Fast 600.000 Stimmen erhielt letzten Sonntag der Energie-Volksentscheid. Es war knapp. Doch 21.374 Stimmen fehlten. Die Aktivisten der Initiative wollen, dass Berlin wieder ein Stadtwerk in öffentlicher Hand zur Stromerzeugung bekommt und dass das Stromnetz vom Energieriesen Vattenfall übernommen und verstaatlicht wird. Die Idee ist, stärker zu kontrollieren, wo investiert und für was die Millionen ausgegeben werden. Die Bevölkerung hat die Schnauze voll von den Privatisierungen öffentlicher Dienste. Dass alles, was wir dringend für unser Leben brauchen, unter den Hammer kommt und Konzerne wie Vattenfall damit Millionen Gewinne machen.
Mit Tricks gegen Wählerbeteiligung
Der SPD-CDU-Senat hatte zusammen mit der Unternehmerschaft dazu aufgerufen, gegen den Volksentscheid zu stimmen. Wer noch einen Beweis dafür brauchte, dass CDU und SPD sich voll und ganz den Unternehmen im Allgemeinen und Vattenfall im Besonderen verpflichtet fühlen, der hat diesen Beweis nun bekommen.
Sie waren sich aus guten Gründen nicht sicher, ob der Volksentscheid nicht doch gewinnen könnte und sie einen schönen Tritt in den Hintern einstecken müssten. Erst kürzlich war ein ähnlicher Volksentscheid in Hamburg erfolgreich. Um eine hohe Wahlbeteiligung zu verhindern, hat der Senat die Abstimmung nicht zusammen mit der Bundestagswahl erlaubt. Ein erst vor wenigen Tagen gegründetes Mini-Stadtwerk sollte bei den Wählern für Verwirrung sorgen. Außerdem spielten sich CDU und SPD als Beschützer öffentlicher Finanzen auf und erklärten, der Volksentscheid enthalte „unkalkulierbare finanzielle Risiken“. Was für eine Heuchelei.
Großzügig gegenüber Konzernen
Diese beiden Parteien haben schon immer gern mit Millionen um sich geschmissen… wenn sie am Ende auf Unternehmenskonten landen. BER-Flughafen, zig Wirtschaftsförderprogramme, 2,3 Mrd. Zinsen an Banken pro Jahr sind nur einige Beispiele. Viele erinnern sich auch noch an die Banken- und Immobilienskandale und die Privatisierungswelle in den 90ern.
Unter dem Vorwand der Überschuldung des Berliner Haushaltes setzten CDU und SPD
u.a. die Privatisierung der Wasserbetriebe durch. Die hohen Wasserpreise sind ein Skandal für sich. Auf Druck eines erfolgreichen Volksentscheides mussten die Geheimverträge mit den Gewinngarantien kürzlich veröffentlicht werden. Doch bis heute halten SPD und CDU vieles unter Verschluss – auch die Verträge, mit denen Berlin die Wasserbetriebe von RWE und Veolia nun zurück gekauft hat für 654 Mio. und 590 Mio. €. Das sind exakt die bis 2028 versprochenen Gewinne! Und wer weiß schon, in welchem Zustand das Wassernetz jetzt ist…
In die 90er fällt auch die Privatisierung der Bewag. 1997 verkaufte der Senat das Stromnetz, die Kraftwerke und das Fernwärmenetz. Ende 2001 ging alles an Vattenfall. Allein mit dem Berliner Stromnetz machte Vattenfall in den letzten Jahren im Schnitt 55 Mio. € Gewinn, letztes Jahr sogar zwischen 70 und 80 Mio. Und wenn das Geld mal nicht fließt, wie sie wollen, hat Vattenfall auch keine Skrupel, die Menschen im Dunkeln sitzen zu lassen: Das Unternehmen drehte im letzten Jahr 20.000 Berliner Haushalten den Strom ab. Wenn der Senat sich über das Scheitern des Volksentscheides freut, dann verteidigt er genau das.
Es gibt noch viele Stecker zu zieh’n
Selbst wenn der Volksentscheid erfolgreich gewesen wäre, hätten Spitzenpolitiker und ihre Freunde in den Vorstandsetagen nichts unversucht gelassen, um die Entscheidung zu sabotieren. Vattenfall hat erklärt, dass es sich das Stromnetz nur für exorbitante 3 Mrd. abkaufen lassen würde. Was an Investitionen in das alte Vattenfall-Netz noch dem Land Berlin aufgedrückt werden könnte, ist so undurchsichtig, wie alle Geschäfte. Und der beste Volksentscheid könnte nicht verhindern, dass das kommunale Stadtwerk denselben Banken ausgeliefert und den räuberischen kapitalistischen Regeln unterworfen. Selbst die Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in staatlichen Unternehmen sind nicht etwa besser. Die Arbeitenden von BVG, Charité und anderen Betrieben können ein Lied davon singen. Es sind verrückte Regeln, sicher. Es sind die Regeln des Kapitalismus, die solange gelten, bis wir ihn durch ein anderes System ersetzt haben, in dem nicht nur die Energie, sondern die ganze Wirtschaft nach unseren Bedürfnissen organisiert ist und von den Beschäftigten und Verbrauchern kontrolliert wird.