erwachsener: 22,78
Kinder 7-14 Jahre: 14,00 Euro
Jugendliche 15-18 Jahre: 12,62 Euro

Das empörte Geschrei von SPD und
Grünen ist in Wahrheit Teil des bekannten
Klamauks vor Landtagswahlen.
Denn auch sie wollen keine ernsthafte
Erhöhung der Sozialleistungen. Im März
2010 stimmten alle Bundestagsa bgeordneten
gegen den Antrag der LINKEN,
Hartz IV auf 500 € zu erhöhen.

2 Millionen Minderjährige leben in Hartz-IV-Familien

Nach einer aktuellen Studie ist die Kinderarmut
in Deutschland schlimmer als
in Ungarn oder Tschechien. Auch das
Bildungspaket wird kaum was ändern,
denn viele Leistungen gab es bisher
auch schon. Neu wären die 10 € monatlich
für Vereine und der kleine Zuschuss
für Schulessen. Sicher ein Strohhalm,
an den sich viele Familien klammern
werden … wenn sie nicht vorher im
Dschungel der Bürokratie verloren gehen.
Man schätzt, dass 1 Million Anträge
bearbeitet werden müssen.

Die Regierung behauptet, den Armen
wegen der hohen Staatsverschuldung
nicht mehr Hilfen anbieten zu können.
Aber dies ist offenbar kein Problem,
wenn der Staat die großen Unternehmen
von Steuern befreit und ihnen Subventionen
zuschustert!

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