Seit gut einer Woche haben rechte Rattenfänger der
NPD das Flüchtlingsheim in Hellersdorf als geeignetes Mittel für ihren Wahlkampf auserkoren. Auch die
Anhänger der sogenannten demokratischen Parteien nutzen die Gegendemonstrationen und das große Medienaufgebot für gute Publicity. Für die Leidtragenden interessiert sich von denen kaum einer
wirklich.
Was ist passiert?
Anfang letzter Woche zogen die ersten Flüchtlinge
aus Syrien und Afghanistan in das ehemalige Schulgebäude in der Carola-Neher-Straße. Bis zu 400
Flüchtlinge sollen in Hellersdorf untergebracht werden. Die ersten sind schon wieder geflohen. Nicht
vor Krieg, wie in ihrer Heimat, sondern vor wütenden Bürgerinitiativen und dem aufgebrachten rechten Mob. Wie damals vor 21 Jahren in Rostock-
Lichtenhagen skandieren und hetzen auch heute
Anwohner und rechte Parteien vor der Notunterkunft
mit platten Parolen aus diffusem dumpfen Hass.
Doch es gab auch Beispiele dafür, dass Anwohner
den Flüchtlingen helfen und sie mit kleinen Aufmerksamkeiten, wie Spielzeug, Kleidung und Blumen, begrüßen…
Wen interessiert‘s…
Die Politik übt sich derweil im Aussitzen, Weggucken und Sonntagsreden halten. Klaus Wowereit
beschwört mal wieder das „weltoffene Berlin“, der
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert ein
„rasches Krisentreffen“, und die Grünen Jürgen Trittin und Renate Künast haben sich, dem Wahlkampf
sei Dank, sogar persönlich zu dem Asylbewerberheim in Hellersdorf vorgewagt. Und das, obwohl
Flüchtlingspolitik den Grünen zuletzt so schnurzegal
war, wie allen anderen Bundestagsparteien. Wen
interessiert schon, dass das Verfassungsgericht in
Karlsruhe fordert, die unmenschlich niedrigen Leistungen für Asylbewerber anzuheben?
Passiert ist
nichts. Es will auch keine Partei ernsthaft die Residenzpflicht, die die Flüchtlinge vieler Bundesländer
im Landkreis einsperrt und ihnen das Arbeiten verbietet, abschaffen. Somit sind viele Flüchtlinge gezwungen entweder illegal, unter den schlimmsten
Umständen, zu arbeiten oder sich eben auf kriminellem Wege Geld zu beschaffen, womit wieder
einmal den bekanntesten Vorurteilen Vorschub geleistet wird.
Und wen interessiert schon, dass genau solche Politiker dafür gesorgt haben Europa in eine
Festung zu verwandeln, vor deren Mauern Tausende Flüchtlinge im Meer verrecken, wenn man sich
dann mal kurz vor dem Wahlkampf als Vorkämpfer
für Menschenrechte und Demokratie darstellen
kann?! All diese Strahlemänner und Sonntagsredner werden an dieser Situation nichts ändern. Sie
werden weder dafür sorgen den Flüchtlingen ein
menschenwürdigeres Dasein zu ermöglichen, noch
werden sie dafür Sorge tragen die Lebensbedin-
gungen der Anwohner in Hellersdorf zu verbessern.
Sie alle tragen Schuld an der Verarmung großer
Teile der Gesellschaft. Ihre Politik ist verantwortlich
für Niedriglöhne, Arbeitslosigkeit, Mietsteigerung,
Kürzungen und Sozialabbau. Sie sorgen dafür, dass
in dieser Gesellschaft die Gewinne der Unternehmen und Konzerne vor das Wohl der Bevölkerung
gehen. Und da ist es egal, ob es sich um einen
Flüchtling, einen Arbeitslosen oder einen Arbeiter
handelt. Wir alle stehen ganz unten in der Verteilungskette.
Rassismus – made in Kapitalismus
Was wir hier in Hellersdorf wieder einmal sehen
können, ist, dass die ärmsten Teile der Gesellschaft
gegeneinander ausgespielt werden. In einem von
Arbeitslosigkeit und Armut geprägten Bezirk, wo die
NPD die besten Wahlerfolge einfährt, werden noch
mehr Arme hinverfrachtet. Schutzsuchende Migranten und Asylbewerber, die vor Armut und Krieg
flüchten, sind den Herrschenden hierzulande genauso egal wie die Bewohner Hellersdorfs. Und
somit ist es ihnen recht, dass sich die ärmsten Bevölkerungsschichten Deutschlands gegen die ärmsten Migranten richten. Ganz nach dem Motto: Teile
und herrsche.
Ein ernsthafter Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist untrennbar mit dem Kampf ge-
gen den Kapitalismus und gegen soziale Ungleichheit, Unterdrückung und Krieg verbunden. Denn solange wir in einem System leben, in dem die Logik
der Konkurrenz und die Ausbeutung des Menschen
durch den Menschen vorherrschen, wird sich an
den Umständen für die Mehrheit der Bevölkerung
nichts verändern. Weder die sogenannten etablierten „demokratischen“ Parteien, noch die rechten
Rattenfänger der NPD bieten dabei eine Perspektive.