[english below] Am 27. März erklärte Präsident Trump, dass eine Million Bundesbeamte ihr Recht auf gewerkschaftliche Tarifverhandlungen verlieren würden. Er behauptete, dass den betroffenen Beschäftigten keine Vertretung durch eine Gewerkschaft zustünde, weil ihre Arbeit die nationale Sicherheit betreffe. Das präsidiale Dekret geht jedoch weit über diesen Sektor hinaus und betrifft auch Beschäftigte des Kriegsveteranenministeriums, der Umweltschutzbehörde, der Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention, der Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde, des Finanzministeriums und vieler weiterer Ministerien und Behörden.
Auf das Dekret ließ die Regierung Klagen folgen, die bestehende Tarifverträge zwischen der Bundesregierung und ihren Beschäftigten aufheben sollen. Ohne die Gewerkschaften davon in Kenntnis zu setzen, stellten die staatlichen Abrechnungsagenturen den Einzug von Gewerkschaftsbeiträgen ein. Viele Beschäftigte mussten außerdem feststellen, dass ihre von der Gewerkschaft finanzierten Zusatzversicherungen für Augen- und Zahnärzte ebenfalls gekündigt worden waren. Jetzt, nach einem Monat stark reduzierter Beitragszahlungen, entlässt die American Federation of Government Employees (AFGE), die größte Gewerkschaft der Bundesbeamten, mehr als die Hälfte ihres Personals.
Es ist klar, dass diese Änderungen zumindest teilweise eine Vergeltung für die Rhetorik und die Klagen mehrerer Bundesgewerkschaften sind, die sich in Opposition zu Trump positionieren. Sprecher der Regierung erklärten die Anordnung ursprünglich damit, dass die Gewerkschaften „der Agenda von Präsident Trump den Krieg erklärt haben“. Darüber hinaus wurde das Dekret so geändert, dass kleine Gewerkschaften, die Trump freundlicher gesinnt sind, von der Geltung ausgenommen sind.
Es handelt sich jedoch nicht nur um einen unbedeutenden Kampf zwischen Donald Trump und einigen lautstarken Gewerkschaftsvorsitzenden. Diese Angriffe sind Teil eines umfassenderen Krieges gegen die Arbeiter:innenklasse und unsere Rechte. Die Regierung hat Zehntausende von Bundesbeamten entlassen und die meisten anderen mit Drohungen zur Eigenkündigung gebracht. Im März senkte die Regierung den Mindestlohn für Vertragspartner der Regierung von 17,75 Dollar auf 13,30 Dollar. Trump hat auch den Vorsitzenden des National Labor Relations Board (NLRB) entlassen, das den gewerkschaftlichen Schutz für Beschäftigte in der Privatwirtschaft überwacht. Damit ist das NLRB nicht mehr beschlussfähig und kann keine Entscheidungen mehr treffen. Ein Richter entschied, dass die Entlassung rechtswidrig war, aber der Oberste Gerichtshof hat die Wiedereinsetzung des ehemaligen Vorsitzenden blockiert.
Trump zeigt wie es laufen soll, sowohl für die lokalen und Bundesregierungen als auch für die milliardenschweren Bosse des privaten Sektors. Er zeigt ihnen den Weg für weitere brutale Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse. Gleichzeitig hat er durch die Abschaffung der Entscheidungsbefugnis der NLRB jegliche Konsequenzen für Unternehmen, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen, effektiv beseitigt.
Die Antwort der Arbeiter:innenklasse auf diese Angriffe muss die Forderung beinhalten, die durch das Arbeitsgesetz gewährten Regelungen und Rechte wieder einzuführen, aber sie sollte dabei nicht stehen bleiben. Wir müssen uns daran erinnern, warum die NLRB überhaupt errichtet wurde. In den Jahren 1934 und 1935 befanden sich die Vereinigten Staaten inmitten einer gewaltigen Welle von radikalen Aktionen von Arbeiter:innen. Im Mai 1934 legten die Arbeitenden in allen Häfen der Westküste die Arbeit nieder. In San Francisco schlossen sich die Arbeitenden in vielen Bereichen der Stadt dem Kampf an und riefen am 16. Juli einen Generalstreik aus. Im selben Jahr weitete sich ein fast einjähriger Kampf der Lkw-Fahrer in Minneapolis zu einem Generalstreik aus, einem umfassenden Kampf der Arbeiter:innenklasse gegen die Unterdrückung durch die Regierung und die Bosse. Und in Toledo, Ohio, kämpften die Autoarbeiter:innen gegen die Nationalgarde in den Straßen der Stadt. Die Arbeiter:innen kämpften mit ihrer kollektiven Kraft, und sie waren siegreich! In dem verzweifelten Versuch, die kapitalistische Ordnung wieder einigermaßen wieder zu stabilisieren, sah sich Präsident Roosevelt gezwungen, das Wagner-Gesetz zu unterzeichnen, das den Arbeitenden das Recht auf Tarifverhandlungen mit ihren Bossen einräumte und die NLRB schuf, sowie weitere Zugeständnisse an die Arbeiter:innen in den USA gesetzlich zu verankern.
Wir haben gesehen, zu welchen Kämpfen die Arbeiter:innen fähig sind, wenn wir organisiert und bereit sind, für uns selbst und füreinander einzustehen. Mit dem Wachstum von Gruppen wie dem Federal Unionist Network sehen wir heute erste Anzeichen einer solchen Organisierung. Es ist noch zu früh, um zu wissen, wie der Kampf der Bundesbediensteten gegen Trump aussehen oder was er bewirken kann. Aber wir wissen, dass er, um erfolgreich zu sein, viel weiter gehen muss als die Klageverfahren von offiziellen Gewerkschaftsapparaten.
[Dieser Artikel erschien am 26. April 2025 auf der website der us-amerikanischen sozialistischen Gruppe „speak out now“: Trump’s Cancellation of Union Contracts: An Assault on All Workers]