Die deutschsprachigen Medien – allen voran die Bild-Zeitung – beschränkten ihre Beschreibung der Demos des letzten Monats in Frankreich gegen massive Sparmaßnahmen der Regierung auf Schlagzeilen über angebliche gewaltsame Demonstrant:innen, die das Land in Chaos versetzten. Doch weit davon entfernt, drückten diese Demonstrationen eine mehr als berechtigte Wut gegen eine Regierung aus, die klar und deutlich die Interessen der Bosse vertritt. Die Bewegung hat sich zwar nicht zu unbefristeten Streiks entwickelt, doch sie zeigt die richtige Richtung, um die politischen Krisen der bürgerlichen Parteien im Sinne der Interessen der Arbeiter:innen zu beantworten.
Eine notwendige Antwort …
Diese Demonstrationen stellten etwas für Frankreich Außergewöhnliches dar: Einerseits fingen sie im September an, der wegen der Rückkehr aus den Sommerferien üblicherweise sehr ruhig ist. Andererseits gingen diese Demonstrationen nicht von einem Aufruf der Gewerkschaften oder einer politischen Partei aus, sondern von der Bürger:inneninitiative „Bloquons tout“
(Blockieren wir alles). Dies ist ein Ausdruck der tiefen Wut in allen Teilen der Arbeiter:innenklasse, und darüber hinaus, über die Politik von Macron und den Haushaltsplan seines ehemaligen Premierministers Bayrou, der 44 Milliarden Kürzungen und die Streichung von zwei Feiertagen beinhaltete. Diese Angriffe waren so groß, dass man nicht auf die Gewerkschaftsführungen warten konnte!
Im Unterschied zur Gelbwestenbewegung zeigten sich aktivistische Kreise nicht so misstrauisch gegenüber dem Aufruf, sie organisierten sogar Vollversammlungen, um den Aktionstag am 10. September vorzubereiten. Dieser war ein Erfolg, mit 175.000 Teilnehmenden (laut Polizei!) und einer starken Präsenz der Jugend. Das Gefühl war da, wieder an große Demonstrationen, wie die gegen die Rentenreform 2023, anzuknüpfen.
… die auf Grenzen und politische Spielchen gestoßen ist
Während einige Gewerkschaftsgliederungen zum 10. September aufgerufen haben, hat deren Führung versucht sich davon zu distanzieren und rief zu einem Streiktag am 18. September auf. Auch wenn dieser ein Erfolg war (mehr als eine Million auf der Straße) und als eine Fortsetzung des 10. verstanden wurde, geriet so die Führung dieser möglichen Bewegung jedoch praktisch in die Hände der Gewerkschaftsspitzen. Diese kritisierten die Regierung, erklärten jedoch gleichzeitig ihre Bereitschaft zu verhandeln. Die Vollversammlungen, die es am Anfang gab, sind schnell geschrumpft. Für den 2. Oktober riefen die Gewerkschaften erneut zum Streik auf, aber ohne irgendeine Perspektive zu geben.
Bei diesen verschiedenen Demonstrationen haben die Arbeiter:innen nicht die Hauptrolle eingenommen, doch es gab Streiks, z. B. beim Pariser ÖPNV mit 10.000 Streikenden am 18. September. Die Wut, die sich auf der Straße äußerte, fand ein Ohr in vielen Betrieben, doch es kam eher selten dazu, dass sich Basisarbeiter:innen selbst dieser Bewegung anschlossen. Dazu kommt noch, dass die institutionelle Linke zwar auf den Demonstrationen war, aber aktiv die Illusion verbreitete, dass die Bewegung auf institutionellem Wege (vor allem durch Neuwahlen) Macron und sein Budget besiegen könnte.
Die Politik unseren französischen
Genoss:innen
Diese Situation haben revolutionäre Aktivist:innen natürlich nicht nur als Beobachter:innen betrachtet. Unsere Genoss:innen der NPA-R haben versucht die Demonstrationen zu vergrößern und die Wut, die dadurch ausgedrückt wurde, in den Betrieben und in den Unis zu verankern. Es reicht tatsächlich nicht, für Demos zu werben: Die politischen Diskussionen in den Vollversammlungen sind wesentlich, um alle, die mitmachen wollen, zu organisieren und die Kraft der Bewegung zu bündeln. So haben sie berufsübergreifende Vollversammlungen und Kundgebungen an Krankenhäusern mitorganisiert, aber auch Versammlungen in den Schulen und Unis.
Auch wenn aktuell keine Großdemonstrationen mehr stattfinden, ist die Wut weiterhin da. Die politische Krise besteht, und die aktuellen Revolten der Jugend in Madagaskar, Marokko, Equador und Nepal könnten Anregungen geben.
Eva Ruth, Hamburg
und Lorenz Wassier, Berlin