Kürzlich hat Präsident Joe Biden in einem 60-Minuten-Interview die Gefahr eines Krieges mit China erhöht, indem er erklärte, die USA würden militärisch eingreifen, falls China versuchen sollte, in Taiwan einzumarschieren und die Kontrolle zu übernehmen. Dies ist die jüngste Gelegenheit in einer Reihe von Ereignissen und Drohungen, die zu einem großen Krieg führen könnten.
Zum Hintergrund: Der politische Status Taiwans ist seit der chinesischen Revolution von 1949 umstritten, als die Kommunistische Partei Chinas unter der Führung von Mao Tsetung die Kontrolle über das Festland erlangte und die Volksrepublik China (VR China) gründete, die bis heute existiert. Während der Revolution floh die ehemalige Regierung der Republik China – so hieß das Land vor der Revolution – unter Führung der Kuomintang (KMT, Chinesische Nationalistische Partei) auf die Insel Taiwan und übernahm die Kontrolle über die Insel.
Nach der Revolution unterstützten die US-Kapitalisten und ihre Regierung zunächst Taiwan und die KMT und erkannten es als das „wahre China“ an. Sie taten dies, weil sie Taiwan als zuverlässigen antikommunistischen Vorposten gegen das neue Regime der VR China und ein mögliches Bündnis mit der Sowjetunion ansahen.
Wie auch immer, 1971 nahmen die USA jedoch diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China auf, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu diesem Land zu pflegen und us-amerikanischen Unternehmen Zugang zu chinesischen Arbeitskräften mit niedrigen Löhnen zu verschaffen.
Damit war die US-Regierung gezwungen, die Volksrepublik China als offiziellen Staat Chinas anzuerkennen, und verfolgte gegenüber Taiwan eine Politik der „strategischen Zweideutigkeit“. Diese Politik, die das Regime der Volksrepublik China besänftigen sollte, besagte, dass es „ein China“ gebe und der politische Status Taiwans unklar sei. Trotzdem hielt die US-Regierung ihre wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu Taiwan aufrecht und erkannte die VR China an.
Seitdem ist ein Markenzeichen der US-Außenpolitik die Politik der so genannten „strategischen Zweideutigkeit“ – was bedeutet, dass die USA zwar Unterstützung und Beziehungen zu Taiwan aufrechterhalten, es aber nie offiziell zu einem eigenständigen Land erklären und nie erklären würden, ob sie Taiwan in einem militärischen Konflikt mit der VR China unterstützen würden oder nicht.
Bidens jüngste Äußerungen könnten einen Wandel in der US-Politik darstellen, da die militärischen Spannungen zwischen den USA und China zugenommen haben. Ein kritischer Faktor ist, dass Taiwan der größte Hersteller von Halbleitern in der Weltwirtschaft ist, was bedeutet, dass der mächtige amerikanische Technologiesektor und die größte Wirtschaft fast vollständig von der taiwanesischen Technologie abhängig sind, für ihre Gewinne und ihre Macht.
In seinem Interview erklärte Biden, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs verteidigen würden, was das chinesische Regime verärgerte. Zuvor hatte der chinesische Präsident Xi Jinping auf die Frage nach der militärischen Unterstützung Taiwans durch die USA erklärt, dass „diejenigen, die mit dem Feuer spielen, daran zugrunde gehen werden“.
Dies könnte ein bedeutender neuer Schritt in den militärischen Spannungen zwischen den USA und China sein, die sich anscheinend auf Kollisionskurs zu einem künftigen Krieg befinden. Ein solcher Konflikt zwischen zwei Supermächten würde die Weltgesellschaft ins Chaos stürzen und die Gefahr eines Atomkriegs erhöhen. Dies ist eine gefährliche Provokation Bidens, und die Situation wird nur noch angespannter werden, da sich der Wettbewerb zwischen den USA und China um die Vorherrschaft in der Welt weiter verschärft. Die damit verbundene Kriegsdrohung wäre für alle Menschen auf der Welt katastrophal.
Der Artikel erschien zuerst am 30. September 2022 auf der website unserer us-amerikanischen Gruppe „Speak out now“: https://speakoutsocialists.org/biden-escalates-threat-of-war-with-china/
Beitragsbild: Image source: CBS