Während Lena Meyer-Landrut beim Eurovision
Song Contest abgeräumt hat, liefern sich die
europäischen Regierungen einen ganz anderen
Wettbewerb: Wer schafft es, am härtesten zu
sparen? Und es wird immer deutlicher, dass es
auch uns in Deutschland an den Kragen gehen
soll.
Alle Länder sind überschuldet, nicht zuletzt wegen
der großzügigen Rettungspakete für das Finanzsystem,
das heißt für Banken und Konzerne.
Immer wenn deren irrationales kapitalistisches
System am Bröckeln ist, dann zaubern die
Regierungen über Nacht Hunderte von Milliarden
Euros aus dem Hut, wie Anfang Mai bei der
„Rettung des Euro“ mit 750 Mrd. von EU und Internationalem
Währungsfonds (IWF).
Hinterher wird festgestellt, dass jetzt dringend
wieder gespart werden müsse. Die Regierungen
denken dabei nicht etwa daran, sich das Geld von
den Großkonzernen zurückzuholen, die so großzügig
beschenkt wurden. Dabei haben allein die
dreißig größten deutschen Konzerne (die im
Börsenindex DAX zusammengefasst werden) trotz
Krise dieses Jahr 20 Mrd. Euro an Gewinnen an
ihre Aktionäre ausgeschüttet!
Nein, gespart werden soll bei ArbeiterInnen,
Arbeitslosen und Rentnern… Denn so sieht die
Euro-Vision der Herrschenden aus: Löhne und
Renten senken, Preise (zum Beispiel über die
Mehrwertsteuer) erhöhen. So dass die Arbeiterklasse
für die Krise bezahlen soll, die das Großkapital
angerichtet hat.
Erster Kandidat: Griechenland
Da Griechenland als erstes ins Visier der internationalen
Finanzspekulation geraten ist (an der
auch deutsche Bankkonzerne kräftig teilgenommen
haben), wurde die griechische Bevölkerung zum
Versuchskaninchen. Ganz wie bei einem Land der
Dritten Welt kam der IWF und verlangte massiven
Sozialabbau im Gegenzug für Kredite. In Afrika und
Lateinamerika heißt so etwas „Strukturanpassungsmaßnahmen“
und wird schon seit Jahrzehnten
„erprobt“ – durchaus mit Erfolg, allerdings
nicht für die dort lebenden Menschen, sondern für
das internationale Kapital: Durch Privatisierungen
und Lohnsenkungen wird das betroffene Land zum
Paradies für Investoren, die Staatsbetriebe aufkaufen
und billige Arbeitskräfte ausbeuten können.
Für Griechenland bedeutet diese „Schocktherapie“
unter anderem: Kürzung der Löhne im Öffentlichen
Dienst um 20-30 %, Absenkung der Mindestlöhne,
Lockerung des Kündigungsschutzes, Anhebung
des Rentenalters und Anhebung der Mehrwertsteuer
auf 23 % (in Deutschland liegt sie seit der
Erhöhung durch schwarz-rot bei 19 %).
Spanien, Italien und Portugal mit dabei
Neben Griechenland haben auch die anderen wirtschaftsschwächeren
Länder des Mittelmeerraums
eine Chance, den Spar Contest zu gewinnen. In
Spanien, wo die offizielle Arbeitslosigkeit schon bei
20 % liegt, werden ebenfalls die Gehälter die
Öffentlichen Dienst gekürzt, die Renten werden
eingefroren, 300 Millionen werden bei der Pflegeversicherung
gestrichen, usw. usf.
Italien hat den Angestellten im Öffentlichen Dienst
für drei Jahre eine Nullrunde verordnet und
außerdem zweistellige Milliarden-Beträge bei den
Kommunen gekürzt – das nächste Müllchaos in
Neapel und anderswo ist wohl vorprogrammiert.
Portugal hat schon Mitte Mai ein ähnliches Sparprogramm
aufgelegt und unter anderem die Mehrwertsteuer
auf 21 % erhöht.
Rumänien liegt nicht in der Eurozone und ist daher
in den Medien nicht so präsent. Doch beim Spar
Contest hat es Chancen, ganz nach oben zu
kommen: Lohnkürzungen um 25 % und 200.000
Entlassungen im Öffentlichen Dienst sind vorgesehen,
die Renten sollen um 15 % gekürzt
werden.
Deutschland zieht nach
Bundeskanzlerin Merkel hat schon angekündigt,
auch wir hätten „über unsere Verhältnisse gelebt“.
Wer eigentlich? Die Hartz-IV-EmpfängerInnen? Die
prekär beschäftigten Niedriglöhner? Oder haben
Banken und Konzerne mit ihren Milliardengewinnen
über unsere Verhältnisse gelebt?
Am Wochenende will die Bundesregierung ihre
Sparmaßnahmen vorlegen. Wir können sicher sein,
dass auch die voll auf unsere Kosten gehen sollen.
Die Medienhetze gegen „Pleite-Griechen“ sollte
uns Sand in die Augen streuen: Die Krise ist nicht
auf einzelne Länder beschränkt, sondern überall,
die Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse
sind genauso allgemein verbreitet. Bleibt zu
hoffen, dass auch der Widerstand dagegen sich
von Griechenland in ganz Europa ausbreitet!