Pressefreiheit vor Gericht: Der Fall Julian Assange

Seit April 2019 sitzt Julian Assange in Isolationshaft im Südlondoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Offiziell hat er die Haft für sein Vergehen in Großbritannien schon verbüßt. Mit seiner Flucht in die Botschaft von Ecuador 2012 entzog er sich den Behörden, was ihm nach seiner Verhaftung fünfzig Wochen Gefängnis bescherte, die nun schon mit Hundert Wochen überschritten wurden, aber Assange sitzt immer noch unter unwürdigen Bedingungen in einer Zelle – allein, mit wenigen Stunden Ausgang am Tag. Am 10. Dezember 2021 beschloss nun ein Gericht die Auslieferung an die USA. Das Verfahren wird jedoch vermutlich in die nächste Instanz gehen.

Doch von vorne: Wie es ist zu dieser Situation gekommen?

Julian Assange und andere gründeten 2006 die Website und Organisation „Wikileaks“, die die Möglichkeit gab, Staatsdokumente und andere geheime Unterlagen öffentlich zu machen. Theoretisch auch anonym. Es ranken sich viele Verschwörungsmythen um diese Seite, doch am Ende bleibt sie wohl ein Projekt von Netzaktivist:innen in Sorge um die bürgerliche Demokratie. Erstmals wirkliche Bekanntheit erlangte Wikileaks mit einer Veröffentlichung im Jahr 2010. Durch Unterlagen des US-Militärs wurden zahlreiche Kriegsverbrechen der Armee in Afghanistan und im Irak publik. Und damit ging es dann bergab für Julian Assange, der als Gesicht der Seite immer prominenter wurde.

Die Unterlagen stammten von der Whistleblowerin Chelsea Manning, damals unter dem Namen Bradley Manning als US-Soldatin und IT-Spezialistin im Irak stationiert. Sie wurde direkt nach der Veröffentlichung der Unterlagen noch im Irak festgenommen und inhaftiert. Ein wenig später sollte Assange ebenfalls verhaftet werden, dieser floh jedoch in die ecuadorianische Botschaft in London, in der er sieben Jahre, abgeschnitten von der Außenwelt, ausharren sollte. Die Haftstrafe Mannings endete derweil mit einer Begnadigung durch Obama im Jahr 2017.

Um das ins richtige Licht zu rücken: Obamas Begnadigung entsprach überhaupt nicht dem Stile seiner Politik, wie mit Manning, Assange oder Wikileaks zu verfahren sei, die er während seiner Amtszeit verfolgt hatte. Von Anfang an galt Wikileaks als terrori­stisch, als staatsfeindlich, kurz gesagt als einer der gefährlichsten Feinde der USA. Die damalige Außenministerin Hillary Clinton sagte über Assange scherzhaft, ob denn nicht jemand mal eine Drohne auf ihn abwerfen könne, dann sei das Problem erledigt.

Man entschied sich dann doch für weniger drastische Methoden und klagte ihn (in Abwesenheit) an. Grundlage der Anklage war der Espionage-Act, ein Ge­setz aus dem ersten Weltkrieg, das laut Kritiker:innen dem First Amendement, dem Grundrechtekatalog der US-amerikanischen Verfassung, wider­spricht. Die Spione, das sind jetzt eben Whistleblower, und mit dieser Gesetzes­auslegung wurden sie gerade unter der Obama-Administration fleißig verfolgt. Man denke nur an Edward Snowden, der sich nach Russland rettete, wo er nach wie vor festsitzt. All die Details zu Folter, Kriegsverbrechen, Massenüberwachung und Drohnenkriegen, die ans Licht kamen, sind ja schon — gelinde gesagt — unangenehm für die Behörden.

Der Espionage-Act bringt einen Katalog drastischer Strafen mit sich, bis hin zur Todesstrafe, die aber aus der Anklage für Assange herausgenommen wurde, da Großbritannien sonst nicht ausliefern würde. Hübsch reduziert auf das Min­deste, was man für seine Vergehen ver­langen kann, sind es nur noch 175 Jahre Haft, die ihn erwarten würden, sollte er schuldig gesprochen werden. Das steht allerdings praktisch schon fest, denn der Prozess würde in Alexandria (Virginia) stattfinden, der Hochburg von FBI und CIA, unweit von Washington D.C. und dem Pentagon. Achtzig bis neunzig Prozent der Bevölkerung arbeiten für Geheimdienste oder die US-Regierung und aus ihnen würden sich die Geschworenen in diesem Prozess zusammensetzen, dessen Ausgang keine Überraschungen zu bergen scheint.
Wenn wir schon dabei sind:

Die Sache mit den Geheimdiensten

Zum US-Geheimdienst CIA gab es un­längst auch weitläufige Enthüllungen bei Wikileaks. Auch nach Beginn der Iso­lationshaft Assanges 2019 wurden Doku­mente hochgeladen. Im größeren Um­fang zuletzt 2017 unter dem Namen „Vault 7“ , der den ganzen Umfang der Gesetzeslosigkeit offenlegte, in dem sich die CIA bewegt.

„Vault 7“ bezieht sich vor allem auf die Cyberwaffen der CIA, ihre geheimen Hackingprogramme und die weltweiten Spionageoperationen. Eine Anklage nach Espionage-Act wegen der Veröffent­lichung von Unterlagen über die Spionage eines Geheimdienstes könnte witzig sein, wenn es nicht so elend wäre.

Irgendwie erscheint es auf der einen Seite nicht verwunderlich, man ge­wöhnte sich ja schließlich in den letzten Jahren an Einiges, was Geheimdienste angeht. Andererseits liest sich das, was vor allem auch über den Umgang der CIA mit Julian Assange enthüllt wurde, wie ein schlechtes Drehbuch für einen neuen James Bond Film.

Die gesamte ecuadorianische Botschaft wurde verwanzt, mit Kameras und Mikrofonen, vom Klo bis zum Kühlschrank. Pläne von der gewaltvollen Entführung Assanges aus der Botschaft bis zu dessen Ermordung zeigten den Rahmen, in dem sich der allmächtige Geheimdienst bewegt. Der ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo, der von Donald Trump 2017 eingesetzt wurde (manche:r erinnert sich), entwickelte anscheinend nahezu persönliche Rachegefühle. Damit scheint er nicht allein zu sein: Hillary Clinton, deren Wahlkampf unter den Wikileaks-Enthüllungen zu ihrem Email-Verkehr stark litt, wird es ähnlich sehen. Das bewegte Donald Trump dazu, eine Zeit lang „I love Wikileaks“ bei seinen Wahlkampfveranstaltungen zu skandieren — bis er Präsident wurde, dann sann auch er nach Rache. Denn nun waren Enthüllungen auch für ihn unangenehm.

Assange — ein Exempel

Joe Biden, der schon 2011 als Vize-Präsident Assange als „High-Tech-Terrorist“ bezeichnete, setzt die nun über zehn Jahre andauernde Hetzjagd fort. Noch ist Assange nicht ausgeliefert, aber er sitzt in Isolationshaft, die Folter gleichkommt und seinen Gesundheits­zustand immer kritischer werden lässt, während ihn nichts Besseres nach der Auslieferung erwartet. Also bleibt der Ausgang dieser Geschichte frustrierend offen. Klar ist jedoch, Wikileaks und ihre Enthüllungen sind für alle Herrschen­den mehr als unbequem. Das zeigt sich bei Großbritannien, das für die USA einen schmutzigen Scheinprozess zu Assanges Auslieferung führt und es zeigt sich beim Schweigen von EU und — dort federführend — Deutschland. Auch Annalena Baerbock, die vormals in der Opposition für Assange eintrat, wird jetzt als Außenministerin plötzlich still. Auf die Frage, wie die beschlossene Auslieferung zu bewerten wäre, sagte sie im Dezember 2021, sie kenne das Urteil noch nicht und würde dazu erstmal nichts sagen — und dabei blieb es bis jetzt.

Assange selber bleibt nur ein Mensch, ob man ihn mag oder nicht. Er wird als Gesicht von Wikileaks dafür genutzt, ein Exempel zu statuieren. Um zu zeigen, dass sich niemand mit einer Großmacht wie den USA anlegen sollte. Nicht mit ihrer Armee, nicht mit ihrer Politik, nicht mit ihren Geheimdiensten. Die Verfolgung dieser einzelnen Person ist nichts weiter als ein Angriff auf die Pressefreiheit, ein Angriff auf die Möglichkeit, die bürgerlichen Staatsapparate für ihre menschen-feindliche Politik anzuprangern.

Auch in Deutschland tun Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz worauf sie Lust haben, und falls man wenigstens hinterher gerne wüsste, was passiert ist, sind alle Akten leider plötzlich in den Schredder gefallen. Das zeigte nicht nur der Prozess um die NSU-Morde.
Im kapitalistischen Weltsystem formt jeder Staat riesige Apparate zum Schutz der eigenen Wirtschaftsinteressen und zur Unterdrückung der Arbeiter:innenklasse. Wir lehnen Assanges Auslieferung entschieden ab, kämpfen gegen jeden Angriff auf Pressefreiheiten, aber haben keine Illusionen in vermeintliche ”Rechtsstaaten”. Nur eine Revolution der Arbeiter:innenklasse kann die Welt von Konflikten und Unterdrückung befreien.

Maria Brücke (Berlin) und Konstantin Blass (Düsseldorf)