Abstimmen, jetzt!
Nun wird es ernst. Die Urabstimmung für den Streik zur
Durchsetzung einer Mindestbesetzung ist im vollen Gange.
Nun können wir der Geschäftsführung zeigen, dass wir es
sehr wohl ernst meinen mit der Patientensicherheit und genau
dafür handeln und nicht nur darüber reden, wie sie es
immer tun! Und Patientensicherheit heißt nun mal: keine
Nacht allein, 1:2 für Intensiv und 1:5 für Peripherie. Das sind
unsere Forderungen und keiner kann sie erreichen, außer wir
selbst!
Wer suchet der findet…?
So schön heißt es in einem alten deutschen Spruch. Doch für
die CFM gilt das wohl nicht so recht. Da entlässt sie immer
wieder langjährige gute KollegInnen in die Arbeitslosigkeit,
weil deren befristete Verträge auslaufen, um dann ein paar
Wochen später genau diese Stellen auszuschreiben. Da fragt
man sich doch, warum die KollegInnen dann überhaupt gehen
mussten. Schlimm genug, dass es oft vorkommt, dass
diese Stellen gar nicht besetzt werden. Sie jedoch dann einfach
neu auszuschreiben, hat nur den einen Zweck: So viel
wie möglich aus den befristeten KollegInnen rauspressen
und bloß verhindern, dass sie und das „Stammpersonal“ sich
in kollegialer Solidarität miteinander verbinden.
Probleme hausgemacht
Die Charité steht kurz vorm Streik und mal wieder geht das
Theater los. Die Geschäftsführung schiebt alle Verantwortung
auf die Politik. Die Politik sagt, das kann keiner bezahlen
und verweist auf die Krankenkassen und die Krankenkassen
jammern wie immer über zu wenig Geld. Das kennen
wir nur zu gut. Doch das Geld ist da! Letztens meldete die
Presse, dass allein der Pharmakonzern Gilead einen Anstieg
des Nettogewinns von 3,1 auf 12,1 Milliarden Dollar verzeichnete.
Es ist nun mal ein Teufelskreis, wenn die Krankenhäuser
und die Politik alles daran geben, so viel wie möglich
zu privatisieren! Allein an dem kleinen Beispiel der Medikamentenforschung
macht das deutlich, dass die Konzerne
nur zu gerne ihre Vormachtstellung ausnutzen und überteuerte
Medikamente auf den Markt schmeißen. Doch das Gejammer
der Krankenhausleitungen und der Politik in diesem
Zusammenhang ist mehr als heuchlerisch: Genau sie sind
es, die diesen Weg maßgeblich vorangetrieben haben und
oft genug davon profitieren – so manch neuer Vorstandssitz
von ehemaligen Politikern und Krankenhausleitern beweist
es. Auf Kosten der Patienten und Beschäftigten!
Hurra, der Tarifvertrag ist da!
„In konstruktiven und fairen Verhandlungsrunden konnte
ein… vernünftiges Ergebnis erzielt werden.“ Stop! Nicht der
Tarifvertrag für mehr Personal ist gemeint, sondern der Abschluss
des Marburger Bundes. Doch – den gönnen wir ihm
schon, gerade wo der MB es so eilig hatte, noch vor Fortsetzung
des Arbeitskampfes an der Charité abzuschließen. Immerhin
4% mehr Gehalt auf 2 Jahre verteilt und mehr Kohle
für erfahrene Fach – und Oberärzte, sowie ein mystisch wirkendes
Versprechen für Nicht-Ärzte, auch Gehaltsaufstiegsmöglichkeiten
zu erhalten. Wer in der Veröffentlichung nach
Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen
sucht, kann dies lange tun. Darum fragen wir uns wirklich,
was hat an den Verhandlungen eigentlich so lange gedauert?
Spaltpilz
Um beim Thema zu bleiben. Dass auch bei den Ärzten die
miesen Arbeitsbedingungen ordentlich auf die Laune drücken,
setzen wir als bekannt voraus. Doch womöglich hatte
die Leitung des Marburger Bundes es auch gerade deshalb
so eilig, den TV abzuschließen. Man stelle sich nur vor, Ärztinnen
gemeinsam mit Pflegern und MDAs für mehr Personal
und mehr Spaß bei der Arbeit. Das geht nun wirklich nicht.
Schließlich stehen die Gewerkschaften doch in Konkurrenz
zueinander. Und auch der Herr Einhäupl mitsamt Vorstand
will uns spalten. Seine gewünschte Trennlinie verläuft sogar
innerhalb des Berufes Pflege. Er betont die Überlastung der
KollegInnen im Intensivbereich, da ist eine Quote durchaus
angebracht, aber auf den Normalstationen? Die sollen mal
nicht jammern. In einer Hautklinik, was ist da schon zu tun?
So selbstlos
Herr Einhäupl, Herr Frei… Haben sie mal keine Angst! Wir
werden Ihnen nicht aufzählen, was wir an der Charité alles
nicht fair finden. Wir sind ja beinahe gerührt. Wie sie sich
sorgen. Um die PatientInnen, um das Personal und nun auch
noch um die Krankenkassenbeiträge. Echt toll! Und das wo
wir doch wohl richtig in der Annahme gehen, dass sie selbst
ihre Beiträge bei irgendeiner Privatversicherung ableisten.
Berlin braucht dich!?
Die CFM ist Mitglied im Berliner Programm „Berlin braucht
dich!“ und bewirbt sich wie folgt: „Weil es wichtig ist, jungen
Menschen […] vielfältige Perspektiven zu geben – unabhängig
welcher Nation sie angehören, denn sie sind unsere Zukunft.“
Aha, da spricht die CFM mal wieder wie der Wind
weht. Auf der einen Seite werden gut eingearbeitete KollegInnen
oder Azubis nicht verlängert, da unbefristete Verträge
nicht in ihre Zukunft passen. Zum anderen werden aber neue
KollegInnen (mit befristeten Verträgen) ständig gesucht. Und
jedes Mal fängt das Spiel vom Kennenlernen, Einarbeiten,
usw. von vorne an.
Was will die Charité?
Mehr Personal? Nein! Was will sie dann? Personalabbau (oder
doch eher Maoam?)!
Während der ganzen Stimmungsmache gegen den bevorstehenden
Streik lässt die Charité sich nicht lumpen und beharrt
felsenfest darauf, dass es 160 neue VK geben könne.
Von diesen neuen Stellen werden wir kaum etwas spüren,
denn wenn auf einer Station jemand Neues kommt, sind
schon zwei andere gegangen. In kluger Voraussicht sollen
nun im CC13 16 Stellen abgebaut werden. Also wir haben
uns das irgendwie anders vorgestellt…
Tarifeinheit – für wen?
Das stark diskutierte Tarifeinheitsgesetz wird am 1. Juli in
Kraft treten und kleinere Gewerkschaften wie die GDL,
Cockpit oder den Marburger Bund für die nächsten Jahre
lahmlegen. Begründet wird dieses Gesetz mit „Ein Betrieb,
ein Tarifvertrag“. Doch dies ist schon längst nicht mehr der
Fall. Wie viele Subunternehmen hat schon die Charité allein?
9! Vivantes? 16! Die Deutsche Bahn? 579! Und jeder hat
seinen eigenen Vertrag. Es geht also nicht um einen „fairen
Tarifvertrag“ für alle, sondern darum, die scheinbar kämpferischeren
Gewerkschaften abzuschalten. Denn bis die angekündigte
Klage gegen dieses Gesetz durch ist, können schon
mal bis zu drei Jahre vergehen. Und dass dieses Gesetz
nicht verfassungskonform ist, wissen eigentlich alle. Doch der
Bundesregierung ist es egal – denn sie und die Unternehmen
hoffen, dass die Gewerkschaften nach Jahren der Handlungsunfähigkeit
eh zu Grunde gerichtet sind und so ein Gesetz
dann gar nicht mehr nötig wäre.