In Frankreich wie in Südkorea wird „Geschichte geschrieben“. Hierzulande berichtet die Presse nur, es gäbe Probleme in den Parlamenten und Regierungen. Und es ist wahr, in beiden Ländern gibt es Streit um die Leitung der politischen Geschäfte. Aber die Bevölkerungen spielen auch eine Rolle! Das Schweigen der Presse über das, was auf der Straße passiert, ist kein Zufall: wenn die Arbeiter:innenklasse sich zu Wort meldet, wird alles möglich. Streiks und Demonstrationen wachsen und verbreitern sich. Genau das ist unsere Hoffnung!
Südkorea: Präsident Yoon hat sich verkalkuliert
Am 3. Dezember, spät in der Nacht, hat der Präsident Südkoreas das Kriegsrecht ausgerufen, was sowohl im Land als auch international eine Überraschung war. Das Kriegsrecht und die Einschränkung der Medien wurden vom Präsidenten mit dem „Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung der Freiheit“ begründet, was die Bevölkerung nicht eine Minute geglaubt hat. Es ging darum, jegliche Opposition zum Schweigen zu bringen. Und dabei wiederum vor allem, die Arbeitenden zu knebeln. Aber Pech gehabt. Gleich in der Nacht waren Tausende Demonstrant:innen vor dem Parlament! Der Gewerkschaftsdachverband KCTU rief zum Generalstreik auf. Nach ein paar Stunden wurde dieses unrühmliche Kriegsrecht zurückgezogen und das Militär kehrte zurück in seine Hütten. Der südkoreanische Präsident versucht, seine Position an der Spitze der Regierung zu retten, aber die Demonstrationen hören nicht auf. Die Bahner:innen fordern bessere Arbeitsbedingungen und sind in Streik getreten. Schon im Sommer hatten die Arbeiter:innen von Samsung unbefristet gestreikt. Bis heute kämpfen die Ärzt:innen gegen eine Reform ihrer Branche…
Die einzige Garantie gegen die drohende Diktatur, ist aktiv und demokratisch für eine bessere Zukunft zu kämpfen!
Frankreich: Präsident Macron hält durch – wie lange noch?
In Frankreich gibt es seit einer Woche keine Regierung mehr. Mit einem Misstrauensvotum wurde die Regierung gestürzt. Der französische Präsident ist tatsächlich in der Bevölkerung einigermaßen verhasst und konnte lediglich Dank der Einweihungsfeier der restaurierten Kathedrale von Paris – Notre Dame – seinen Popularitätswert auf 22% erhöhen… Immerhin! Nach dem Sturz der bisherigen Regierung will Macron aber nicht abtreten und versucht eine neue Regierung zu basteln, eine „Regierung des Gemeinwohls“, um… die geplanten Kürzungen durchzusetzen. Auch in Frankreich spricht man viel über fehlendes Geld im Staatshaushalt!
Die Bevölkerung ist aber nicht bereit, die Zeche zu bezahlen. Es gibt viel Wut. Genauso wie in Deutschland wurden in der Automobilindustrie und in der Chemiebranche ca. 200.000 Entlassungen angekündigt. Dazu sind eine Menge Zulieferer und Subunternehmen betroffen. In diesem Kontext will die Regierung das Recht auf Krankmeldung im Öffentlichen Dienst begrenzen: unbezahlte Karenztage werden eingeführt und das Krankentagegeld soll gekürzt werden. Die Kolleg:innen des Öffentlichen Dienstes wollen diese Reform mit Streiks beantworten. Letzten Donnerstag wurde der Streikaufruf der Gewerkschaften von den Lehrer:innen besonders gut befolgt. Ab einer Streikbeteiligung von über 50% blieben die Grundschulen geschlossen.
Schon bei Decathlon wurde gestreikt. Bei Auchan (Supermarktkette), Arcelor (Stahl) oder Stellantis (Auto) diskutieren die Kolleg:innen den nächsten Streiktag am 12. Dezember. Für diesen Tag ist eine Bewegung gegen die Massenentlassungen geplant. Die Kolleg:innen der französischen Bahn SNCF werden an diesem Tag auch dabei sein gegen die Privatisierungen und die damit geplante Zerschlagung der Bahnbranche.
Die Arbeitenden im Nachbarland Frankreich sind offensichtlich nicht bereit, das Affentheater über die Bildung einer „Regierung des allgemeinen Interesses“ ernst zu nehmen. Die angeblich neue Regierung wird voller alter Bekannter früherer Regierungen sein einschließlich alter „Sozialisten“… Was die Politik will, ist zu offensichtlich.
Auf der anderen Seite, auf Seiten der Bevölkerung, wurde schon die aufgezwungene Rentenreform vor 9 Monaten nie akzeptiert. Und jetzt, mit der Behauptung, der Staatshaushalt müsse ausgeglichen werden, soll es Kürzungen geben. Diese Kürzungen treffen nicht nur den Öffentlichen Dienst: alle für die Bevölkerung nützlichen Bereiche, die aber den Superreichen nichts bringen, sollen gekürzt werden: Gesundheit, Soziale Arbeit, Kultur… Möge der 12. Dezember ein erfolgreicher Anfang werden!
Beitragsbild: @facebook KCTU