Kuba ist ein Land, auf das oft mit unterschiedlichsten Emotionen geschaut wird. Die einen sehen es als letzte Bastion des Sozialismus, andere als entartete Diktatur. In jedem Fall leidet seine Bevölkerung seit Jahrzehnten unter einer brutalen US-Wirtschaftsblockade, die nun unter Trump ein neues Ausmaß angenommen hat. Am 29. Januar erließ Donald Trump eine Verordnung mit dem Titel „Bekämpfung der Bedrohung der Vereinigten Staaten durch die Regierung Kubas“. Die Verordnung droht jedem Land, das Kuba mit Öl versorgt, mit massiven Zöllen und behauptet, dass Kuba in irgendeiner Weise eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstelle, wobei angebliche Verbindungen der kubanischen Regierung zu Russland, der Hamas und der Hisbollah die Behauptung belegen sollen.
Jahrzehnte unter imperialistischer Blockade
Die Handelsblockade, welche die USA gegen den vor ihren Toren liegenden Inselstaat Kuba verhängt hat, ist wohl eine der längsten und härtesten der Geschichte. Sie existiert schon seit 1960, als Fidel Castro und die neu herrschende Kommunistische Partei Kubas nach der kubanischen Revolution begonnen haben, US-Firmen zu verstaatlichen und das Land wirtschaftlich wie politisch nah an die Sowjetunion heranzuführen.
1996 verabschiedete der Kongress in den USA bereits ein Gesetz, das weitreichende Sanktionen und Klagen gegen Handelspartner Kubas erlaubte und eine nächste Stufe der Drohung gegenüber Kuba war. Es ermöglichte Maßnahmen, um auf dritte Staaten und Unternehmen Druck auszuüben, damit die ihre Beziehungen mit Kuba abbrechen oder reduzieren. Und so könnte Kuba letztlich zur Kapitulation gezwungen werden. Das Gesetz wurde von dem Demokraten Bill Clinton unterschrieben.
Die USA haben seit dem „Kalten Krieg“ in der Karibik eine enorm große Militärkraft aufgefahren. Jederzeit sind sie zu militärischen Angriffen in der Lage.
Trump hatte nach seinem Überfall auf Venezuela Anfang Januar 2026 schon angekündigt, tatsächlich härter gegen Kuba vorzugehen, das er als neuen Hauptfeind in Südamerika ausgemacht hatte. Und sein Schlag ließ nicht lange auf sich warten: Nachdem die USA Venezuelas Ölindustrie unter ihre Kontrolle gebracht hatte, wurde jeglicher Export an Kuba gestoppt. Ein schwerer Schlag für die Inselnation. Kuba hat zwar selbst Öl und verarbeitet es auch, aber es bezog trotzdem 60% seines Bedarfs aus dem Ausland; zum Großteil aus Venezuela. Zusätzlich droht Trump jedem Staat, der Öl und Treibstoff nach Kuba liefern will, mit weitreichenden US-Sanktionen. Eine Drohung, die wirkt: Länder wie Mexiko, die zuvor viel Öl an Kuba lieferten, lassen ihre Tanker nicht mehr auslaufen. Zurückrufen will Trump diese Maßnahmen erst nach “weitreichenden innenpolitischen Veränderungen” in Kuba – dass damit eine Beendigung der staatlichen Planwirtschaft und eine Öffnung für amerikanische Investitionen gemeint ist, ist offensichtlich.
Blackout und menschenunwürdige Verhältnisse
Der fast gänzliche Wegfall der der Öllieferungen hat nun in Kuba eine schwerwiegende humanitäre Krise ausgelöst, Energie fehlt überall. Krankenhäuser laufen im Notfallbetrieb und Krankenwagen können nicht fahren, in den Bergen türmen sich Berge an Müll, da die Müllautos nicht kommen, andere wichtige Exportindustrien liegen still und viele Haushalte sind bis zu 20 Stunden am Tag ohne Strom. Fabriken können nicht laufen. Flugzeuge nicht betankt werden, der Tourismus ist schwer getroffen. Hinzu kommt, dass das Land sich noch nicht von den ständigen schweren Umweltkatastrophen der letzten Jahre erholt hat. Am Mittwoch führte der allgemeine Mangel zum zweiten großflächigen Stromausfall. Millionen Menschen in der Hauptstadt Havanna und dem gesamten Westen Kubas waren im Dunkeln.
Imperialismus und Solidarität
Welche Bedrohung stellt Kuba, eine kleine Insel mit etwa 10 Millionen Einwohnern, für die USA dar? Die einzige Bedrohung, die es für die Vereinigten Staaten darstellt, ist die Bedrohung durch sein Vorbild. Seit Fidel Castros kleine Gruppe 1959 die von den USA unterstützte Diktatur von Fulgencio Batista stürzte, ist Kuba ein Hauptziel der Feindseligkeit der Vereinigten Staaten. Das Castro-Regime führte eine Landreform durch, verstaatlichte die Zuckerindustrie und vertrieb die Mafia, die bis dahin Teil der US-Dominanz auf der Insel war. Es investierte enorme Ressourcen in Sozialprogramme wie das Gesundheitswesen, sodass Kuba zu einem der renommiertesten Anbieter medizinischer Versorgung weltweit und zu einem der wichtigsten Exporteure von Ärzten in andere unterdrückte Nationen wurde.
Wenn Trump nun alles daran setzt, die kubanische Wirtschaft zu erwürgen, dann hat das nichts damit zu tun, dass ein „Rivale“ die USA bedrohen würde. Das ist eine der vielen Lügen der US-Regierung. Die brutale imperialistische Politik der USA und ihrer Handlanger hat nur ein Ziel: Den abtrünnigen Inselstaat politisch wieder auf ihren Kurs zu bringen, sodass man ihn ungestört ausbeuten kann. Das Schicksal der Bevölkerung ist dabei nebensächlich. Die kubanische Bevölkerung muss aber nicht nur seit Jahrzehnten die Folgen der Wirtschaftsblockaden erleiden, sie haben auch die stalinistische PCC (Kommunistische Partei) am Hals, die mit harter Hand und absolut diktatorisch herrscht, eine Rätedemokratie oder Mitbestimmung der Arbeiter:innen gibt es nicht.
Aktivistinnen wie Greta Thunberg organisieren Hilfskonvois, die lebenswichtige Medikamente und Rohstoffe nach Kuba bringen sollen.
Das System, gewaltsam ein Volk in die Unterwerfung zu zwingen und auszuhungern, ist dasselbe, das sich gegen die Palästinenser:innen, die Venezulaner und die Iraner:innen richtet. Gegen den Imperialismus und für die Befreiung des kubanischen Volkes gibt es nur ein Heilmittel: Schluss mit der Blockade Kubas! Internationale Solidarität aller Unterdrückten!
Beitragsbild: via https://www.klauspeterschmidt.de/fotos-havanna-kuba
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