Vor einer Woche zogen 130.000 KollegInnen aus
Krankenhäusern vors Brandenburger Tor, um gegen
das Kaputtsparen von Krankenhäusern und die immer
unerträglicheren Arbeits- und Pflegebedingungen dort
zu protestieren. Aufgerufen hatten neben den Gewerkschaften
Verdi, Beamtenbund (dbb) und Marburger
Bund auch die Organisationen der Krankenhausbosse
Deutsche Krankenhausgesellschaft und der
Deutsche Städtetag.
Gesundheitsministerin Schmidt hatte kurz vor der
Demonstration zwar zusätzliche drei Mrd. Euro an die
Krankenhäuser genehmigt und versprochen, davon
21.000 neue Stellen in der Pflege zu schaffen. Aber
seit 1991 sind allein in der Pflege über 50.000 Vollzeitstellen
abgebaut worden. Mindestens genauso viele
wurden in Küchen, bei Transportern, bei Haustechnik
und in anderen Bereichen abgebaut. Obwohl es seit
damals eine Million Patienten mehr pro Jahr gibt, sind
die normalen Stationsbesetzungen heute oft kleiner
als die Notbesetzungen im Streik 1992. Die von der
Bundesregierung gefeierte Krankenhaushilfe ist aber
nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein – wir zahlen
ihn über die steigenden Krankenkassenbeiträge
auch noch selbst.
Während die Chefs auf der Demonstration den
Großteil der Reden hielten, stellte die Gewerkschaft
die Teilnehmer – ohne den KollegInnen wirklich selbst
eine Stimme zu geben. Für alle Redner war klar, dass
es ein „gemeinsames Interesse“ von Beschäftigten,
Chefs und „allen Menschen in diesem Land“ an einer
guten Gesundheitsversorgung und ausreichend finanzierten
Krankenhäusern gäbe. Bloß dass die Chefs
schon auf der Demo selbst zeigten, wie weit ihr Verständnis
von Gemeinsamkeit geht. Es wären sicher
gerne noch mehr KollegInnen auf die Demonstration
gekommen… aber die Dienstpläne ließen es oft nicht
zu. An der Charité versuchte die Leitung der Orthopädie
sowie die CFM die KollegInnen von der Teilnahme
abzuhalten. Die Chefs mögen es kritisieren, dass sie
vom Staat nicht genug Geld bekommen, aber das hält
sie nicht davon ab, über Privatisierungen und Ausgründungen,
Arbeitszeitverlängerung und wachsenden
Arbeitsdruck die Beschäftigten dafür bluten zu lassen.
So erklärte der Münchener Oberbürgermeister
als Vertreter des Städtetags selbst auf der Demonstration,
es habe doch „niemand“ etwas gegen „vertretbare
Marktbereinigung“. Will heißen: Krankenhausschließungen!
Mit solchen Bündnispartnern wird ganz
sicher nichts besser für Beschäftigte und Patienten.
Wenn die Gesundheitsministerin das alte Lied
vom fehlenden Geld singt, so ist sie offenbar nicht nur
uninteressiert an der Situation in den Krankenhäusern,
sondern bekommt auch nicht mehr mit, was im Kabinett
besprochen wird. Da waren nämlich diese Woche
innerhalb von wenigen Tagen bis zu 26 Mrd. Euro für
die Stützung einer weiteren bankrotten Hypothekenbank
zu verschenken. Ohne die verschiedenen Unternehmenssteuerreformen
allein seit 2000 wären jedes
Jahr 60 Mrd. Euro mehr in der Staatskasse. Und
auch um die Interessen der deutschen Großkonzerne
in Afghanistan, in Afrika und auf dem Balkan zu verteidigen,
ist Geld genug da: Für jedes der bestellten
180 Eurofighter-Flugzeuge gibt die Bundesregierung
soviel aus, wie ein Krankenhaus kostet.
Die Probleme des Gesundheitswesens hören
nicht bei den Krankenhäusern auf. Wie viele Milliarden
werden jedes Jahr allein für die Werbung der Pharmafirmen
verschwendet? Mit dem neuen Gesundheitsfond
wird der Wettbewerb unter den Kassen um die
jungen und gesunden Mitglieder zulasten der älteren
und chronisch kranken noch schärfer. Warum gibt es
eigentlich in Deutschland 220 verschiedene Krankenkassen?
Die Kosten werden zukünftig noch stärker
von den Beschäftigten getragen, um milliardenschwere
Unternehmen zu „entlasten“. Wieso werden Ärzte
gezwungen, teure Geräte anzuschaffen, die sie dann
über unsinnige und teilweise ungesunde Leistungen
wieder reinholen müssen? Letzten Endes ist es so,
dass an Gesundheit niemand verdient – Pharma- und
private Krankenhauskonzerne mit Krankheiten aber
Milliarden verdienen.
Es wird sich nichts daran ändern solange die Gewerkschaftsführung
sich auf Bündnisse mit den Krankenhausbetreibern
verlässt und darüber hinaus nur an
die Regierung appelliert – als ob die nur nicht richtig informiert
wäre. Die herrschenden Politiker wissen, was
sie wollen. Wenn die Verdi-Führung Forderungen stellt
ohne dafür weitere Demonstrationen und Streiks zu
organisieren, glaubt sie selbst nicht daran, diese Forderungen
durchzusetzen. Aber die Möglichkeit ist da:
Die 130.000 DemonstrantInnen zeigen, was für eine
Wut in den Häusern herrscht und was für eine Kraft
entwickelt werden könnte, wenn es denn jemand organisieren
würde. Dazu ist es nötig, dass wir selbst
gemeinsam gegen den Arbeitsdruck und die Unterbesetzung
angehen. Der Kampf um ein Gesundheitssystem
für die Menschen und nicht für die Profite fängt im
täglichen Kampf um die Arbeitsbedingungen an.