Er hat es wieder getan. Der Multimilliardär und Investor Rene Benko hat auf die gleiche Art und Weise, wie er am Niedergang von Galeria Karstadt Kaufhof Millionen verdient hat, nun auch in Österreich erneut zugeschlagen. Tausende verlieren ihre Jobs und der Staat Millionen an offenen Steuerschulden. Die herausgelösten Immobilien in innerstädtischen Toplagen werden zu exklusiven Luxus-Objekten – von Reichen für Reiche. Die Politiker:innen in Deutschland und Österreich schauen zu bzw. helfen fleißig mit.
Begonnen hat Rene Benko vor über zehn Jahren damit, in Innsbruck leerstehende Dachböden zu teuren Dachgeschosswohnungen auszubauen. Heute ist sein Unternehmen Signa ein weitgehend undurchschaubares Firmengeflecht, überwiegend im Immobiliensektor. In Wien hat die Signa etwa das „Goldene Quartier“ entwickelt: ein Teil der Innenstadt wurde aufgekauft und in ein Luxus-Shopping-Quartier mit neuem fünf Sterne Hotel umgewandelt. Gut verdient hat Signa in Wien auch an der Errichtung des „Austria Campus“, ein neu errichteter Bürokomplex in Toplage, obwohl es gleich angrenzend bereits umfassende Bürokomplexe gibt. Diese stehen nun teilweise leer, werden abgerissen oder einer anderen Nutzung zugeführt. Neu errichtete Wohnungen wurden weit hinter die Bürokomplexe verbannt: Toplage und kurze Wege für lukrative Büros, längere Wege für Bewohner:innen.
Kaufen, Aufteilen, Pleite gehen lassen
Ein anderes Geschäftsmodell, dass Benko’s Signa über die letzten Jahre etabliert hat, ist das Aufkaufen von großen Kaufhaus- bzw. Möbelhausketten. In Deutschland hat die Signa Gruppe etwa Galeria Karstadt Kaufhof aufgekauft. Mittlerweile ist sehr deutlich geworden, dass es dabei nie um den gewinnbringenden Betrieb der Kaufhäuser ging. Der Plan besteht vielmehr aus verschiedenen Elementen. Die Immobilien wurden in ein eigenes Unternehmen abgespalten und vom Betrieb der Kaufhäuser getrennt, für den nun sehr hohe Mieten fällig sind: ein Teil des Firmengeflechts kassiert, während der andere Teil finanziell ausblutet. Von jenen Kaufhäusern die geschlossen wurden, werden die Immobilien gewinnbringend einer anderen Nutzung zugeführt.
Ein Teil des Profits stammt auch aus Insolvenzen. Im Oktober 2022 hat Galeria Karstadt Kaufhof bereits zum zweiten Mal innerhalb von weniger als drei Jahren die Rettung in einem Schutzschirm-Insolvenzverfahren beantragt. Das zweite Insolvenzverfahren wurde Ende Mai 2023 abgeschlossen und sieht vor, dass ein Drittel der 129 Fillialen geschlossen wird und die Gläubiger auf einen Großteil ihres Geldes verzichten (gesamt rund 1,3 Milliarden Euro). Im Rahmen der bisherigen „Sanierungs“verfahren wurden über die Jahre bereits tausende Beschäftigte gekündigt, den verbliebenen wurde ein Verzicht auf Teile ihres Gehalts aufgezwungen. Oben drauf gibt es noch ein äußerst üppiges Sahnehäubchen aus staatlichen Hilfsgeldern: Deutschland hat über 680 Millionen Euro zugeschossen – um Arbeitsplätze und Standorte zu „retten“.
Ein Konzept macht Schule
Dasselbe Muster findet sich in Österreich rund um die Möbelkette Kika/Leiner. Diese wurde von Benko zunächst 2018 gekauft. Geholfen hat Benko’s Freund, der im Korruptionssumpf versunkene Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sicher stellte, dass die zuständigen Beamt:innen sogar über die Weihnachtsfeiertage arbeiteten, um den Deal vor Jahresende abschließen zu können. Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass das von der konservativen ÖVP geführte Finanzministerium außerdem beim zuständigen Finanzamt interveniert haben dürfte, um Benko’s Steuerberechnung zu beeinflussen. Einer der zuständigen Finanzbeamten wollte sich nicht des Amtsmissbrauchs schuldig machen und dabei nicht mitspielen. Er fragte seinen Vorgesetzten: „Warum helfts ihr dem Benko so?“ Gerechtfertigt wurde das steuerliche Entgegenkommen damit, dass Benko Arbeitsplätze schaffe und sichere. Haha. Erst kürzlich hat Benko’s Signa Kika/Leiner gewinnbringend an einen anderen Investor verkauft – der gleich einmal Insolvenz anmeldete. Neben tausenden Kündigungen wird Österreich zudem wohl rund hundert Millionen Euro an gestundeten Steuerschulden verlieren.
Das ist der Kapitalismus, in dem wir heute leben: die (Super-)Reichen können ihr auf Kosten der Arbeitenden angehäuftes Geld ungestört beim exklusiven Luxus-Shopping verprassen. An diesen Luxus-Immobilien verdienen wiederum (andere) reiche Investor:innen. Und das alles während Mitarbeiter:innen ihre Jobs verlieren, die Immobilienpreise weiter nach oben getrieben und Milliardäre durch Steuergelder noch reicher werden.
Zum Weiterlesen:
Was haben Fleisch, Flugzeuge und Karstadt gemeinsam?, Juli 2020: https://www.sozialismus.click/was-haben-fleisch-flugzeuge-und-karstadt-gemeinsam/