Deine Mudda… wird unterversorgt!

Seit Wochen sind die Unikliniken in Düsseldorf und in Essen im Streik. Ungefähr 800 Kolleg_innen beteiligen sich täglich an den Streiks, was zum Ausfall unzähliger OPs führte. Die Kolleg_innen, allen voran Krankenpfleger_innen, fordern eine Mindestbesetzung, d.h. eine festgeschriebene Zahl, wie viele Patient_innen von einer Krankenpfleger_in betreut werden dürfen. Und nicht nur im Ruhrgebiet, sondern landesweit sind die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern durch die Ökonomisierung des Gesundheitswesens eine Gefährdung für Patient_innen und Angestellte geworden.

Lange Zeit wurden Krankenhäuser zu profit­orientierten „Gesundheitsfabriken“ umgebaut. Durch (Teil-) Privatisierungen, Fallpauschalen, eine Zunahme (auch unnötiger) OPs und Einsparungen beim Personal sollten Kliniken Gewinne abwerfen. Private Kranken­hausbetreiber kauften Häuser auf und „optimierten“ die Profite z.B. durch Konzentration auf „lohnende Erkrankungen“. Aber auch in den landeseigenen Kliniken wie der Berliner Charité oder den Unikliniken Düsseldorf und Essen wussten die Vorstände und kaufmännischen Leitungen gut genug, Geld zu machen z.B. wurde an Personal gespart oder Bereiche wie Küche, Sterilisation oder Reinigung ausgegliedert (natürlich ohne Tarifvertrag!). Als Konsequenz stieg die Arbeitshetze in einem Maße, dass die Dienste, ob von Pfleger_innen oder Reinigungskräften, oft nicht mehr vernünftig gemacht werden konnten.

Dieser strukturelle Umbau des Gesundheitssektors wurde lange Zeit von den Beschäftigten ohne Kämpfe hingenommen, aus Rücksicht auf die Patient_innen. Doch die steigende Arbeitsbelastung gekoppelt mit schlechter Bezahlung führte zu einem erheblichen und durchaus gewollten Personalmangel in den Krankenhäusern, welches mittlerweile ein Ausmaß erreicht hat, dass sowohl die Gesundheit der Beschäftigten als auch der Patientinnen und Patienten gefährdet wird. Laut der Gewerkschaft ver.di fehlen in deutschen Krankenhäusern 162.000 Beschäftigte, davon rund 70.000 in der Pflege. Spahns Pläne, nur für bestimmte Bereiche (ITs, Kardio, Geriatrie, Unfallchirurgie) eine Personaluntergrenze festzuschreiben, wird dazu führen, dass andere Stationen mit noch weniger Personal arbeiten müssen. Denn sie wollen weiter sparen wollen und einfach Personal aus Stationen ohne Mindestbesetzung versetzen. Mittelfristig ist zu erwarten, dass Patient_innen mit längeren Wartezeiten vor geplanten OPs und Prozeduren im Krankenhaus rechnen müssen.

„Grausame Streiks“ – für wen?

Der Vorstand der Düsseldorfer Uniklinik sprach von einem „grausamen Streik“. „Grausam“ ist der Streik für die Geschäftsleitung allemal, da sie Gewinne auf Kosten unserer Gesundheit machen und daran so schnell auch nichts ändern wollen. Für die Beschäftigten im Krankenhaus und für die Patient_innen ist dieser Kampf jedoch notwendig, um etwas an den miserablen Bedingungen zu ändern – nicht nur in Düsseldorf.

Ein langer Kampf

Seit Jahren gibt es deshalb bundesweit in verschiedenen Krankenhäusern Streiks und Proteste für mehr Personal. An der Berliner Charité hat dieser Kampf schon 2014 angefangen. Mittlerweile gibt es einen Tarifvertrag, der die Mindestbesetzung regelt – ein erster Erfolg. Allerdings wird dieser nicht wirklich umgesetzt. Eine Überprüfung der Wirksamkeit der Inhalte ist daher kaum möglich. Erkämpft wurde dieser Tarifvertrag, weil die Beschäftigten Druck aufgebaut und dafür gestreikt haben.
Des Weiteren gibt es Volksbegehren für mehr Personal, die eine Festsetzung von Personal-Patienten-Schlüssel fordern. In Berlin und Hamburg wurden diese bereits begonnen, ein weiteres startet gerade in Bayern. Diese Volksbegehren zeigen das Interesse breiter Teile der Bevölkerung an einer besseren Gesundheitsversorgung. Doch solche Volksbegehren wenden sich auch an die Politiker_innen, die die Misere an den Krankenhäusern erst durch ihre Gesetze mit geschaffen haben. Doch Volksbegehren allein werden die Situation nicht verändern.

Für ein Gesundheitssystem im Interesse der Beschäftigten und der Patient_innen.

Damit Prinzessin Sparlogik und König Sachzwang ein Ende haben, brauchen wir ein Gesundheitssystem, welches nicht den Profiinteressen Einzelner dient, sondern sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Um dies durchzusetzen müssen wir das tun, was die Chefs als grausam bezeichnen – gemeinsam bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung erkämpfen – egal ob als Patient_in oder Beschäftigte!

Kurz gesagt.. .

Ökologische Brandstifter

Ein extrem heißer Sommer hat zu Waldbränden in Brandenburg geführt, wie
man sie lang nicht erleben musste. Alle Wissenschaftler sind sich einig,
dass es der vom Mensch verursachte Klimawandel ist, der global zu einer
Zunahme solcher Wetterextreme führt. Deshalb müsste schnell und
entschieden gehandelt werden, zum Beispiel mit dem Kohleausstieg. Doch
in der Regierungskommission sitzt die Kohleindustrie am Tisch und für
deren Profite soll weiter Kohle gefördert werden. Während in Brandenburg
versucht wird, brennende Wälder zu retten, wird in NRW Polizei
eingesetzt, um den Hambacher Forst abholzen zu helfen, damit der
Braunkohletagebau weiterlaufen und den Klimawandel weiter befeuern kann.
Kapitalismus verträgt sich eben nicht mit dem Schutz unserer (Um-)Welt!

Politische Brandstifter

Nach den rechtsradikalen Ausschreitungen und rassistischen Hetzjagden in Chemnitz reden alle Politiker_innen (außer der AfD, die das auch noch
gut findet) von Betroffenheit und das so etwas nicht passieren dürfe.
Dabei schaffen sie selber mit Diskussionen über „Obergrenzen“ und
Abschiebezentren genau die fremdenfeindliche Stimmung, die nun umschlägt in offen auf die Straße getragenen Rassismus.