Gestern früh haben die europäischen Staatschefs das
nächste Hilfsprogramm beschlossen – 750 Milliarden
Euro! Aber ein Hilfsprogramm für wen? Für Banken
und Spekulanten.
Die Schuldenkrise Griechenlands und weiterer Euroländer
ist nur ein Ausdruck der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Jetzt rächt es sich, dass alle Staaten
sich hoch verschuldet haben, um den Banken und
Konzernen Milliarden in den Rachen zu werfen. Doch
die herrschenden Klassen und ihre Vertreter in Politik
und Medien wollen uns eine andere Geschichte auftischen:
Sie selbst, ihr verantwortungsloses Wirtschaftssystem
und ihre unersättliche Profitlogik sollen nicht
schuld sein an der Misere. Um von den Verantwortlichen
abzulenken, wird über Griechenland vom Leder
gezogen!
„Warum zahlen wir den Griechen ihre Luxus-Renten?“
So titelte BILD am 27. April. Ein Beispiel für die Hetze,
mit der sie uns einreden wollen, die drakonischen
Sparmaßnahmen auf Kosten der griechischen Bevölkerung
seien gerechtfertigt. Dabei liegt die Mindestrente
in Griechenland grade mal bei 445 €, nochmal rund
150 € niedriger als bei uns. Viele ältere Griechen leben
in Armut. Insgesamt erreichen die Renten nur 55% des
Durchschnitts in allen Euro-Ländern.
Viel eher muss man fragen, warum wir immer wieder
den Banken und Konzernen ihre Luxus-
Renditen zahlen? Nichts anderes passiert, wenn
Griechenland vor dem Staatsbankrott gerettet wird.
Den Banken und sonstigen Anlegern, die an Griechenland
Kredite vergeben haben, wird der Einsatz gerettet,
den sie im Falle eines Bankrotts abschreiben müssten.
Deutsche Banken mischen dabei vorne mit: Sie halten
43 Mrd. €, das ist ein Siebtel aller griechischen Schulden.
Wenn man auch noch Spanien, Portugal, Italien
und Irland zählt, hocken deutsche Banken sogar auf
535 Mrd. € an Krediten. Jahrelang haben sie daran gut
verdient und verdienen weiter: 15% der griechischen
Staatseinnahmen gehen inzwischen für Zinsen drauf,
Tendenz steigend. Dorthin fließen die Gelder, die Griechenland
jetzt bekommen soll.
„Griechenland wird für den deutschen Steuerzahler
zum finanziellen Albtraum!“ (BILD, 21. April)
Griechenland soll in den nächsten drei Jahren 110
Mrd. € bekommen. Für 22,4 Mrd. € bürgt Deutschland.
Die staatliche KfW-Bank soll einen Teil der griechischen
Kredite übernehmen und wird sogar an den hohen
Zinsen mitverdienen. Das Risiko trägt der deutsche
Steuerzahler, die Verdiener sind die Banken. Aber
die Summe, um die es geht, beträgt nur 1/20 dessen,
was 2008 mit dem „Bankenrettungsschirm“ übernommen
wurde. Der Albtraum liegt also ganz woanders:
Nicht in Griechenland, sondern im allgemeinen
kapitalistischen Wahnsinn! Der wird uns alle
noch teuer zu stehen kommen. Doch die Schuldigen
sitzen viel eher in Frankfurt, London und New York, als
in Athen.
„Jahrelang lebte das Land über seine Verhältnisse“
…steht in der BZ vom 27. April. In Wirklichkeit nicht
mehr und nicht weniger, als alle kapitalistischen Staaten,
die Schulden machen und die Zinsen an die Banken
verfüttern. Deutschland hat fünf Mal mehr Schulden
als Griechenland, die USA fünfundzwanzig Mal
soviel. Auch Deutschland oder USA wären nicht in der
Lage, diese Schulden zurückzuzahlen, wenn die Anleger
anfingen, auf ihren Staatsbankrott zu spekulieren.
Dass sie als absolut zuverlässige Schuldner gelten, hat
politische Gründe, nicht finanzielle: Anders als Griechenland
sind sie Großmächte, die in der Welt viel zu
sagen haben. Vor allem aber haben nicht „die Pleite-
Griechen“ über ihre Verhältnisse gelebt, sondern
es sind die Banken und Konzerne, die alle
Menschen dieser Welt aussaugen, die auf unsere
Kosten und über unsere Verhältnisse leben! Die eh
schon arme griechische Bevölkerung soll jetzt weiter
ausgepresst werden.
Am Mittwoch haben Hunderttausende in Griechenland
protestiert gegen die Zumutungen, die IWF
und EU für ihre Kreditzusagen verlangen: Massive
Lohnsenkungen, Lockerung des Kündigungsschutzes,
Rentenkürzungen und Erhöhung der Mehrwertsteuer
von 19 auf 23%. Es waren die größten
Demonstrationen seit Jahren. Am Rande der Demonstration
in Athen ist die Wut auf die Banken
tragisch eskaliert und hat zu drei Toten geführt.
Dem Würgegriff der Banken und Konzerne kann man
nicht mit Brandsätzen entkommen, die leicht zu unschuldigen
Opfern führen. Die Arbeitenden Griechenlands
müssen ihren Widerstand organisieren und mit
massiven Streiks die Angriffe auf ihren Lebensstandard
zurückschlagen. Dieser Widerstand ist mehr als gerechtfertigt
und verdient unsere volle Unterstützung.
Er ist ein Teil des Kampfes, den wir alle führen
müssen, wenn wir nicht für die Krise des Pleite-
Kapitalismus bezahlen wollen!