Nach dem EU-Gipfel und der Abstimmung im Bundestag
über den EU-Fiskalpakt sind sich sogenannte
Experten und Politiker uneins. Die einen
schelten Merkel, für die anderen hat sie mal wieder
den Euro, Europa, ja die ganze Welt gerettet. Wir
werden unfreiwillig Zuschauer eines schlechten
Sommertheaters, in dem so getan wird, als gäbe
es zwischen Politikern und Parteien ernsthafte Differenzen
über die „Lösung der Krise“.
Dabei sind sie sich alle einig, weiterhin den Banken
und Konzernen zu helfen und zugleich auf Kosten
der breiten Bevölkerung zu sparen. Merkel verteidigt
sich gegen Kritik mit den Worten, sie sei sich
„treu geblieben“… wo sie Recht hat, hat sie Recht.
Ein nächster Schritt im Tanz auf dem Vulkan
Hinter den Kulissen braut sich das nächste Gewitter
zusammen. Die Krise in der Euro-Zone geht
voran. Erst Anfang letzter Woche appellierte Zypern
an die EU, der Wirtschaft zu helfen, kurz
nachdem Spanien Hilfe brauchte und zugleich die
Zinsen für Kredite des italienischen Staates weiter
steigen.
Die „Märkte“, also Bankhäuser, Investmentfonds
und Versicherungskonzerne haben kein
Vertrauen mehr, dass die nationalen Rettungsfonds
ausreichen, um die betroffenen Banken zu
stützen.
Auf dem EU-Gipfel haben die Regierungen
also wieder einmal den Euro-Rettungsfonds aufgestockt,
die Rede ist von insgesamt 750 Milliarden.
Und aus dem neuen ESM-Fonds sollen sich
die Banken direkt bedienen können. Genau wie in
der Vergangenheit wird damit den Banken noch
mehr Geld zur noch leichteren Verfügung gestellt.
Damit wird aber nur die Spekulation zusätzlich angeheizt
und die nächste Stufe der Krise vorbereitet:
üppige Gewinne im Finanzsektor, die Risiken
übernehmen die Staatskassen.
Bezahlen sollen wir alle
Auch wer die Kosten am Ende tragen soll, ist klar:
Im Fiskalpakt haben sich die europäischen Staaten
zu einer „Schuldenbremse“ nach deutschem Vorbild
verpflichtet. Alle Länder haben zugesagt, ihre
Schulden abzubauen bis auf eine Grenze von 60 %
des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Deutschland
müsste so 75 Milliarden sparen.
Wenn es wirklich
nur darum ginge die Staatsschulden zu senken,
könnte man das Geld bei den Superreichen holen,
die seit Jahrzehnten vom kapitalistischen System
profitieren: Das Vermögen der obersten 10 % ist
mehr als dreimal so groß wie die gesamte Staatsverschuldung!
Doch wir wissen, wie die herrschenden Politiker
stattdessen die Verschuldung „bremsen“ wollen:
Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst, Abbau
von Sozialleistungen, Lohnkürzungen usw. Der
Testlauf für diese Politik erfolgte in Griechenland.
Doch in ganz Europa soll die Sparpolitik auf unsere
Kosten weitergehen.
Banken & Konzerne: undurchsichtig und gierig
Die Sparverpflichtungen bestehen allerdings nur für
„normale Zeiten“ – bei einem „schweren Konjunkturabschwung“
oder „außergewöhnlichen Ereignis“
können in kürzester Zeit hunderte Milliarden locker
gemacht werden. Übersetzt: wenn wieder eine
Bank oder gleich das ganze Finanzwesen gerettet
werden muss, können sich die Unternehmer darauf
verlassen, mit Staatsknete bedient zu werden.
Offensichtlich reicht ihnen das nicht aus: Nun haben
auch noch mehrere Großbanken den Leitzins
für Interbankenhandel manipuliert, der Auswirkungen
auf die Kurse von verschiedensten Wertpapieren
hat, die insgesamt rund 300 Billionen Dollar
wert sind. Mit dabei die Deutsche Bank.
Echte Kontrolle gibt‘s nur bei Aufhebung ihres
Geschäftsgeheimnisses!
Merkel verspricht uns mehr Kontrolle – aber damit
meint sie nicht eine wirkliche Kontrolle der Banken
durch die Bevölkerung. Natürlich wollen sich die
nicht in die Karten gucken lassen. Sie wollen pokern
und brauchen es für ihr Spiel – und die daran
hängenden Profite – dass möglichst Vieles undurchsichtig
bleibt.
Aber die Arbeitenden haben ein
natürliches Interesse daran zu erfahren und zu
kontrollieren, was die Finanzinstitute mit all dem
Geld anstellen, das nur die Arbeiterklasse erwirtschaftet.
Und die Arbeitenden haben die Mittel,
sich diese Kontrolle zu verschaffen. Tausende Angestellte
sind täglich mit Transaktionen beschäftigt,
haben Einblick und Verständnis, das bis jetzt nur
den Bankern und Aktionären dient. Ihr Wissen
könnte aber den Interessen der Arbeitenden dienen.
Sicher, den Banken müsste die Kontrolle aufgezwungen
werden durch eine große soziale Protestbewegung
und massenhafte Streiks. Utopisch?!
Mit Sicherheit weniger utopisch, als der Glaube, mit
dem x-ten Fiskalpakt würde die Krise wie ein
Sommergewitter einfach so wieder abziehen.