Fast 20 Jahre nach Kriegsende im alten Jugoslawien
führen Privatisierung, „freie“ Märkte und der starke Ein-
fluss der EU nicht nur im heutigen Bosnien-
Herzegowina zu Arbeitslosigkeit, Hunger und Armut.
Katastrophale Lage
Eine neue Entlassungswelle Anfang Februar war der
Auslöser für Massendemonstrationen in der nordost-
bosnischen Stadt Tuzla, die sich rasch über das ganze
Land verbreitet haben. Es stehen schlagartig, durch die
Ankündigung des Bankrotts von fünf großen Unter-
nehmen, mehr als 10.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel
und das bei einer Einwohnerzahl von 120.000!
Seit dem Ende des Jugoslawienkrieges 1995 sind auf
Druck der Weltbank/der EU viele Betriebe privatisiert
worden. Diese wurden meist unter Wert an ausländi-
sche Konzerne verkauft, welche diese bewusst bank-
rott gewirtschaftet haben, um zum einen „Schwarzgeld“
zu waschen und zum anderen die Gebäude mit Ge-
winn zu verkaufen. Dies natürlich alles ohne Rücksicht
auf die Jobs, die dadurch verloren gegangen sind. Da-
durch beträgt die Arbeitslosenquote in Bosnien heute
mehr als 44 %, die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar
bei 60 %! In vielen Betrieben wurde monatelang kein
Gehalt gezahlt, in Tuzla beispielsweise ganze 50 Mo-
nate (!) lang nicht. Viele Menschen müssen monatlich
mit einem Durchschnittslohn von 420 €, bei ähnlichen
Lebenshaltungskosten wie in Westeuropa, leben. Je-
der Fünfte lebt unterhalb der Armutsgrenze.
Und gegen diese Lebensbedingungen gehen zurzeit
alle zusammen, Arbeitende, Studenten, Rentner und
Arbeitslose, auf die Straße. Sie protestieren mit dem
Slogan „50.000 auf den Straßen für ein besseres Mor-
gen“ und fordern eine Zurücknahme der Privatisierun-
gen, eine Begrenzung des Gehaltes der Politiker und
Arbeit und Sozialversicherung für alle! Hierbei wurden
Regierungsgebäude besetzt und Straßen blockiert.
Anstatt auf die mehr als berechtigten Forderungen der
Demonstranten einzugehen, antwortet die Regierung
jedoch mit Gewalt. Allein in den ersten beiden Tagen
der Proteste wurden mehr als 130 Menschen in Tuzla
verletzt…
Gemeinsam kämpfen!
Die heutige Staatsstruktur wurde durch das Dayton-
Abkommen 1995 besiegelt. Es beschloss u.a. die Auf-
teilung der neuen Staatsgrenzen, die politische Abhän-
gigkeit zur UNO/EU und wie das Regierungssystem
auszusehen hat, ohne die sozialen und wirtschaftlichen
Probleme zu lösen. So leben in Bosnien beispielsweise
mehrere Nationalitäten – Kroaten, Serben und bosnia-
kischen Muslime – nebeneinander. Seit vielen Jahren
herrscht hier ein blutiger Kampf zwischen ihnen, wel-
cher von den Regierenden und der EU nur zu gerne
genutzt wird, um die wahren Probleme zu vertuschen
und sie hinter der Karte des Nationalismus und der
Spaltung zu verstecken.
Doch dieses Mal bleiben die Proteste weder auf eine
einzelne Bevölkerungsgruppe, noch auf Regionen be-
schränkt. Mittlerweile wird in 33 bosnischen Städten,
wie Sarajevo, Zenica, Bihac oder Mostar gemeinsam
gekämpft. Ein beeindruckendes Beispiel des gemein-
samen Kampfes ist Mostar, wo Kroaten und Serben
gemeinsam demonstriert haben, obwohl es hier seit
dem Ende des Krieges immer wieder zu Auseinander-
setzungen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen
gekommen ist. In diesen Tagen werden statt nationalis-
tischer Parolen Sprüche wie „Tod dem Nationalismus“
verbreitet. Viele Menschen haben in dieser Situation
erkannt, wer ihr wahrer Gegner ist. So werden Parolen
gegen Konzernbesitzer und Politiker gerufen, wie:
„Genug von den Aasgeiern!“ oder „Diebe, Diebe!“.
Die Rolle der EU
Mit dem Abschluss des Dayton-Abkommens sicherte
sich auch die EU ihre Position im Balkangebiet. So hat
sich die EU einen Staat geschaffen, der macht was sie
will, denn bis heute haben die ehemaligen jugoslawi-
schen Staaten keine eigenständige politische Souve-
ränität. Der 1995 von der EU eingesetzte „Friedensim-
plementierungsrat“ kann bosnische Institutionen auf-
heben, Repräsentanten des Landes entlassen oder
selbstständig Gesetze einführen. Das führt nur zu deut-
lich vor Augen, dass die bosnische Regierung nicht
mehr als eine Marionette der EU ist. Zudem hat sie
jahrelang die Privatisierung und Arbeitslosigkeit voran-
getrieben und somit die Konflikte verschärft. Auch sind
immer noch NATO-Truppen im Balkangebiet statio-
niert, um den „Frieden“ zu sichern. Deswegen ist es
auch kein Wunder, dass Valentin Inzko, der Vorsitzen-
de des „Friedensrates“ überlegt, mit den Truppen jetzt
einzurücken. Aber natürlich nicht, um den Frieden zu
sichern, sondern um die sozialen Proteste niederzu-
werfen!
Die sozialen Probleme sind für alle dieselben
Viele der Menschen in Bosnien haben erkannt, dass
die sozialen Probleme, wie Hunger und Armut, für alle
Teile der Bevölkerung dieselben sind. Ihr Elend wird
durch Unternehmer und korrupte Politiker verursacht,
die weder „nationale“ noch „ethnische“, sondern nur
ihre eigenen Interessen verfolgen, indem sie privatisie-
ren, korrumpieren und den anderen Bevölkerungs-
gruppen die Schuld für die sozialen Probleme in die
Schuhe schieben. Vielleicht sind die heutigen Proteste
der Anfang einer Bewegung, die den Nationalismus,
der die Menschen auf dem Balkan schon so oft in eine
blutige Sackgasse geführt hat, überwindet und dage-
gen die Solidarität der Ausgebeuteten und Betrogenen
setzt.